Kommentar: Hände weg von Demenzkranken!

Bevor die Bundestagsabgeordneten in den Urlaub entschwinden, wird es unter der Reichstagskuppel noch einmal heiß zugehen. Denn am 8. Juli – dem letzten Tag der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause – wollen die Volksvertreter abschließend über das „Vierte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ beraten. Was nach einer Routine-Angelegenheit ausschaut, ist an Brisanz schwer zu überbieten. Denn der zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die nationale Gesetzgebung im Bereich der Arzneimittelzulassung an eine Verordnung der Europäischen Union angepasst werden soll, hat es in sich. Er sieht vor, die sogenannte „gruppennützige klinische Prüfung von ...