Berlin (DT/dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der grundsätzlichen Verständigung für neue Schuldenregeln „eine fundamentale Weichenstellung“. Dass sich Bund und Länder auf eine Schuldenbegrenzung im Grundgesetz geeinigt haben, zeige die Handlungsfähigkeit des Föderalismus, sagte Merkel am Freitag in Berlin. Die Schuldenbremse sei angesichts des Wandels der Altersstruktur richtig und wichtig. Auf Dauer dürfe der Staat nur soviel ausgeben wie er einnehme. Als Ergebnis der Beratungen der Föderalismuskommission II haben Bund und Länder bis 2020 Zeit, ihre Neuverschuldung auf Bull zurückzufahren.
