Ein Asylpaket zur Abschreckung von Flüchtlingen, das eigentlich auf Wählerfang ausgerichtet ist, kann nur danebengehen. Zum einen hoffen SPD und Union, dass ihr „harter Kurs“ gegen Einwanderer die AfD schwächt und sich dadurch positiv auf die anstehenden Landtagswahlen auswirkt. Da aber ein Großteil der Regelungen des im Eiltempo verabschiedeten Gesetzesentwurfs derzeit eine relativ kleine Gruppe von Geflüchteten trifft, werden zum anderen erste Ergebnisse kaum oder erst viel später sichtbar sein. Hinzu kommt, dass potenzielle Wähler am rechten Rand oft weitaus krassere Forderungen pflegen (Grenzschließung, Schießbefehl) – also dürfte dieses politische Kalkül nicht aufgehen.
Kommentar: Menschen sind kein Spielzeug
Von Anna Sophia Hofmeister