Leitartikel: Grün-Schwarz – Geht das?

Von Martina Fietz

Die Wähler im Südwesten wollen weiter von Winfried Kretschmann regiert werden. Das zeigen die Zustimmungswerte, die der alte und voraussichtlich neue Ministerpräsident erzielt. Mehr als 80 Prozent sprechen für sich. Würde die Union das ignorieren, bekäme sie ein Problem. Das Bündnis mit den Grünen wird die Partei wagen müssen. Das gilt im Hinblick auf die politische Verantwortung, weil es erst auf das Land und dann auf die Partei ankommt. Also: Weil wichtig ist, dass eine stabile Regierung gebildet werden kann. Parteistrategisch ist Grün-Schwarz obendrein die einzige Überlebenschance für die CDU im Ländle. Oder glaubt sie wirklich, im Falle von Neuwahlen besser abzuschneiden als bei ihrem historischen Tiefschlag vom 13. März?

So absurd wie die Überlegungen des einstigen Spitzenkandidaten Guido Wolf waren, eine Koalition mit SPD und FDP anzustreben, so abwegig waren die Gedanken vieler Funktionäre und Mitglieder, sie könnten sich einem Bündnis mit den Kretschmann-Grünen verweigern. Wenn die CDU weiter als Kraft akzeptiert werden will, die das Regierungshandwerk beherrscht, kann sie nicht kneifen, weil die neue Konstellation ihr möglicherweise schadet. Es ist diese Mischung aus konservativ und ökologisch, aus wertegebunden und wirtschaftsfreundlich, aus weltoffen und verständig für den kleinen Sprengel, der Kretschmann den fulminanten Erfolg eintrug. Von ihrer Programmatik her kann die Union diese Politik durchaus mittragen. Es kommt auf einen klugen Koalitionsvertrag an, in dem beide Seiten zur Geltung bringen können, was man Markenkern nennt. Das ist bei den Grünen die Umweltpolitik, bei der CDU die innere Sicherheit. Auf anderen Feldern, wie der Schulpolitik, wird man sich zusammenraufen müssen. Auf wieder anderen wird es leicht, eine gemeinsame Linie zu finden, etwa bei der Digitalisierung der Infrastruktur. Grün-Schwarz hat einige Schnittmengen. Das hätte die CDU im Ländle erkennen und die Grünen früher als Partner gewinnen müssen. Dann wäre ihr der Niedergang vielleicht erspart geblieben.

Umso wichtiger ist, dass sich nun die vernunftbegabten Kräfte um den Landesvorsitzenden Thomas Strobl durchsetzen. Jetzt geht es nicht um die beste Ausgangsposition für die nächste Wahl. Jetzt ist konstruktive Politik gefragt. Das gilt auch für die innerparteilichen Prozesse. Bei der Frage, ob die Koalitionsentscheidung einem Mitgliederentscheid unterworfen wird, ist weniger entscheidend, dass die CDU sich das Etikett „basisdemokratisch“ anheften kann. Ein Scheitern von Grün-Schwarz an der CDU-Basis würde die Südwest-Partei als nicht-reformierbar und verknöchert erscheinen lassen. Abgesehen davon: Die Rolle des kleinen Partners muss nicht in der Bedeutungslosigkeit enden. Gute Regierungsarbeit kann auch eine Empfehlung an das Land sein – vorausgesetzt, man hat erfahrene Leute im Kabinett. Hier werden sich auch Bundespolitiker der baden-württembergischen CDU in die Pflicht nehmen lassen müssen, allen voran der Landesvorsitzende. Auch die Grünen können von dieser Konstellation profitieren. Eine funktionierende Koalition in Stuttgart wird zusätzlich zu Schwarz-Grün in Hessen das Verständnis für Koalitionsarbeit innerparteilich weiten. Bündnisse mit der Union verlieren so ihren Schrecken. Das schafft neuen Handlungsspielraum – auch im Bund.