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Im Blickpunkt: Frau Merkel und die Staatsräson

Der Rechtsstaat bietet der Bundesregierung ein breites Spektrum an Möglichkeiten, um gegen Holocaustleugner wie den britischen Traditionalistenbischof Williamson vorzugehen. Er hatte in einem Interview auf deutschem Staatsgebiet den nationalsozialistischen Massenmord an den Juden bestritten und damit auch die Aufmerksamkeit der Staatsanwaltschaft erregt. Ein klares Signal kann das Bundesinnenministerium mit einem – am besten auch der Öffentlichkeit mitgeteilten – Einreiseverbot setzen: Von ihm geht die unmissverständliche Botschaft aus: Die Leugnung des Holocaust kann in Deutschland nicht ohne Folgen bleiben.

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