Würzburg

Kommentar : Lockere Schrauben

Ohne Sicherheit keine Freiheit, so lernt man in der Staatskunde. Unter der Regierung Merkel scheint dieser Grundsatz nicht mehr viel Wert zu sein, kommentiert Jürgen Liminski.

Kramp-Karrenbauer, Merkels Nachfolge: Ein Stimmungsbild des CDU-Parteitags
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist als Verteidigungsministerin in das Kabinett Angela Merkels eingezogen. Foto: Rainer Jensen (dpa)

Kleine Pannen der Luftwaffe sind vielen Medien, vor allem den öffentlich-rechtlichen, größere Meldungen wert, etwa die lockeren Schrauben des Fliegers, der den Außenminister nach New York bringen sollte. Größere Pannen, gar strategische Versäumnisse, die die Sicherheit des ganzen Landes betreffen, werden dagegen einfach ignoriert, zum Beispiel das Großmanöver der russischen Flotte vor NATO-Küsten in diesen Tagen oder seit Jahren die Abmachung, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung und Sicherheit auszugeben.

Wer Politik und Staatskunde studiert, lernt noch hier und da, dass es ohne Sicherheit keine Freiheit gibt, dass die Sicherheit der Grenzen und die innere Sicherheit eines Gemeinwesens zu den Prioritäten jeder Regierung gehört, für Thomas Hobbes war es die einzige, wirkliche Aufgabe des Staates. Für die Regierung Merkel sieht die Welt anders aus. Das Zwei-Prozent-Ziel wird vernachlässigt, obwohl Geld genug da ist, wie man an den Flüchtlingsausgaben sieht. Man betäubt sich und das Volk.

Diese Narkose-Politik verärgert – zu Recht – diejenigen, die für unsere Sicherheit sorgen: die westlichen Verbündeten. Sie beobachten mit wachsendem Befremden die Selbstisolierung Deutschlands, wovor schon Bismarck warnte. Die neue Verteidigungsministerin wird das nicht ändern, sie hat sich der Kabinettsdisziplin und damit Merkel unterworfen. Diese Disziplin wird von der SPD bestimmt, die neuerdings wieder ihrem archaischen Anti-Amerikanismus frönt.

AKK hat sich überhoben, jetzt geht sie politisch gebeugt durch Berlin. Als Parteichefin hätte sie sehr viel mehr Druck auf das Kabinett Merkel ausüben und damit Glaubwürdigkeit bei den Verbündeten gewinnen können. Da darf man sich nicht wundern, dass die Amerikaner ihre Truppen nach Polen verlegen wollen. Derweil kümmert man sich Berlin um die lockeren Schrauben für Merkel, Maas und Co.