70 Jahre Menschenrechte in Gefahr

Menschenrechte sind ein kostbares Gut. Doch in den Händen mancher Staaten und Lobbygruppen werden sie zum Kampfinstrument. Von Andreas Thonhauser

Genf, Palais des Nations, Gebäude der Vereinten Nationen. 30. Oktober 2018. Der UN-Menschenrechtsausschuss tagt. Auf der Agenda steht „Kommentar 36“. Die unabhängigen, von 18 Ländern nominierten Experten, die den Rat bilden, haben das Dokument über mehrere Jahre verfasst, Meinungen aus der Zivilgesellschaft und von politischer Seite eingeholt und sind schließlich zum Abschluss gekommen. Eine Abstimmung über das finale Schriftstück gibt es keine.

Der Ausschuss ist damit beauftragt, im Konsens Analysen und Kommentare zu den internationalen Menschenrechtsverträgen zu publizieren. Die Ergebnisse sind nicht bindend, aber in der Regel übernehmen die meisten Mitgliedsländer der Vereinten Nationen, also so gut wie alle Staaten dieser Welt, die Empfehlungen des Ausschusses. Oft werden sie von internationalen und nationalen Höchstgerichten als Grundlage für entscheidende Urteile zitiert. Ihr Einfluss ist weitreichend, obwohl sie in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden.

„Wir wissen, dass einige Experten des Ausschusses gegen diesen Kommentar 36 sind. Aber er wurde durchgepeitscht. Ein Mitglied trat deshalb sogar zurück“, erklärt ein Anwalt, der für eine Nichtregierungsorganisation die Arbeit des Ausschusses in Genf beobachtet, und lieber nicht öffentlich mit Namen genannt werden möchte. Es werde mit harten Bandagen gespielt, denn es geht um viel. Aufgabe des Ausschusses ist es nämlich, die Menschenrechte und die damit verbundenen internationalen Verträge laufend auf ihre Effektivität zu überprüfen. Kommentar 36 fokussiert auf das fundamentalste aller Rechte: das unumstößliche Recht jedes Menschen auf Leben.

Seit ihrer Ratifizierung im Jahr 1948 war die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Gegenstand erbitterter ideologischer Kämpfe. Die Schrecken des Zweiten Weltkriegs hatten vor Augen geführt, dass ein allgemeines Verständnis von moralisch Gut oder Böse, ein Schutz der menschlichen Würde, für einen Fortbestand der Menschheit nötig ist. Dieser Konsens musste jenseits religiöser und ideologischer Überzeugungen gefunden werden, sollte er doch für alle Gesellschaften, Religionen und Länder gelten. Während gerade seitens christlicher Kirchen Kritik an dem Dokument geübt wurde, entwickelten sich die Grundrechte zu einer wichtigen Basis, vor allem auch christliche Werte und Minderheiten in einer weitgehend säkularisierten westlichen Welt zu verteidigen.

Nicht zuletzt deshalb setzten sich verschiedene Lobbygruppen das Ziel, gewisse Grundrechte international umzudeuten und für sich zu vereinnahmen. Drei Menschenrechte genießen dabei besondere Aufmerksamkeit: Glaubens- und Gewissensfreiheit, Recht auf Privat- und Familienleben, und allen voran das Recht auf Leben.

Im Kommentar 36, der am 30. Oktober angenommen wurde, bestärkt der Menschenrechtsausschuss die Bedeutung dieses Rechtes. Während die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aber das Leben in jedem Stadium, also auch vor der Geburt schützt, entschieden sich die 18 Experten nun, dieses Recht zu relativieren. Den jahrzehntelang wiederholten Parolen der Abtreibungsindustrie folgend, verfasste der Ausschuss ein langes Statement zum Recht des ungeborenen Lebens und argumentierte, dass Staaten nicht dazu gezwungen werden könnten, das Recht auf Leben von Ungeborenen anzuerkennen. Im Gegenteil, das Recht auf Leben Ungeborener gelte nur, insofern es nicht das Recht von Frauen auf Abtreibung beschränkte.

Die Menschenrechte kennen kein „Recht“ auf Abtreibung. Durch diesen Kommentar wird versucht, solch ein Recht künstlich zu etablieren. „Die meisten Staaten interpretieren das Recht auf Leben als ein Recht, das allen Menschen zusteht, vor und nach der Geburt“, sagt Kelsey Zorzi, Menschenrechtsanwältin, die für ADF International an der UNO in New York arbeitet.

Aber das Recht auf Leben ist nicht das einzige Fallbeispiel, wo versucht wird, Menschenrechte einzuschränken oder umzudeuten. Ein weiteres prominentes Exempel ist die Erklärung von Kairo, die eine Art Ergänzung der Menschenrechtserklärung seitens der sogenannten Islamischen Konferenz darstellt. 45 der 57 Außenminister der Mitgliedsländer unterschrieben dieses Dokument im August 1990. Grundsätzlich erkennen damit die islamischen Länder die Menschenrechte an, aber nur, insofern sie mit der „Scharia“, dem islamischen Gesetz, übereinstimmen. Beispielsweise liest man dann im Artikel zwei: „Das Leben ist ein Geschenk Gottes, und das Recht auf Leben wird jedem Menschen garantiert. Es ist die Pflicht des Einzelnen, der Gesellschaft und der Staaten, dieses Recht vor Verletzung zu schützen, und es ist verboten, einem anderen das Leben zu nehmen, außer wenn die Scharia es verlangt.“ Damit steht die Scharia über den Menschenrechten und führt deren Universalitätsanspruch ad absurdum.

Länder wie etwa Pakistan sind zudem tonangebende Mitglieder in einem weiteren entscheidenden UN-Gremium, dem Menschenrechtsrat. Diese Tatsache muss man thematisieren, denkt man daran, dass der erst kürzlich medial prominent aufgegriffene Fall von Asia Bibi in den sogenannten Blasphemiegesetzen dieses Landes begründet liegt. Die katholische Mutter von fünf Kindern wartete acht Jahre lang auf die letztendliche Aufhebung ihres Todesurteils, weil sie den Namen des Propheten Mohammed verunglimpft haben soll. Partneranwälte von ADF International verteidigen regelmäßig solche Blasphemiefälle vor Gericht. Viele weitere Menschen warten in Todeszellen auf ihre Urteilsvollstreckung. Und das, obwohl sich das Land nicht nur zu den Menschenrechten inklusive der Religionsfreiheit aller Bürger bekennt, sondern diese sogar in der eigenen Verfassung festgeschrieben hat.

Saudi Arabien, ein weiteres Land, das maßgeblich den Menschenrechtsrat beeinflusst, geriet ebenfalls in die weltweite mediale Aufmerksamkeit, weil von oberster Regierungsstelle die brutale Ermordung eines Journalisten in der saudischen Botschaft in der Türkei angeordnet wurde. Ein bewusster Verstoß gegen eine Reihe von Menschenrechten. Konsequenzen gab es dennoch kaum. Zu wichtig ist der Handel und das wirtschaftliche Einvernehmen mit der Öldynastie.

Selbiges gilt für Indien. Während die Übergriffe auf religiöse Minderheiten wie etwa Christen und Muslime durch fanatische Hindu-Fundamentalisten zunehmen, wird die problematische Rolle der regierenden BJP-Fraktion kaum thematisiert. Allen voran ist es die Europäische Union, die mit Premierminister Modi lieber über Handelsabkommen als Menschenrechte spricht. Auch Indien hat das Menschenrecht auf Religionsfreiheit in seiner Verfassung verankert. Dennoch entscheiden sich jedes Jahr neue Bundesstaaten, sogenannte Anti-Konversionsgesetze einzuführen. Darin wird der Übertritt vom Hinduismus zu einer anderen Religion stark reglementiert. Dem Hinduismus beizutreten ist für gewöhnlich aber kein Problem.

Eng verknüpft mit Religion und den damit verbundenen Moralvorstellungen ist ein weiteres Feld, das an den Vereinten Nationen hart umkämpft ist: die Erziehung. Während die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ganz klar die Eltern als die ersten und wichtigsten Erzieher ihrer Kinder sieht, gibt es ständige Versuche, dieses Recht aufzuweichen. Besonders dann, wenn es um den Bereich der Sexualität geht. 2010 stellte der UN-Sonderberichterstatter für Erziehung ein neues Aufklärungsprogramm vor, das in allen Ländern ausgerollt werden soll: Befriedigung und Genuss der Sexualität sollten eines der Ziele für den Aufklärungsunterricht sein, Schuldgefühle aufgrund erotischer Gedanken, die Sexualität nur auf die Fortpflanzung reduzierten, müssten abgeschafft werden.

Der Lehrplan wurde von der UNESCO erstellte, gemeinsam mit der Abtreibungsorganisation International Planned Parenthood Federation und SIECUS. Diese Organisation wurde unter anderem mitfinanziert von Hugh Heffner, dem Gründer des Playboy Magazins. Seit Jahrzehnten setzt sie sich für eine Sexualpädagogik des Ja- anstatt des Nein-Sagens ein. Da Kinder sexuelle Wesen seien, müssten sie ihre Sexualität aktiv selbst zu entdecken beginnen. 2018 wurde das Programm um neue Sexualitätsformen wie etwa Transgender erweitert. Weiters werden Kinder darin angehalten, die Werte ihrer Eltern oder Ärzte zu hinterfragen. In einem Lehrplan, der auf den Richtlinien der UNESCO basiert, heißt es dann etwa: „Vergiss nicht, dass du sexuelle Rechte hast.“ Diese Lehrplanideen sind auch an deutschen Schulen längst angekommen.

Am 10. Dezember feiert die Welt das siebzigste Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Sie hat internationales Recht tatsächlich entscheidend beeinflusst und viel Gutes bewirkt. Noch immer stehen judäo-christliche Grundwerte als Fundament für die entscheidenden Rechte, die Leben, Familie und Glauben schützen. Aber sie sind ein zerbrechliches Gut. Und viele versuchen, diese Rechte für sich zu vereinnahmen. Vielleicht ist das Jubiläum deshalb viel mehr als ein Grund zu feiern, vor allem eine Mahnung an uns alle, unsere verbrieften Grundrechte nicht als selbstverständlich abzutun.

Der Autor leitet die Kommunikationsabteilung der Menschenrechtsorganisation ADF International in Wien.