Politik

Kommentar: Verantwortung als Europäer

Von Stephan Baier
Stephan Baier.
Foto: DT | Stephan Baier.

Vor wenigen Jahren noch floh man auf EU-Ebene in allgemeine Formulierungen: Man zeigte sich „besorgt“ oder „entsetzt“ über Verletzungen der Religions- und Gewissensfreiheit, protestierte gegen die Diskriminierung religiöser Minderheiten. Seit etwa sechs Jahren ist es anders: EU-Kommission und Europaparlament sprechen von weltweiter Christenverfolgung. Sie nennen die Opfer und die Täter beim Namen. Das ist wichtig für beide: Es sagt den Opfern, dass sie nicht vergessen, übersehen oder wirtschaftlichen und diplomatischen Interessen untergeordnet werden; es sagt zugleich den Tätern, dass sie nicht unbeobachtet sind. Das ist mehr als früher, und viel mehr als nichts – aber es ist völlig unzureichend. Die EU und ihre 28 Mitgliedstaaten sind der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe und mit 510 Millionen Bürgern die größte Handelsmacht der Welt, aber in der Durchsetzung ihrer Interessen und Ideale sind sie weiterhin nur zahnlose Tiger.

Woran liegt das? Wir Europäer haben es uns im Windschatten der Weltpolitik allzu bequem gemacht: Im Kalten Krieg hatten Washington und Moskau das Sagen, nach 1991 träumten wir von einem paradiesähnlichen „Ende der Geschichte“, dann riss Amerika die Weltpolizistenrolle an sich. Allzu sehr haben wir uns daran gewöhnt, um unsere Befindlichkeit kreisen zu können: Die einst stolze Seemacht Großbritannien ist ganz mit ihrem Brexit beschäftigt, die vormalige Seemacht Spanien mit Katalonien, Deutschland und Österreich mit ihren Regierungsbildungen. Und die EU hat mit den Pubertätsproblemen ihrer Mitgliedstaaten zu tun. Es ist höchste Zeit, aufzuwachen! Wir leben in einer chaotischen und brandgefährlichen Zeit. Und da draußen, unmittelbar vor der Haustüre Europas, da leben Menschen, denen keiner in ihrem Überlebenskampf hilft, wenn nicht wir Europäer helfen. Zum Beispiel die Christen in Nahost, die in Syrien und im Jemen, im Irak und möglicherweise nun auch im Libanon in saudisch-iranischen Stellvertreterkriegen zwischen den Fronten zerrieben werden. Europa hat Ideale, aber es hat auch die Verantwortung, ihnen zur Durchsetzung zu verhelfen.

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