Kommentar: Bauen statt enteignen

Berlin diskutiert Enteignungen, um der Wohnungsnot abzuhelfen. Enteignungen sind in der marktwirtschaftlichen Ordnung aber letztes Mittel. Als Ausfluss der Sozialpflichtigkeit des Privateigentums darf diese ultima ratio juristisch und nach den Prinzipien der christlichen Soziallehre nur angewandt werden, um schweren Schaden von der Allgemeinheit abzuwenden und das Gemeinwohl zu sichern und ist nur dann zulässig, wenn der Erfolg der Maßnahmen sichergestellt ist. Der Staat müsste Gewähr bieten, das Problem Wohnungsnot professioneller als private Eigentümer managen und die Krise besser als die Immobilienwirtschaft lösen zu können.

Doch die meisten Kommunen haben zuerst massenhaft Wohnungen an private Unternehmen verscherbelt, um Geld für den Haushalt zu generieren, und den sozialen Wohnungsbau nahezu eingestellt. Allein die Entschädigung für die Enteignungen aber würde das chronisch klamme Berlin bis zu 36 Milliarden Euro kosten. Geld, mit dem staatseigene Grundstücke bebaut werden könnten und das zudem auch erst durch neue Staatsschulden aufgebracht werden müsste.

Doch der Angriff der Linkspartei auf das verhasste kapitalistische System, der von Robert Habeck, dem neuen Politstar der Grünen, mit Sympathie begleitet wird, ist ein nützliches Ablenkungsmanöver: Die Wut der Mieter über fehlenden und deshalb auch immer teureren Wohnraum soll kanalisiert werden und als Grundstein der allgemeinen Kapitalismuskritik dienen. Mit der „Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung“, wie das Berliner Volksbegehren fordert, soll vom Versagen der eigenen Wohnungspolitik abgelenkt werden. Statt den Erwerb von Wohnraum durch eine Senkung der Grunderwerbssteuer zu fördern und geeignete Anreize für potenzielle Investoren zu schaffen, wird pseudomoralisch mit „keine Rendite mit der Miete“ Stimmung gemacht, aber kein Wohnraum geschaffen. Welch' billiger Populismus.

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