Merkel sollte Putin stellen

Ein Gespräch mit dem außen- und sicherheitspolitischen Experten Horst Teltschik. Von Jürgen Liminski
Wladimir Putin und Angela Merkel , 2007
Foto: dpa | Ein Bild aus glücklicheren Tagen: Horst Teltschik mit Wladimir Putin und Angela Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz des Jahres 2007.
Wladimir Putin und Angela Merkel , 2007
Foto: dpa | Ein Bild aus glücklicheren Tagen: Horst Teltschik mit Wladimir Putin und Angela Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz des Jahres 2007.

Sanktionen, Drohungen, Warnungen, Truppenbewegungen, Kämpfe – Stichworte des Ukrainekonflikts, der sich längst zu einem Konflikt zwischen dem Westen und Russland hochgeschaukelt hat. Man fragt sich: Wie hoch ist das Eskalationspotenzial, wo kann das enden und vor allem: Wie lässt sich das stoppen? Der langjährige außenpolitische Berater von Helmut Kohl und ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, hält die Situation zwar für explosiv, aber noch kontrollierbar. Ein Problem sei die Unberechenbarkeit des russischen Präsidenten Putin. Das gelte auch für die Spekulation um einen Einmarsch der Russen in die Ostukraine. Im Gespräch mit dieser Zeitung analysiert er: Betrachte man die Interessenlage Russlands nüchtern, komme jeder Experte zu dem Schluss, „dass Russland einen sehr hohen Preis bezahlen müsste, wenn es in der Ostukraine einmarschieren würde. Dann würde sich auch sofort die Frage stellen, annektiert Moskau die Ostukraine, was auch – unabhängig von zusätzlichen Sanktionen – erhebliche wirtschaftliche Leistungen Moskaus erfordern würde. Ob die Russen dazu bereit sind, daran habe ich erhebliche Zweifel.“

Die Äußerungen von Außenminister Lawrow, wonach gegebenenfalls russische Friedenstruppen einmarschieren könnten oder dass man gezielt zurückschießen würde, wenn von der Ostukraine auf russisches Territorium geschossen werden würde, sowie sein Vorwurf des Völkermordes in der Ostukraine, „deutet in der Summe darauf hin, dass Moskau Vergleiche aufbaut zum Kosovokonflikt nach dem Prinzip der Vereinten Nationen, Responsibility to Protect, das heißt, im Falle eines Völkermords haben Staaten das Recht einzugreifen“. Baut Lawrow hier eine neue Drohkulisse auf oder meint er es ernst? Das könne, so Teltschik, niemand beantworten. Andererseits komme zu dieser Drohkulisse auch die Äußerung von Putin bei einer Gedenkveranstaltung zum Beginn des Ersten Weltkriegs. Der Erste Weltkrieg sei nach Putins Worten ein tragisches Beispiel dafür, was passiere, wenn sich Menschen nicht zuhörten und wohin Aggression und Egoismus, maßlose Ambitionen der Staatenführer und politischer Eliten führten, wenn diese sich über den gesunden Menschenverstand erheben. Das habe Europa damals ins Chaos gestürzt. Es sei gut, sich auch heute daran zu erinnern. Dies sei eher ein Aufruf zu Gesprächen. Auch das sei typisch für die Politik Moskaus, mit verschiedenen Karten zu spielen und sich alle Optionen offen zu lassen.

Auf die Frage, ob solch eine Eskalation auch unter Gorbatschow möglich gewesen wäre, antwortet Teltschik spontan mit „Nein“. „Denn Gorbatschow hat ja sehr früh die Entscheidung getroffen, er werde sich nicht mehr in die inneren Verhältnisse seiner Bündnispartner – gemeint war damals der Warschauer Pakt – einmischen, was seine Vorgänger, vor allem Breschnew, ja noch getan haben.“ Polen sei dann 1989 im Sommer von einem kommunistischen System zu einem demokratischen gewechselt und Gorbatschow habe nicht interveniert, ebenso wenig in Ungarn und am Ende auch nicht in der DDR.

Putin denke ganz anders. Ihm gehe es um „Gesichtswahrung und zwar nach innen wie nach außen“. Die Bevölkerung erwarte, nachdem er die Krim annektiert hat, dass er weiterhin die sogenannten russischen Interessen vertrete, und für „die Mehrheit der Russen gilt das für die gesamte Ukraine, nicht nur für die Ostukraine. Also steht er auch innenpolitisch unter Druck.“ Deshalb sollte, so der Außen- und Sicherheitsexperte, „der Westen schon überlegen, statt nur noch über Sanktionen zu argumentieren, wie man auch künftig vernünftig zusammenarbeiten kann“. Eine Möglichkeit sei, auf die Regierung in Kiew einzuwirken, damit die ukrainische Armee die Waffen schweigen lässt und es so zu Verhandlungen kommt. Das könnte in der jetzigen Situation beruhigend wirken. Das müsse allerdings mit der Maßgabe begleitet sein, „dass gleichzeitig Russland bereit ist, im Rahmen der OSZE über die Lösung dieses Konflikts wirklich nachzudenken und mit dem Westen zusammenzuarbeiten“.

Hier müsse Deutschland eine Sonderrolle spielen. „Dass die Bundeskanzlerin die Schlüsselrolle hat im Gespräch mit Putin, ist offensichtlich, und sie sollte auch darüber nachdenken, ob es nicht klug wäre, mit dem einen oder anderen Partner aus Europa nach Moskau zu fliegen, um Putin konkret zu stellen und mit ihm zu reden.“ Das sei das Beste. Er selber habe das im Kalten Krieg erlebt, „denken Sie an Brandt und Breschnew, trotz der Niederschlagung des Prager Frühlings ist Brandt mit Breschnew zusammengetroffen. Denken Sie an Kohl – wir hatten 1983 die Drohung der Sowjetunion eines dritten Weltkrieges, und trotzdem ist er nach Moskau geflogen und hat mit Andropow gesprochen. Ich halte das nach wie vor für die richtige Politik.“

Die Rolle der Amerikaner im Ukraine-Konflikt sieht Teltschik sehr kritisch. Seiner Meinung nach wäre „es besser, wenn sich die Amerikaner strikt heraushalten, denn wenn sie die öffentlichen Erklärungen von Putin zur Kenntnis nehmen, auch von Lawrow, dann kommen da zum Teil seltsame konspirative Vorwürfe auf, dass hinter allem die Amerikaner stecken. In Moskau sieht man die Europäer gewissermaßen als Marionetten der USA. Von daher würde ich sagen, die Europäer brauchen im Fall Ukraine die Amerikaner nicht, auch wenn die Polen und Balten das anders sehen. Ich verstehe das, aber jetzt sollte die Bundeskanzlerin die Führung der Gespräche übernehmen und sich nicht auf die Amerikaner verlassen.“

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