Streit um Atomkraft

(K)ein Machtwort

Der Streit um die Energiepolitik dürfte der Koalition trotz der Entscheidung von Kanzler Scholz erhalten bleiben. Denn auch im nächsten Winter wird wohl kein russisches Gas fließen. Ein Kommentar.
Streit um Atomkraft
Foto: Michael Kappeler (dpa) | Obgleich in der Sache nicht ausreichend, ist die Entscheidung des Bundeskanzlers Olaf Scholz, drei Atomkraftwerke bis April 2023 weiterlaufen zu lassen, ein Paukenschlag.

Das Jahr ist um eine unerwartete Wendung reicher. Obgleich in der Sache nicht ausreichend, ist die Entscheidung des Bundeskanzlers Olaf Scholz, drei Atomkraftwerke bis April 2023 weiterlaufen zu lassen, ein Paukenschlag. Der Zweikampf, den sich Finanzminister Christian Lindner zuvor im Streit um die Atomkraft mit Vizekanzler Robert Habeck geliefert hatte, besaß eine David-gegen-Goliath-Dimension. 

Scholz erinnert sich seiner Eskalationsdominanz

Gestählt durch die gewonnene Niedersachsenwahl und unmissverständlich verpflichtet durch einen Parteitagsbeschluss, demzufolge lediglich zwei Atomkraftwerke in den Streckbetrieb hätten gehen dürfen, war Habeck mit den besseren Karten ins Gefecht gezogen. Zumal die schwächelnde FDP auch nicht glaubhaft mit der Ultima Ratio des Koalitionsbruchs hätte drohen können, ist der oberste Wert des deutschen Wählers doch bekanntermaßen die Stabilität. 

Lesen Sie auch:

Nun hat sich Scholz, der bisher gerne mit der Statistenrolle vorliebgenommen hatte, seiner Eskalationsdominanz erinnert, und kraft Richtlinienkompetenz eine Entscheidung getroffen. Doch dieser "Erfolg" für die FDP -  so die ersten Reaktionen - die immerhin neue Brennstäbe und den Betrieb bis 2024 gefordert hatte, ist für Deutschland noch zu wenig. Denn eines ist die Entscheidung nicht: ein Plan, wie sich die Energiepreise auch mittelfristig auf einem Niveau halten lassen, das eine konkurrenzfähige industrielle Produktion erlaubt. Lindner versicherte dazu via Twitter blumig, für den Winter 2023/2024 würde die Koalition "gemeinsam tragfähige Lösungen erarbeiten".  

Der Streit um die Energiepolitik dürfte der Koalition also langfristig erhalten bleiben. Denn auch im nächsten Winter wird wohl kein russisches Gas fließen. Während die Grünen bereit erscheinen, die industrielle Basis für ihre historische Mission über die Klinge springen zu lassen, kann der Niedergang des Wirtschaftsstandortes die FDP nicht kalt lassen, will sie wenigstens einen Rest ihrer Wähler bei der Stange halten. Die Lösung Atomstrom scheint mit dem Machtwort aber für diese Legislaturperiode abgeräumt. Nach dem ersten Schock können die Grünen feiern.

Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.

Themen & Autoren
Jakob Ranke FDP Robert Habeck

Weitere Artikel

Lange Zeit folgen Robert Habeck die Herzen zu - doch nun scheint sich das Blatt zu wenden. Das liegt nicht nur an der Gasumlage.
02.09.2022, 11 Uhr
Stefan Meetschen

Kirche

Der Freiburger Dogmatiker Helmut Hoping analysiert das Magnus Striets Buch „Für eine Kirche der Freiheit“
07.12.2022, 11 Uhr
Vorabmeldung
Papst Franziskus überreicht den renommierten Ratzinger-Preis an den französischen Dogmatiker Michel Fedou SJ und den Rechtsgelehrten Joseph Halevi Horowitz Weiler.
06.12.2022, 14 Uhr
Stephan Baier
Der Ton bei Kirchens wird rüder. Nun verschärft das Internetportal katholisch.de seine Netiquette und stellt Kriterien auf, über die man streiten kann.
03.12.2022, 11 Uhr
Regina Einig
Die Gruppe, die zum kontinentalen europäischen Vorbereitungstreffen der Weltsynode nach Prag fahren soll, repräsentiert die deutschen Katholiken in keiner Weise.
02.12.2022, 11 Uhr
Dorothea Schmidt
Nach russischer Empörung wurden die Internetseiten des Heiligen Stuhls attackiert. Auffällige Parallelen zum Hacker-Angriff auf das Europäische Parlament.
01.12.2022, 12 Uhr
Meldung