Teheran

Iran: Aufstand gegen die Mullahs

Ein Regime-Wechsel im Iran erscheint zum ersten Mal möglich. Trotzdem kann ein Sieg der Demonstranten noch lange auf sich warten lassen. Sie brauchen Durchhaltevermögen.
Iranische Fans in Katar
Foto: IMAGO/Sebastian Frej (www.imago-images.de) | Auch vor der Fußball-WM machen die Proteste der Iraner gegen das Mullah-Regime nicht Halt: Iranische Fans protestieren beim Spiel gegen England.

Mehr als zwei Monate nach Beginn der Proteste im Iran dauert die brutale Unterdrückung der Demonstranten durch die repressiven Kräfte an. Auslöser war der Tod von Jina Mahsa Amini am 16. September im Polizeigewahrsam. Die Vorgehensweise der Sicherheitskräfte wird nun immer brutaler. Mittlerweile werden mittelschwere Kriegsgeräte wie gepanzerte Militärfahrzeuge und schwere Maschinengewehre auf Pick-ups gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Die Provinz Kurdistan, aus der Mahsa stammte, leistet seit Tagen erbitterten Widerstand in Form von kontinuierlichen Protesten. Helikopter kreisen im Tiefflug über Städte wie Mahabad oder Jalal Mahmudzadeh. Der Abgeordnete von Mahabad im Parlament gab bekannt, dass an einem einzigen Tag, dem 20. November, mindestens elf Demonstranten getötet worden sind. „Seit Samstag sind Sicherheitskräfte in verschiedenen Gegenden der Stadt stationiert und einige von ihnen haben auf die Fenster von Häusern, Geschäften und Gebäuden von Menschen geschossen“, so der Abgeordnete. Die barbarische Praktik der iranischen Sicherheitskräfte sucht weltweit ihresgleichen. Sie schießen auf unbeteiligte Personen, töten Menschen und entwenden ihre Leichname aus den Krankenhäusern und Leichenhallen, um sie selbst heimlich zu begraben, denn sie fürchten sich vor Protesten während der Beerdigung.

Sexuelle Belästigungen und Vergewaltigungen

Laut neusten zuverlässigen Quellen sind auch massive sexuelle Belästigungen und Vergewaltigungen von verhafteten Männern und Frauen an der Tagesordnung. Wie grausam diese Vorgehensweise ist, veranschaulicht der Tod des zehnjährigen Kindes Kian Pirfalak. Der Junge befand sich am 16. November in der Stadt Izeh mit seinem Vater auf dem Heimweg, als ihr Auto von allen Seiten beschossen wurde. Dabei kam das Kind um. Die Familie weigerte sich, den Leichnam des Jungen an die Leichenhalle zu übergeben. Sie befürchtete,  dass dieser gestohlen und heimlich begraben würde oder man die Familie staatlicherseits erpressen könnte. Um den Leichnam zu konservieren, kratzten sie das ganze Eis aus dem Gefrierschrank, gingen von Tür zur Tür und baten Nachbarn ebenfalls um Eis. Damit bedeckten sie den Körper des getöteten Kindes, um so die Verwesung bis zur Beerdigung zu verhindern.

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Es zeigt sich immer mehr: Der Hass gegen die Mullahs sitzt tief in der Bevölkerung. Die Jugendlichen schleichen sich auf den Straßen an Mullahs von hinten an und schlagen ihnen plötzlich ihren Turban vom Kopf. Letzte Woche haben die Demonstranten in der Stadt Khomein sogar das Haus des Gründers der Islamischen Republik, Ayatollah Khomeini, das zu einem Museum umgebaut ist, in Brand gesteckt.

Vom Beginn der landesweiten Proteste im Iran bis zum Sonntag, dem 20. November wurden laut der iranischen „Human Rights Activists News Agency“ (HRANA) mindestens 419 Demonstranten getötet, davon mindestens 58 Kinder und Jugendliche unter achtzehn Jahren. Außerdem wurden mindestens 17 000 Demonstranten festgenommen, in 150 iranischen Städte fanden Demonstrationen gegen das Regime statt. Es wird befürchtet, dass die Justiz Todesstrafen gegen  Inhaftierte verhängt, um so die Demonstranten einzuschüchtern.

Die aktuelle Bewegung ist beispiellos

Doch diese massiven Repressionen des Regimes können die Proteste nicht stoppen. Noch in der letzten Woche hat Revolutionsführer Ayatollah Khamenei wiederum Amerika und Israel sowie deren angebliche iranische Handlanger im Ausland beschuldigt, eine Verschwörung gegen den Iran im Schilde zu führen, um das Land zu destabilisieren. Dabei bekräftigte er auch, dass hart gegen die Demonstranten vorgegangen werden solle.  Die Folge war ein massiver Angriff auf die Stadt Mahabad mit Kriegswaffen. Doch der Aufstand hält an, warum? Irans Regime betrachtet seine exzessive Gewaltausübung weiterhin als Lösung. Mohsen Renani, Wirtschaftswissenschaftler und Universitätsprofessor, schrieb zur Niederschlagung der Proteste: „Die Regierung steht vor der Flut und schießt auf sie. Die Armseligen denken, dass die Flut durch schießen gestoppt werden kann.“

Iranische Experten halten die aktuelle Bewegung für beispiellos und sind der Meinung, dass ihre Analyse ein „neues „Denkmuster“ offenbart. Diese Bewegung, deren Auslöser die Jahrzehnte lange Diskriminierung der Frauen war, ist landesweit aktiv und umfasst mehr oder weniger alle gesellschaftlichen Gruppen. Sie ist weder regional begrenzt, noch ethnisch, religiös oder gewerkschaftlich geprägt und weder geschlechts- noch klassenspezifisch. Sie umfasst alle Menschen innerhalb der geografischen Grenzen der politischen Einheit namens „Iran“.

Die Jugendlichen, unter denen Frauen eine eklatante Rolle spielen und die die Bewegung vorantreiben, gehören verschiedenen Klassen und sozialen Gruppen in allen Provinzen des Landes an. Ihr Hauptwunsch ist „Freiheit“ und sie sind zu dem Ergebnis gelangt, dass sie dieses Ziel unter dem Mullah-Regime nicht realisieren können. Sie geben sich nicht früher zufrieden bis die Islamische Republik gestürzt ist. Sie sehnen sich nicht nur nach der Abschaffung des Hijab-Zwangs. Sie wollen bürgerliche Freiheiten, Gewissensfreiheit, Religions- und Glaubensfreiheit, Pressefreiheit, Redefreiheit, Bewegungsfreiheit, menschliche Würde, kurzum all das, was Bürger in Demokratien erleben und leben dürfen. Diese jungen Menschen gehören zu einer Generation, die mit Mobiltelefonen und dem Internet aufgewachsen ist, so dass sie viel besser mit der Welt und dem Geschehen in der Welt vertraut sind als die Generationen vor ihnen. Allen ideologisch-erzieherischen Maßnahmen und der Gehirnwäsche in den Schulen zum Trotz, unterscheidet sich diese Generation gänzlich von ihren Vorgängern. Das macht der Hauptslogan der Bewegung deutlich: „Frau, Leben, Freiheit“. Die in den 90er und Anfang der 2000er Jahre geborene Generation hat die Aufstände von 2009, 2017 und 2019 miterlebt. Sie ist sich ihrer Fähigkeiten und Stärken bewusst und weiß, dass es möglich ist, gegen die Mullah-Übermacht zu kämpfen.

Die Politik der maximalen Repression birgt ein Risiko

Die Mullahs ihrerseits würden am liebsten wie 2019 innerhalb von fünf Tagen 1.500 Demonstranten töten und so die Proteste ersticken. Die Politik der maximalen Repression mit Tausenden Toten kann für die Machthaber der Islamischen Republik jedoch ein großes Risiko beinhalten. Ein solches Verhalten könnte dem Westen einen guten Vorwand liefern, das iranische Nuklearprogramm durch humanitäre Interventionen loszuwerden.
Das Regime hat viele Male versucht, die Grundlage für eine maximale Repression vorzubereiten, indem sie mit dem Zerfall des Iran durch Separatisten drohte, aber man ist daran jedes Mal aus verschiedenen Gründen gescheitert. Der mehrfache Raketenangriff auf das Hauptquartier der iranisch-kurdischen Parteien im irakischen Kurdistan ist einer der Pfeile, die die Islamische Republik abgeschossen hat, um die Kurden zu einer militärischen Reaktion zu provozieren. Bislang wurde dieser Versuch jedoch durch die Wachsamkeit der kurdischen Parteien zunichte gemacht. Der Anschlag auf das schiitische Heiligtum Schah Tscheragh Ende Oktober wurde seitens des Regimes als Terrorakt zur Destabilisierung des Landes gebrandmarkt. Er solle durch die Chaos produzierenden Proteste verursacht worden sein, die den IS angeblich  ermutigt hätten, aktiv zu werden. Wer dies glaubt, wird selig. Es sieht so aus, als ob die Mullahs ihrer größten Herausforderung nicht Herr werden können.

Sollten die Proteste in der derzeitigen Form weitergehen, kann aber ein Sieg sehr lange auf sich warten lassen. Noch ist die Mehrheit der Iraner und Iranerinnen inaktiv, doch das Potenzial, diese durchaus unzufriedene Mehrheit in Bewegung zu setzen, ist vorhanden. Um das Regime zu stürzen, sind Demonstrationen mit Zehntausenden oder Hunderttausenden Teilnehmern nötig. Parallel dazu müssen landesweite Streiks besonders in empfindlichen Wirtschaftsbereichen wie dem Energiesektor und der Industrie einsetzen.

Die USA und die EU haben bisher keine empfindlichen Maßnahmen ergriffen, welche den Mullahs wehtun könnten. Für die EU stellen die iranischen Revolutionswächter, die im In- und Ausland morden (inzwischen auch in Europa durch an Putin gelieferten Drohnen), noch keine terroristische Organisation dar. Das Auswärtige Amt in Berlin, umgeben von falschen Beratern und teilweise von Iran-Lobbyisten, verfolgte bisher eine Strategie beruhend auf der Annahme, dass ein Sturz des Mullah-Regimes Chaos und Instabilität in der Region bedeuten. Und das würde dann in Folge auch Europa durch  Migrationsströme und Drogentransfers in Mitleidenschaft ziehen. Mit diesem Szenario erpressen die Mullahs den Westen. Deutschland ist dabei übrigens der mit Abstand größte Handelspartner Irans in der EU.

Würden die Mullahs tatsächlich einmal abtreten müssen, wäre damit auch das Zentrum des Unruheherdes im Nahen Osten beseitigt. Die Iranerinnen und Iraner könnten dann ihr Leben in Freiheit leben. Dann würden keine Menschen mehr mitten in der Stadt am Kran hängen oder ausgepeitscht werden, es würden keine Hände mehr abgehackt.


Der Autor ist Lehrbeauftragter an der Göttinger Universität. Er veröffentlichte unter anderem mit Sarah Sinnreich „Iran – Republik der Täuschung, Tricks und Propaganda“ (2015).

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