Einstieg in den Umstieg

Der konservative Berliner Kreis der CDU bekommt Rückendeckung von der CSU. Von Sebastian Krockenberger

Er verschaffte dem Berliner Kreis mediale Aufmerksamkeit wie noch nie: Alexander Dobrindt. Der CSU-Landesgruppenchef vollzog einen Schulterschluss mit den konservativen CDU-Bundestagsabgeordneten. Foto: Sebastian Krockenberger

Was hat der ganze Krach zwischen Innenminister Seehofer und Bundeskanzlerin Merkel jetzt gebracht? Beim Treffen des konservativen Berliner Kreises am vergangenen Samstag wurde Bilanz gezogen. Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, Sprecherin der Gruppe von Unionsabgeordneten, erklärte, dass die aktuelle Einigung zwischen CDU und CSU erst der Einstieg in den Umstieg zu einer restriktiveren Flüchtlingspolitik sei. Die Grenze der Integrationsfähigkeit Deutschlands ist nach Auffassung von Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, erreicht. Vor den rund 100 Teilnehmern aus CDU und CSU, darunter zahlreiche Mitglieder der konservativen Basisbewegung WerteUnion, nannte er ausdrücklich die Ängste vieler Bürger vor ungeregelter Massenzuwanderung und dem Islam, der kulturhistorisch nicht zu Deutschland gehöre. „Deutschland hat keine linke Mehrheit in der Bevölkerung“, analysierte Dobrindt und beschrieb die Berliner Blase, die nicht typisch für das Lebensgefühl der Menschen im Lande sei: „Deutschland ist nicht der Prenzlauer Berg!“ Die Union als große Volkspartei müsse sich vor allem an dem orientieren, was die Bürger in ganz Deutschland dächten. Deshalb bekannte sich der Gast aus Bayern leidenschaftlich zum Prinzip Volkspartei, nach dem sich unterschiedliche Strömungen auf einem gemeinsamen Wertefundament zusammenfinden.

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), kritisierte in seinem Vortrag eine Abschiebungs-Verhinderungsindustrie. Auch auf die Krawalle linksradikaler Gewalttäter beim G20-Gipfel in Hamburg im vergangenen Jahr ging er ein. Die erste und bislang einzige Reaktion des Hamburger Senats auf diese Gewaltexzesse sei die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte gewesen, was Wendt zu der Frage führte, ob die Ausschreitungen wohl dadurch ausgelöst worden seien, dass es keine Namensschilder gab.

Zurück zu alten Erfolgen

Christean Wagner, Mitbegründer des Berliner Kreises, früherer hessischer Justizminister und ehemaliger Vorsitzender der hessischen CDU-Landtagsfraktion, hob die Entschlossenheit der konservativen Abgeordneten hervor, durch stärkere Profilierung das aus seiner Sicht katastrophale Ergebnis der Union bei der letzten Bundestagswahl wieder in eine stabile Mehrheit umzukehren. Wagner kritisierte, dass links-grün orientierte Journalisten seit Wochen auf die CSU eindreschen würden, anstatt sich mit dem wichtigen Sachanliegen zu beschäftigen. Dieses sei schlicht die Forderung Seehofers, dass Migranten, die bereits in einem EU-Land einen Asylantrag gestellt hätten, in Deutschland nicht einreisen dürften. Dies sei auch die Rechtslage. Wagner: „Ich hätte mir von Spitzenvertretern der CDU gewünscht, dieses nicht streitig zu stellen.“ CDU und CSU im Bundestag bleiben in ihrer Fraktionsgemeinschaft vereint – auch dies sei ein entscheidendes Ergebnis der Auseinandersetzung – so betonten Christean Wagner und Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der Werte Union, in ihren Wortmeldungen. Die Grünen hatten angedeutet, dass sie bereit wären, an Stelle der CSU in die Regierung einzutreten. Eine Erwartung, die sich nicht erfüllt hat, denn die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU hatten während des Asylstreites deutlich gemacht, dass sie zusammenbleiben wollen und eine Einigung von Seehofer und Merkel erwarten. Klaus-Peter Willsch, ebenfalls Sprecher des Berliner Kreises, sagte, dass die Fraktion sich zu diesem Entschluss ermannt habe.

Die Bilanz des Treffens: Die Einleitung einer Asylwende wurde von den Teilnehmern als Rückkehr zu einer Politik gedeutet, für die die Union in der Vergangenheit immer gestanden hatte.