Gastkommentar : Nicht auf einer Seite

Der jüngst veröffentlichte Verfassungschutz-Bericht zeigt: Eine Zunahme des extremistischen Potenzials gibt für Zuversicht keinen Anlass. Von Eckard Jesse

Haftprüfungstermin im Mordfall Lübcke
Stephan E., Tatverdächtiger im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, wird nach einem Haftprüfungstermin beim Bundesgerichtshof (BGH) zu einem Hubschrauber gebracht. Foto: Uli Deck (dpa)

Seit mehr als 50 Jahren erscheint der Verfassungsschutzbericht des Bundes, und mittlerweile bringt auch jedes Bundesland einen eigenen Bericht heraus. Solche Informationen sollen die Öffentlichkeit über antidemokratische Gefahren unterrichten. Deutschland versteht sich als eine streitbare Demokratie. Da der neueste Bericht kurz nach dem ersten rechtsextremistisch motivierten Mord an einem Politiker in der Bundesrepublik Deutschland vorgestellt wurde, fand er diesmal besondere Aufmerksamkeit.

Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten leicht gestiegen

Im Jahr 2018 überwiegt Kontinuität – jetzt finden sich spezifische Hinweise auf die gewachsene rechtsextremistische Kampfsportszene und die „Kurdistansolidarität“ im Milieu des Linksextremismus. Eine Zunahme des extremistischen Potenzials gibt für Zuversicht keinen Anlass: 24 000 Rechtsextremisten (davon 12 700 gewaltorientierte) stehen 29 500 Linksextremisten (davon 9 000 gewaltorientierte) gegenüber. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist 2018 leicht gestiegen (1 088), wobei Körperverletzungen dominieren, die der linksextremistisch motivierten stark gesunken, auf 1 010. Die Gewalttaten des islamistischen Fundamentalismus sind auf 44 zurückgegangen, die mit einer ausländischen Ideologie beträchtlich in die Höhe geschnellt (355), vor allem durch Aktivitäten der PKK.

Demokratie in Deutschland auch von Linksextremen und Islamisten bedroht

Die notwendigen Rückschlüsse aus den Informationen: Die hiesige Demokratie ist nicht nur durch Rechtsextremisten bedroht, sondern auch durch Linksextremisten und Islamisten. Jede Form der Einäugigkeit verbietet sich. Das Motto muss lauten: Antiextremismus, nicht Antifaschismus! Der Bericht informiert zuverlässig, tiefgründige Analysen sind nicht seine Aufgabe. Was zu wünschen ist: eine schnellere Erscheinungsweise und eine kompaktere Form der Präsentation. So könnte der Bericht, der Verdachtsberichterstattung unterlässt, auf größeres öffentliches Interesse stoßen. Und das verdient er.

Der Verfasser ist seit 1989 (Mit-)Herausgeber des Jahrbuches Extremismus und Demokratie