Mobilisierung für das Werbeverbot

CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ZdK lehnen die Aufhebung des Werbeverbots bei Abtreibung ab – BVL startet Briefaktion

Berlin/Bonn (DT/KNA) In der durch den geschäftsführenden Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) befeuerten Diskussion über eine Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen hat sich nun auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Wort gemeldet. „Wir halten an dem Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB grundsätzlich fest. Es darf kein Geschäftsmodell gefördert werden, das auf der Tötung ungeborenen Lebens beruht. Wer den Paragraphen ersatzlos aufheben möchte, muss in Zukunft mit offener Werbung im Internet, Fernsehen, Zeitschriften für Abtreibungen rechnen. Dies wird dem Sachverhalt nicht gerecht“, betont die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker.

Es sei bedauerlich, dass die jetzt aufgeflammte Debatte sehr schematisch ablaufe und alte Feindbilder aufleben lasse. „Ein Festhalten am Werbeverbot wird in – so scheint es oftmals – bewusstem Missverständnis mit einem Festhalten an längst überholten Rollenklischees gleichgesetzt“, so Winkelmeier–Becker. „Dabei ist klar: Jede Frau hat die freie Entscheidung darüber, ob und wann sie Kinder haben will, welche Partner sie hat, welche Verhütungsmittel sie anwendet und wie sie berufliche und familiäre Ziele vereinbaren will. Ist ein Kind gezeugt, geht es aber nicht mehr nur um sie selbst, sondern auch um das Lebensrecht des Ungeborenen“, so die Abgeordnete.

Die CDU/CSU-Fraktion sieht für den persönlichen und existenziellen Abwägungsprozess, ein Kind auszutragen oder nicht, keinen Vorteil darin, zu wissen, ob eine bestimmte Ärztin oder ein Arzt selbst Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Richtig problematisch werde es aber, wenn die Ärztin oder der Arzt im engeren Sinne Werbung für Abtreibungen mache. Das Werbeverbot solle Geschäftsmodelle mit Abtreibungen verhindern. Mit einer Lockerung des Verbote könnte aber auch eine Verharmlosung von Schwangerschaftsabbrüchen einhergehen. „Das verbietet sich schon verfassungsrechtlich. Daher werden wir an dem Werbeverbot festhalten“, heißt es in einer Erklärung der Fraktion.

Auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat sich gegen die Abschaffung des Werbeverbots ausgesprochen. „Der Schwangerschaftsabbruch ist außer bei medizinischen oder kriminologischen Indikatoren rechtswidrig und nur unter klar gefassten Bedingungen in den ersten drei Monaten strafbar“, erklärte ZdK-Präsident Thomas Sternberg. Daher sei es folgerichtig auch die Werbung für den Schwangerschaftsabbruch zu verbieten. „Denn wenn etwas der Rechtsordnung widerspricht, kann es keine normale ärztliche Leistung sein.“ Völlig unstrittig sei, so Sternberg, „dass Frauen im Schwangerschaftskonflikt ein Recht auf Information haben, die insbesondere durch die staatlich anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen gewährleistet wird“. „Diese vor über zwanzig Jahren gefundene, mit dem Grundgesetz konforme sogenannte Beratungslösung hat eine über Jahrzehnte erbittert geführte Diskussion weitgehend befrieden können.“ Daher wäre es nach Ansicht des ZdK-Präsidenten fahrlässig, wenn mit Blick „auf den noch nicht verheilten gesellschaftlichen Konflikt“ nun das Werbeverbot gestrichen werden würde. Auch der Bundesverband Lebensrecht hat eine Aktion gestartet. In diesen Tagen werden alle Bundestagsabgeordneten von der Organisation angeschrieben. Die Lebensschützer warnen davor, dass der öffentliche Eindruck entstehen könnte, Abtreibungen könnten „als normal, gut und empfehlenswert angesehen werden“. Damit würde die Bereitschaft sinken, Frauen, die sich in einem Schwangerschaftskonflikt befinden, zu helfen.

Durch das Werbeverbot würden auch nicht Ärzte kriminalisiert. Denn die Ärzte, die Werbung betrieben hätten, hätten bewusst gegen das Gesetz verstoßen. Schließlich wird auch der Vorwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zurückgewiesen, der Werbeverbotsparagraf sei ein Relikt aus der Zeit des NS-Unrechtsregimes. „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat, dessen Verfassung auf der Würde jedes Menschen beruht. Genau deshalb muss auch jeder Mensch von seiner Entstehung an bis zu seinem Tod gleichermaßen geschützt werden.

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