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Leitartikel: Die Taschen der Koalitionäre

Von Jürgen Liminski
LEITARTIKEL: Saubere Lösung: Neuwahlen

Die Kassen sind voll. Das ist das Polster, auf dem es sich die künftigen Koalitionäre bequem machen werden. Die bislang gute Konjunktur und die niedrigen Zinsen haben die Steuer- und Sozialkassen überlaufen lassen. Ab 2015 soll es sogar keine neuen Schulden, sondern Abbau von Altschulden geben. Damit lassen sich gut Kompromisse erzielen. Im Gedächtnis ist noch der Kompromiss der Mehrwertsteuer bei den Verhandlungen zur Großen Koalition 2005. Damals wollte die SPD ein Prozent mehr, die Union zwei. Jeder setzte sich durch, es kam eine Steuererhöhung von drei Prozent heraus.

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