Da wird ein russischer Oppositioneller im Nachbarstaat Ukraine von russischen Geheimdienstlern entführt, nach Moskau gebracht und in einem Keller „verhört“. Da werden Oppositionspolitiker und unabhängige Journalisten juristisch und administrativ hart bedrängt und in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet. Da wird ein Hochverratsgesetz verabschiedet, das jeden Kontakt mit ausländischen Politikern, Medien und Institutionen unter Spionageverdacht stellt und damit nicht nur russische Politiker, sondern auch Medienschaffende, Studenten und Intellektuelle einschüchtert.
Kommentar: Unter der Lupe kein Demokrat
Von Stephan Baier