Berlin (DT/dpa) Fast zehn Jahre nach dem gescheiterten ersten Versuch beginnt ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot. Der Bundesrat entschied am Freitag, ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. 15 Länder brachten den Vorstoß gemeinsam ein. Lediglich Hessen enthielt sich und begründete dies mit juristischen und politischen Risiken des Verfahrens. Das hessische Votum steht dem Vorhaben nicht im Wege. Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht (CDU) mahnte: „Rechtsextremismus ist eine Schande für unser Land. Wir müssen ihn ächten.“
