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Koalitionsstreit verschärft sich

Berlin (DT/KNA/dpa) Der Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld verschärft sich. Die Liberalen äußerten nun offen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante Leistung. Die FDP-Abgeordnete und Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk, sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch), sie bezweifle die Zuständigkeit des Bundes für eine solche Familienförderleistung. Die FDP-Fraktion werde einem verfassungsrechtlich zweifelhaften Gesetz nicht zustimmen. Die CSU beharrt dagegen auf den Plänen und zeigt keine Kompromissbereitschaft. Vizegeneralsekretärin Dorothee Bär sagte dem Bayerischen Rundfunk, ihre Partei werde weder einem Zuschuss zur Rente noch einer Gutscheinlösung als Alternativen zustimmen.

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