Meldungen

Meldungen am 11. April 2019

Debatte über Trisomie-Tests

Berlin/Augsburg (KNA) Bluttests zur Erkennung des Down-Syndroms bei Ungeborenen sind weiter heftig umstritten. Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki kritisierte die Diskussion über vorgeburtliche Bluttests. Es beunruhige ihn sehr, dass nur noch über eine Kostenübernahme der Tests durch die Kassen geredet werde, sagte er im Interview der Kölner „Kirchenzeitung“ (Sonntag). „Viel wichtiger ist doch das, worum es eigentlich geht: Sagen wir Ja zu jedem Kind?“ Er würde viel lieber darüber streiten, „ob wir es wirklich ernst meinen mit der Würde eines jeden einzelnen Menschen ungeachtet seiner Fähigkeiten, seiner Fitness, seines volkswirtschaftlichen Nutzens“. „Wichtiger als die Kassenleistung für den Bluttest wäre eine solidarische Kraftanstrengung, um Familien mit behinderten Kindern zu unterstützen.“

Vor der Debatte des Deutschen Bundestags am Donnerstag pochte die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt auf ein „Recht auf Nichtwissen“. „Es darf kein Druck auf werdende Eltern aufgebaut werden, sich einem Test zu unterziehen“, sagte Schmidt dem „Tagesspiegel“ (Dienstag). Es müsse möglich sein, ein Kind zu wollen, ohne solche Tests vorzunehmen. Der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger befürwortete eine eingeschränkte Kostenübernahme durch die Krankenkassen. Für Frauen ab 35 Jahren sollten die Kassen „die weniger riskanten Bluttests bezahlen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Es darf aber in Zukunft nicht dazu kommen, dass das gesamte Genom von Ungeborenen auf Krankheiten untersucht wird.“ Fünf bundesweite Fachverbände für Menschen mit Behinderung warnten vor einer „Regelfinanzierung von Bluttests ohne medizinische Indikation“. Dies wäre ein verheerendes Signal für die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung, erklärten die Verbände in Berlin. Es sei staatliche Aufgabe, für die Wertschätzung von Menschen mit Behinderung einzutreten, statt diese auszugrenzen und zu diskriminieren.

 Recht auf Akteneinsicht

Mainz (DT/KNA) Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, fordert ein bundesweit einheitliches Recht auf Akteneinsicht für Betroffene von sexuellem Missbrauch in den Kirchen. Der Zugang zu den Personalakten der mutmaßlichen Täter sei für die Opfer ein zentraler Punkt, sagte Rörig am Dienstagabend im ARD-Magazin „Report Mainz“. Zur Transparenz in der Aufarbeitung gehöre, „dass Betroffene ein starkes, möglicherweise sogar einklagbares Recht auf Akteneinsicht haben“. Bisher gibt es für Missbrauchsopfer in der katholischen Kirche kein verbrieftes Recht auf Akteneinsicht.

Die Deutsche Bischofskonferenz erklärte in einer Stellungnahme, bei der aktuellen Überarbeitung der Leitlinien sei ein Verfahren vorgesehen, bei dem Betroffene „einen Anspruch haben, sie persönlich betreffende Informationen zu erhalten.“ Diese Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte sollten sich nach den jeweils geltenden rechtlichen Vorschriften richten. Einen zeitlichen Rahmen nannte die Bischofskonferenz nicht.

 1 000 Mitglieder der Muslimbruderschaft

Berlin (KNA) Der Verfassungsschutz beobachtet seit 1970 Organisationen, die der Muslimbruderschaft zugerechnet werden. Das teilte die Bundesregierung in einer am Dienstag veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit. Insgesamt sei von 1 040 Mitgliedern und Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland auszugehen. Weiter schreibt die Bundesregierung, dass ihr keine als Gefährder eingestufte Personen bekannt seien, die sich der Organisation zuordnen lassen.

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