Der russische Angriffskrieg und die damit verbundenen Energieprobleme haben die Diskussion, ob die Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke verlängert werden sollte, neu entfacht. Allerdings hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) gleich versucht, das Thema wieder von der Tagesordnung zu nehmen. Die Frage der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke haben wir beantwortet“, erklärte sie bereits Anfang April im Deutschlandfunk.
Bundesregierung scheint in ihrer Position einig
Bei einer „unideologischen“ Prüfung habe sich herausgestellt, dass der Beitrag für die Stromerzeugung ein sehr geringer wäre. Sie verwies zudem auf Sicherheitsfragen. „In Zeiten, in denen Atomkraftanlagen in der Ukraine beschossen werden, halte ich es für eine schlechte Idee, hier Laufzeiten zu verlängern und damit eine weitere Unsicherheit für uns in Kauf zu nehmen.“ Das von den Grünen geführte Wirtschafts- und das von Lemke geführte Umweltministerium hatten zuvor für den Fall eines Ausfalls russischer Energielieferungen geprüft, ob die Kraftwerke weiter genutzt werden sollten und waren zu dem Ergebnis gekommen, dass längere Laufzeiten weder sinnvoll noch vertretbar seien. Auf Nachfrage, wie sie mit etwaigen gegenteiligen Äußerungen vom Koalitionspartner FDP umgehe, sagte Lemke, sie habe keine relevanten Stimmen aus der FDP vernommen, die eine Verlängerung der Atomkraft forderten. Es habe im Gegenteil auf Fachebene im Gespräch mit der Bundestagsfraktion eine klare Aussage gegeben, „dass auch die FDP das nicht will“.
Die Bundesregierung scheint sich also in ihrer Position einig zu sein. Wie sieht das Stimmungsbild in der Bevölkerung aus? Im letzten ARD-„Deutschlandtrend“ sprachen sich 53 Prozent für eine Verlängerung der Laufzeiten aus, 38 Prozent der Bürger waren dagegen. DT/dpa
Soll man angesichts des russischen Krieges in der Ukraine am Ausstieg aus der Atomkraft festhalten?
Nein, meint der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger. Aus allem raus geht nicht.
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