Politik

Harte Linie gegen die Mullahs

Die USA haben die iranischen Revolutionswächter, also einen Teil der Armee des Landes, zu einer terroristischen Organisation erklärt. Trump setzt damit seine Strategie gegenüber der Islamischen Republik konsequent fort – Eine Analyse. Von Behrouz Khosrozadeh
Kundgebung zum40. Jahrestages der iranischen Revolution in Beirut
Foto: dpa | Kürzlich feierte der Iran den 40. Jahrestag der Revolution. Doch die Solidaritätskundgebungen für das Regime sind trügerisch. Die Revolutionswächter etwa sind in der Bevölkerung verhasst.

Seit Donald Trump im Weißen Haus residiert, haben die Mullahs in Teheran nichts mehr zu lachen. Der US-Präsident hat alle seine Wahlversprechen hinsichtlich des Iran eingelöst. Nach einer Reihe von Sanktionen kündigte er am 8. Mai 2018 das Nuklearabkommen vom Juli 2015 und als Folge traten die erdrückenden Sanktionen wieder in Kraft. Der Ausstieg aus dem Atomdeal stürzte die Islamische Republik Iran in eine tiefe ökonomische Krise. Die iranische Währung Rial befindet sich seitdem im freien Fall, internationale Konzerne und Firmen, sogar Fluggesellschaften wie British Airways und Air France-KLM haben sich wegen der US-Sanktionsdrohungen aus dem Iran zurückgezogen.

Am 8. April gingen die USA einen gewaltigen Schritt in ihrer Iranpolitik weiter und stuften die iranischen Revolutionswächter als terroristische Gruppe ein. Das ist insofern eine historische Entscheidung, weil bisher noch nie die Streitkräfte eines Landes offiziell zu Terroristen deklariert worden sind; die Revolutionswächter machen – neben der regulären Armee – einen Teil der iranischen Streitmacht aus. Die Reaktionen auf diese mutmaßlich folgenreiche Entscheidung waren vielfältig.

Iranische Offizielle reagierten wie sie es immer in solchen Fällen tun: Mit Drohgebärden gegen zehntausende US-Truppen rund um den Iran, welche in der Reichweite der iranischen Raketen liegen. Der Nationale Sicherheitsrat des Iran erklärte im Gegenzug die US-Streitkräfte zu Terroristen. In einem symbolträchtigen Akt erschienen die meisten Parlamentarier in der Uniform der Revolutionsgarde im von Reformern dominierten Parlament, um ihre Solidarität kundzutun. Die Botschaft an Trump lautete, dass er sich mit einer ganzen Nation angelegt habe. Dem ist aber nicht so. Die Revolutionswächter sind im Iran abgrundtief verhasst. Sie sind nicht nur eine Militärmacht, welche bisher im Inland die Niederschlagung der Protestaktionen zu verantworten hat und im Nahen Osten omnipräsent ist, indem sie zahlreiche terroristische und sektiererische Gruppen und Grüppchen mit Finanzen und Waffen unter die Arme greift. Sie stellen auch eine gigantische Wirtschaftsmacht dar. Die Garde ist wie ein Oktopus in allen Branchen – von Erdöl und -gas über Bergbau, Außenhandel, Landwirtschaft, Luft- und Seetransport, Banken, Medien und Telekommunikation bis hin zu Kino-, Fernsehen- und Filmproduktion tätig. Sie verfügen über eigene Medien, Fluggesellschaften, Krankenhäuser und Universitäten. Schätzungsweise kontrollieren sie direkt und indirekt zwischen 40 bis 60 Prozent der iranischen Wirtschaft. Die Garde ist immens in Waren- und Drogenschmuggel verwickelt, sodass selbst Ex-Präsident Ahmadinedschad sie als „Schmuggelbrüder“ bezeichnete.

Trügerische Hoffnungen der EU auf Reformen

Nicht alle Entscheidungen, welche der unpopuläre US-Präsident fällt, müssen genuin als falsch gebrandmarkt werden. Die EU und besonders Deutschland haben sich in dieser Angelegenheit überraschend zurückgehalten und sind nicht wie gewohnt auf Trump losgegangen. Die Bundesregierung wird in der Iranpolitik von Institutionen wie der „Stiftung für Wirtschaft und Politik“ (SWP) falsch beraten. In Ermangelung tiefer Kenntnisse des Inlandes wird Berlin stets geraten, den „Schmusekurs“ mit den Mullahs fortzusetzen, damit die Reformer ja nicht geschwächt und die Hardliner gestärkt würden. Das abgekartete Spiel zwischen vermeintlichen Reformern und Hardlinern dient der Aufrechterhaltung des Mullah-Regimes. Die Hoffnung der EU auf die iranischen Reformer wird auf den Rücken der Iraner ausgetragen, die einer der übelsten (religiösen) Diktaturen der Welt ausgesetzt sind. Während die EU viele Anstrengungen unternahm, um den Mullahs bei der Abmilderung der US-Sanktionen zu helfen, agierten iranische Agenten im letzten Jahr in mehreren europäischen Ländern wie Österreich, Belgien, Deutschland und Frankreich.

In einem Telefonat mahnte Präsident Emmanuel Macron seinen iranischen Amtskollegen Hassan Rohani, Eskalation oder Destabilisierung in der Region zu vermeiden und lieber inhaftierte iranische Menschenrechtsaktivisten wie Nasrin Setudeh freizulassen. Die Europäer widersetzten sich Trumps Iranpolitik und blieben weiterhin dem Nuklearabkommen verpflichtet. Sie haben dennoch selber unmissverständliche Probleme mit den Mullahs aufgrund von erheblichen Menschenrechtsverletzungen im Inland, der Ausweitung des unter der Obhut der Revolutionswächter stehenden Raketenprogramms, der abenteuerlichen militärisch-terroristischen Involvierung im gesamten Nahen Osten, insbesondere in Irak und Syrien, der ständigen Aufrufe zur Vernichtung Israels sowie der erwiesenen terroristischen Aktivitäten auf europäischem Boden. Dass die Mullahs die Standards der internationalen Organisation FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering) zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch nicht ratifiziert haben, ist hier besonders bezeichnend.

Dekret verschafft Trump Handlungsspielraum

Trumps Dekret muss im Kontext eines „maximalen Drucks“ auf den Iran begriffen werden. Die Mullahs müssen ihr Verhalten (regionale Expansion, Raketenprogramm) ändern. Das ist das offiziell erklärte Ziel. Washington liebäugelt auch mit einer Erhebung des iranischen Volkes gegen die Mullahs als Folge der Sanktionswirkungen sowie der totalen Unzufriedenheit mit dem völlig in Misskredit geratenen korrupten Regime. Trump will in seiner Amtszeit mit den Mullahs abrechnen und wird eine militärische Auseinandersetzung nicht scheuen, wenn es sein muss. Die Mullahs hoffen darauf, Trumps Amtszeit aussitzen zu können. Das Dekret kann schwerwiegende militärische Folgen haben. Für einen Angriff auf den Iran benötigt Trump die Genehmigung des Kongresses. Für einen Angriff auf eine als terroristisch eingestufte Organisation bedarf es aber keiner Kongresserlaubnis. Trump kann nun im Iran wie außerhalb die Revolutionswächter attackieren.

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