Heldin oder Hetze

Carola Rackete ist frei. Die Debatte über die Seenotrettung geht weiter. Hilfswerke fordern einen Kurswechsel der europäischen Politik. Aber es gibt auch Zwischentöne. Von Sebastian Sasse

Italiens Innenminister Salvini spricht in TV-Sendung
Sie gaben der Debatte über die Seenotrettung Profil: Carola Rackete und ihr Gegenspieler, der italienische Innenminister Matteo Salvini. Foto: dpa
Italiens Innenminister Salvini spricht in TV-Sendung
Sie gaben der Debatte über die Seenotrettung Profil: Carola Rackete und ihr Gegenspieler, der italienische Innenminister... Foto: dpa

Am Dienstagabend ging es plötzlich ganz schnell: Carola Rackete war frei. Kein anderes Thema hatte in den letzten Tagen die deutsche Öffentlichkeit so beschäftigt, wie die Inhaftierung der Seenot-Retterin. Die Reaktionen bestätigten, was auch schon vorher deutlich zu erkennen war: Das Schicksal der Sea Watch-Kapitänin wurde weitgehend als Heldengeschichte erzählt. Das zentrale Motiv: Wer Menschen aus Seenot rette, der könne dabei kein Verbrechen begehen. Die Reaktionen der italienischen Behörden sei letztlich eine Art Kriminalisierung von Menschlichkeit.

„Freude und Erleichterung“ zeigte etwa der EKD-Ratsvorsitzende, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm: „Ich sehe diese Entscheidung als Punktsieg für Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit und als ermutigendes Zeichen, dass bestimmte Grundorientierungen, die für das Recht überall in Europa verbindlich sind, nicht zur Disposition stehen.“ Viele Menschen in Politik und Zivilgesellschaft hätten diese Orientierungen in den letzten Tagen stark gemacht und damit Flagge gezeigt, so der Bischof: „Menschen vor dem Ertrinken zu retten, hat immer Vorrang. Diejenigen, die das als einzige noch organisiert tun, dürfen nicht kriminalisiert werden.“

Mehrere deutsche Bischöfe hatten sich für Racketes Freilassung eingesetzt

Auch katholische Bischöfe wie der Hamburger Erzbischof Stefan Heße, der in der Bischofskonferenz auch für Flüchtlingsfragen zuständig ist, und der Essener Bischof Franz-Josef Oberbeck hatten sich für eine Freilassung Racketes eingesetzt. Er bewundere den Mut der Kapitänin. Wer Menschen vor dem Ertrinken rette, der gehöre nicht ins Gefängnis, hatte der Ruhrbischof Anfang der Woche erklärt. Sein Amtsbruder Heße ging noch einen Schritt weiter. Neben dem Einsatz gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung müsse es nun vor allem auch darum gehen, neue Perspektiven für eine andere Flüchtlingspolitik zu setzen. Es bedürfe eines Kurswandels, die Seenotrettung könne hier sicherlich nur ein Element sein.

Wie so eine neue Flüchtlingspolitik aussehen soll und wer hier Akzente setzen möchte, hat sich auch bereits in den Reaktionen auf Racketes Freilassung gezeigt: So rief auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth zu einem Kurswechsel auf. „Private Seenotrettung sollte überflüssig sein, denn Seenotrettung ist staatliche Aufgabe“, beschrieb sie ihr Ziel in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe. Es gelte seitens der Bundesregierung nun, „eine Koalition der Willigen“ zu schmieden, „statt sich hinter der Suche nach einer gesamteuropäischen Lösung zu verstecken“.

Jesuiten-Flüchtlingsdienst fordert Kurswechsel

Auch Sea Watch selbst und die Organisation Open Arms haben in einem offenen Brief an das EU-Parlament dazu aufgerufen, Seenotrettung nicht weiter zu kriminalisieren. Angesichts einer weiteren Verschlechterung der humanitären Lage im Mittelmeer sei dies nicht zu verantworten.

Wie konkret die Agenda eines Kurswechsel aus Sicht der Befürworter der Seenotrettung aussehen könnte, erklärte Stefan Keßler, Referent für Politik und Recht beim Jesuiten-Flüchtlingsdienst, gegenüber der „Tagespost“: „Erstens: Deutschland trägt eine Mitschuld an dieser Situation. Während der Außenminister – wie auch der Bundespräsident – an Italien appellieren, Carola Rackete frei zu lassen, pochte das Innenministerium wochenlang auf eine ,gesamteuropäische Lösung' und verweigert sich damit der Möglichkeit, die aus Seenot Geretteten in Deutschland aufzunehmen und hier ihre Asylverfahren zu führen. Mehrere deutsche Kommunen hatten sich bereits zur Aufnahme dieser – und anderer aus Seenot geretteten – Menschen bereit erklärt.

"Die hehren Appelle in Richtung Italien
lenken daher von der Verantwortung ab,
die die deutsche Regierung an dieser Situation trägt"
Stefan Keßler, Referent für Politik und Recht beim Jesuiten-Flüchtlingsdienst

Diese Initiativen müssen aufgegriffen und in künftigen Fällen zügig umgesetzt werden“, so seine Analyse. „Die hehren Appelle in Richtung Italien lenken daher von der Verantwortung ab, die die deutsche Regierung an dieser Situation trägt. Das ist auch mit einem Blick in die Vergangenheit scheinheilig: Deutschland hat maßgeblich zu den Staaten gehört, die jene Dublin-Regelung durchgesetzt haben, die die Staaten an den Außengrenzen bisher fast allein verantwortlich für die Aufnahme von Asylsuchenden macht“, hebt Keßler hervor.

Seine zweite Forderung: „Die Europäische Union muss endlich ein Verfahren entwickeln, mit dem sichergestellt wird, dass nicht nur die Anrainerstaaten des Mittelmeers aus Seenot gerettete Schutzsuchende aufnehmen. Wenn dies der EU nicht gelingt, muss es mindestens eine ,Koalition der Willigen‘ von aufnahmebereiten Staaten geben.“ Keßler spricht sich auch für politische Sanktionen gegenüber Italien aus. „Die von Salvini betrieben Abschottungspolitik um jeden Preis, selbst um den von Menschenleben, muss Konsequenzen haben. Sie verletzt grundlegende Regeln und Werte der Europäischen Union. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die italienische Regierung ist unausweichlich.“

Keine Kriminalisierung der Aktivisten

Keßlers dritter Punkt schließlich, den er gegenüber der „Tagespost“ ausführt, betrifft noch einmal den öffentlichen Umgang mit den Aktivisten, die sich in der privaten Seenotrettung engagieren: Die private Seenotrettung füllt eine Lücke, die von den europäischen Staaten bewusst geschaffen wurde. Die Regierungen nehmen das Sterben von Menschen wissentlich in Kauf. Gäbe es das humanitäre Engagement nicht, würden noch mehr Menschen ums Leben kommen. Deshalb muss die Kriminalisierung der Helfenden sofort beendet werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Menschen, die anderen Menschen in Not beistehen, deshalb mit Strafverfolgung rechnen müssen. Menschlichkeit ist kein Verbrechen.“

Angesichts dieser Dominanz von Stimmen, die im Sinne Racketes und von Sea Watch argumentieren, kamen Kritiker dieses Argumentationsmusters in den letzten Tagen kaum zu Wort. Es gab auch nicht viele Wortmeldungen – vermutlich auch deshalb, weil viele, die lediglich Zwischentöne in der Debatte anmahnten, schnell in den Verdacht gerieten, grundsätzlich die Notwendigkeit humanitärer Hilfe in Frage zustellen. Eine Ausnahme bildete hier Richard Schröder. Der evangelische Theologe und Philosoph, der, seit er in der Wendezeit Vorsitzender der SPD-Fraktion in der DDR-Volkskammer war, über eine gewisse moralische Autorität verfügt, erklärte, es sei falsch von Seenotrettung zu sprechen. Denn nicht „die Armen und Elenden begeben sich in untauglichen Booten aufs Mittelmeer“. Sondern es seien Menschen, die Tausende von Euro aufbringen könnten, „um sich eine Schlepper-Mafia auszuliefern, die mehr verdient als beim Drogenhandel“, so Schröder in einem ausführlichen Essax für die „Welt“ am vergangenen Dienstag.

Juristische Ursachen für Racketes Verhaftung nicht ausklammern

Es dürften nicht die juristischen Ursachen für die Verhaftung Racketes ausgeklammert werden: „Der italienische Innenminister, dem meine Sympathie nicht gehört, fragt nicht zu Unrecht, warum ein in den Niederlanden registriertes und von einer deutschen Besatzung betriebenes Schiff die Schiffbrüchigen nicht in die Niederlande oder nach Deutschland transportiert“, fragt Schröder. Weiterhin sei ja auch keineswegs klar, dass die Fluchtgründe der Menschen auf dem Schiff auch anerkannt würden: „Wenn sie nicht anerkannt werden, müssen sie genauso nach Hause gebracht beziehungsweise abgeschoben werden wie diejenigen, die auf dem Landweg zu gekommen sind.“ Zurzeit liege die Anerkennungsquote bei lediglich 30 Prozent, dies dürfte, so Schröders Prognose, bei den Geretteten aus dem Mittelmeer nicht anders sein.

Ob in der Debatte, die nun nach der Freilassung Carola Racketes noch weiteren Auftrieb bekommen hat, künftig mehr solcher Zwischentöne wahrgenommen werden, wird sich zeigen. Mit Material von KNA und dpa.