Pro & Contra

Jetzt verhandeln?

Die Ukraine steht vor einem harten Winter. Zwei kontroverse Meinungen, wie es nun weitergehen soll.
Graffiti in Cherson
Foto: IMAGO/Celestino Arce Lavin (www.imago-images.de) | Heute wissen wir, dass Russlands Armee nicht unbesiegbar ist. Ist jetzt dennoch Verhandlungsbereitschaft angebracht?

Pro

Von Markus Günther

Wer immer noch meint, man solle der Ukraine alle möglichen Waffen liefern, wer des Weiteren meint, das Ziel müsse ein Sieg über Russland und der Sturz Putins sein, wer so denkt, der verdient Respekt. Er argumentiert aus seinem Gerechtigkeitsempfinden heraus, aus Mitgefühl und aus dem, was er aus der Geschichte gelernt hat. Respekt verdient aber auch derjenige, der wie unsereiner, die Dinge ganz anders sieht.

Man ist weder dumm noch herzlos, naiv oder geschichtsvergessen, wenn man die Waffenlieferungen an die Ukraine für einen Fehler hält und die wichtigste Aufgabe darin sieht, eine weitere Eskalation des Konfliktes zu verhindern. Man ist auch nicht auf Kreml-Propaganda hereingefallen, wenn man russische Sicherheitsinteressen ernst nimmt und die westliche Ukraine-Politik für den Konflikt mitverantwortlich macht. Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland dagegen sagte, Leute, die so denken, sollten sich "zum Teufel scheren" - eine schlimme Entgleisung, aber auch ein Beispiel für die Radikalität, mit der abweichende Meinungen im letzten Dreivierteljahr behandelt worden sind, nicht nur von den verständlicherweise aufgebrachten Ukrainern, sondern auch von deutschen Medien und Politikern.

Die Waffenlieferungen an die Ukraine waren falsch

Allen Schmähungen zum Trotz: Die Waffenlieferungen an die Ukraine waren falsch und haben Länder wie Deutschland indirekt zur Kriegspartei gemacht. Was dadurch entstanden ist, ist eine Art Stellvertreterkrieg, in dem der Westen Geld, Munition und Waffen liefert, doch auskämpfen müssen diesen Krieg Ukrainer und Russen. Die amerikanische Schätzung von bislang 200.000 Toten, etwa zu gleichen Teilen Russen und Ukrainer, ist nicht abwegig. Soll dieser Krieg wirklich bis zum bitteren Ende durchgekämpft werden? Um jeden Preis? Bis "zum letzten Mann", wie Selenskyj sagt? Bis Putin besiegt ist? Das sind wahnwitzige Forderungen; eine Nuklearmacht kann man nicht "besiegen", ohne die Welt in einen Atomkrieg zu stürzen.

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Dann kann man am Ende zwar immer noch mit Recht behaupten, Putin habe den Krieg begonnen. Doch es gibt eben auch die Verantwortung für Eskalation oder Deeskalation. Alle großen Kriege haben mit gedanklichen und praktischen Grenzen begonnen, die erst im Laufe des Krieges überschritten wurden: Wenn eine Kriegspartei in Verzweiflung gerät, beginnt die maximale Eskalation. Kein vernünftiger Mensch kann sich das wünschen.

Es muss in Verhandlungen eine Lösung gefunden werden

Nein, es muss in Verhandlungen eine Lösung gefunden werden. Das Argument, erst müsse Russland besiegt werden, ergibt keinen Sinn. Im Gegenteil, im relativen militärischen Patt dieses Augenblicks, im festgefahrenen Krieg, ist die Verhandlungsbereitschaft auf beiden Seiten am größten. Allerdings müssten die Amerikaner die Ukraine dazu bewegen, indem sie mit dem Ende der militärischen Hilfe (bislang 17 Milliarden US-Dollar) drohen. Der frühere Außenminister Henry Kissinger (wahrlich kein Pazifist), der ranghöchste US-General Mark Milley und der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat sind sich einig: Nur durch Verhandlungen kann dieser Konflikt gelöst werden. Inzwischen sieht das auch etwa ein Drittel der Amerikaner so. Die Skepsis gegen die Waffenlieferungen wächst. 

Ein Argument gegen Verhandlungen heißt oft, man dürfe Putin keinerlei Zugeständnisse machen, schon gar nicht mit Blick auf das Territorium der Ukraine. Doch, man wird Zugeständnisse machen müssen. Das gehört zu Verhandlung und Kompromiss. Die Ukraine in ihren heutigen Grenzen ist ein Kunststaat der 1990er Jahre, zu dem auch Regionen gehören, die jahrhundertelang Teil Russlands waren und in denen die Bevölkerungsmehrheit russisch ist. Damit soll nicht gesagt werden, dass Russland einen Anspruch auf diese Regionen hat, aber es ist nicht ausgeschlossen, dass es hier doch zu einem Sonderstatus oder zu - von den Vereinten Nationen überwachten - Volksabstimmungen kommen müsste, um den ethnischen und territorialen Streit dauerhaft zu befrieden. 

Die Ukraine muss neutral sein

Und an einem zweiten Zugeständnis führt kein Weg vorbei: Man wird Russland garantieren müssen, dass in der Ukraine keine Nato-Truppen stationiert werden. Das ist im Grunde nur das, was man Russland schon seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion versprochen hat. Nur haben die Amerikaner später wenig getan, um auf Russlands Sicherheitsinteressen einzugehen. Im Gegenteil, sie haben - auch ohne Eingliederung in die Nato -  die Ukraine zu einem Verbündeten gemacht. Man stelle sich vor, wie die Vereinigten Staaten reagieren würden, wenn, sagen wir, die Chinesen ein globales Verteidigungsbündnis schmiedeten, dem auch südamerikanische Länder beitreten würden, bis schließlich auch in Mexiko der chinesische Einfluss immer größer würde. Keine amerikanische Regierung wird das zulassen. Der Status der Ukraine kann auch in Zukunft nur neutral sein. Allerdings könnte man eine Beistandsgarantie abgeben - das wäre der politische Preis, den Russland für das Ende des Krieges zahlen müsste.

Solche Überlegungen greifen weit voraus. Kurzfristig geht es erst einmal um Verhandlungsbereitschaft. Die wird sich auf Seiten der Ukraine nur einstellen, wenn der Westen darauf dringt. Unbegrenzte finanzielle und militärische Unterstützung sind dagegen nichts anderes als Öl, das ins brennende Feuer gegossen wird.

Und auch gedanklich hat der Westen einen wichtigen Schritt noch vor sich: Man muss aufhören, Putin und Russland zu dämonisieren und die russische Aggression mit den frühen Angriffskriegen Hitlers gleichzusetzen. Damit wird jede Eskalation gerechtfertigt und jeder Kompromiss unmöglich. Hitler kommt, meine ich, hier auf eine ganz andere Art ins Spiel: Als Deutscher meiner Generation bin ich dem Frieden in besonderer Weise verpflichtet. Nach allem, was Deutsche Russen angetan haben, gilt eine besondere Verantwortung, eine besondere Zurückhaltung. Das heißt nicht Tatenlosigkeit. Man sollte sich an der Haltung der Schweiz orientieren: Wirtschaftssanktionen gegen Russland ja, Waffenlieferungen an die Ukraine nein. Die Schweiz, die es geschafft hat, sich aus allen großen Kriegen der letzten Jahrhunderte herauszuhalten, beweist auch hier Maß und Verstand.

 

 

Contra

Von Stephan Baier

Mitten im Zweiten Weltkrieg beschrieb ein Wiener Jude, der vor den Nazis nach Amerika geflohen war, wie er sich nach dem Krieg die Rückkehr in sein geliebtes Wien vorstelle: Er werde wieder im Kaffeehaus sitzen und Zeitungen lesen. Wenn dann ein älterer, etwas verwahrloster Herr an seinen Tisch trete, um zu fragen, ob die Zeitung vor ihm frei sei, werde er ihn scharf anblicken und mit fester Stimme sagen: "Für Sie nicht, Herr Hitler!" Hier paart sich Selbstbehauptungswille mit Sarkasmus. Oft ist Humor eine kluge Methode, an der Tragik der Realität nicht zu zerbrechen. Aber: Nur ein Opfer Hitlers hatte mitten im Krieg das Recht, sich eine Koexistenz mit der Bestie vorzustellen; und dieser Wiener Jude tat es, um ironisch die Unmöglichkeit solcher Koexistenz zu zeigen. Die Vorstellung, Hitler hätte 1945 in den Ruhestand gehen und unter jenen leben können, die seinem Terror knapp entkamen, ist unerträglich.

Aus der Geschichte lernen

Hier soll kein Vergleich zwischen Hitler und Putin gezogen werden. Das wäre unstatthaft. Statthaft ist es aber, aus der Geschichte zu lernen: Erst die Niederlage Hitlers ermöglichte nach 1945 den Beginn einer Friedensperiode, wie der Wiener Kongress erst nach Napoleon eine Friedensepoche einleiten konnte. Ebenso wird ein echter Frieden zwischen Russland und der Ukraine erst möglich sein, wenn Putin die Zügel entglitten sind oder aus der Hand genommen wurden. Vielleicht werden ukrainische Opfer der Invasion dem Herrn Putin dann die Zeitung in einem Petersburger Kaffeehaus verweigern. Ganz sicher aber darf kein Ukrainer einem Friedensvertrag vertrauen, der Putins Unterschrift trägt.

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Das hat weniger damit zu tun, dass zwischen beiden Ländern Krieg geführt wird, als mit der Art, wie dieser Krieg begründet und geführt wird. Wäre Putin ein bloßer Eroberer, der den Nachbarn überfiel, um an Rohstoffe und Territorien zu gelangen, gäbe es zwar auch kein Vertrauen, doch ein Kompromiss unter dem Schutz einer Garantiemacht wäre denkbar. Wo beide Seiten nur Interessen vertreten, ist ein Interessensausgleich möglich: Wer gierig ist, den kann man füttern; wer rauben will, den kann man bestechen oder kaufen. Das nennt man Realpolitik.

In Putins Weltbild darf keine Ukraine existieren

Wie aber kann die Ukraine mit jemandem verhandeln, der ihr Existenzrecht grundsätzlich bestreitet? Wie kann die Ukraine mit jemandem Frieden schließen, der gesagt und gezeigt hat, dass er die ukrainische Staatlichkeit für inakzeptabel hält? Putin ist bereit, jedes Mittel einzusetzen, um die ukrainische Identität zu zerstören, denn er hält sie für einen westlichen Trick zur Zerstörung "seines" Russlands. In Putins Weltbild darf keine Ukraine existieren, weil die Ukrainer entweder Russen oder deren Untertanen zu sein haben; es darf keine demokratische Ukraine existieren, weil "seine" Russen sonst auf die Idee kämen, von einem demokratischen Russland zu träumen; es darf vor allem keine erfolgreiche demokratische Ukraine geben, weil "seine" Russen sonst begreifen, dass Putins System sie mit Ideologie und Propaganda abspeist, statt ihnen Wohlstand und Zukunft zu ermöglichen.

Als die Ukrainer Moskaus Marionette in Kiew, den Kleptokraten Janukowitsch, stürzten, startete Putin 2014 den Krieg. Am 24. Februar fiel seine Armee in der Ukraine ein, weil er dachte, die Frucht sei reif und könne gepflückt werden. Damals gab es im Westen viele Stimmen, die der ukrainischen Führung die Kapitulation empfahlen, um weiteres Leiden und Sterben zu vermeiden. Manche dieser Stimmen waren wohlmeinend, weil sie an die Unbesiegbarkeit Russlands, die Schwäche der Ukraine und die Dekadenz des Westens glaubten. Andere waren naiv, weil sie verkannten, dass eine Kapitulation der Ukraine eine Fortsetzung jenes Genozids bedeuten würde, der lange vor dem Holodomor (dem Hungermord Stalins an Millionen Ukrainern) begonnen hat und über dessen Ende hinausreicht. Viele waren zynisch, wie es stets zynisch ist, anderen ein Leben ohne Freiheit und die Selbstaufgabe nahezulegen.

Eine Kampfpause ist kein Frieden

Heute wissen wir, dass Russlands Armee nicht unbesiegbar ist, dass die Ukrainer lieber sterben als erneut in Sklaverei zu leben, dass der dekadente Westen durch die Solidarität mit Kiew zu neuer Geschlossenheit fand. Hunderttausende junger Russen fliehen lieber ins Ausland als in diesem verrückten Krieg zu sterben. Der russische Staat ist eine Tyrannei, seine Armee korrupt und chaotisch. Putin widerlegt seine Lügen durch seine Taten: Er versprach, die Ukraine zu "entnazifizieren" und ihre Bürger zu befreien. Tatsächlich terrorisiert er die Menschen ungeachtet ihrer Konfession und Sprache. Seine Soldaten vergewaltigen, foltern und deportieren Ukrainer orthodoxen, katholischen und anderen Glaubens. Seine Raketen zerstören Kirchen aller Konfessionen, Schulen und Krankenhäuser, Wohnungen und Infrastruktur. Alle Bewohner der Ukraine sehen sich von Moskau bedroht.

Nicht der Ukraine, sondern Russland drohen eine militärische Blamage und gesellschaftliche Spaltung: Mit jedem Tag, den der Kreml seinen sinnlosen Krieg weiterführt, wird der Schaden für Russland größer. Niemand hat dem Prestige der russischen Armee mehr geschadet als Putin. Seine Generäle setzen auf Schwerverbrecher, Wagner-Söldner und tschetschenische Islamisten. Seit der Befreiung von Cherson ist klar, dass Putin unfähig ist, jene eroberten Gebiete zu sichern, die er selbst zu ewigen Bestandteilen Russlands erklärte.

Friedensverhandlungen haben für Putin nur zwei denkbare Ziele: eine ukrainische Kapitulation oder eine Kampfpause, um für den nächsten Angriff zu rüsten. An Kapitulation ist nicht mehr zu denken, denn Putins Armee kann viel zerstören, aber nichts mehr erobern. Eine Kampfpause, die Putin Zeit für die Vorbereitung der nächsten Attacke verschaffen würde, ist kein Frieden. Ein solcher Waffenstillstand würde genau so lange halten, wie er dem Aggressor nützt. Putin zerstört zwei Länder: die Ukraine und Russland. Beide Staaten brauchen Frieden, darum brauchen sie ein rasches Ende der Ära Putin. Ein Ende des Kriegs in der Ukraine wie des Niedergangs Russlands kommt erst in Sicht, wenn das "System Putin" implodiert oder zerfällt.

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