Selten war eine Opposition in der Geschichte der Bundesrepublik so machtlos wie die jetzige. Das liegt nicht nur an der überaus komfortablen Mehrheit, welche Union und SPD im Bundestag besitzen, sondern auch daran, dass die nach dem Ausscheiden der FDP verbliebenen beiden Oppositionsparteien inhaltlich fast ebenso viel trennt, wie sie der Wille eint, den Regierungsparteien zu schaden.
Kommentar: Snowden soll Merkel schaden
Von Stefan Rehder
