Er will mehr Polizisten auf den Straßen sehen, radikalisierte Moscheen schließen, straffällig gewordene Ausländer und islamische Hassprediger konsequent abschieben. Frankreich habe das Recht, sich zu verteidigen, lautet seine energische Ansage.
In einem Land, in dem die Wählergruppen an den politischen Rändern anwachsen, ist Frankreichs Innenminister Gerald Darmanin Emmanuel Macrons Mann zur Bindung einer konservativ-bürgerlichen Wählerschaft. Der Vierzigjährige präsentiert sich in den Medien mit einem straffen Law-and-Order-Kurs, der bei der Linken aneckt und der Rechten nicht weit genug geht.
Jüngster Innenminister der Fünften Republik
Immer wieder stand Gerald Darmanin in der öffentlichen Kritik, angefangen bei seiner Ernennung als Minister, weil er 2012 bis 2014 gegen die „Homo-Ehe“ opponiert hatte. Ein Verfahren wegen Vergewaltigung wurde zweimal mangels Beweisen eingestellt. Nach dem Chaos beim Champions-League-Finale im Mai dieses Jahres machte der französische Senat ihn und den Polizeipräfekten verantwortlich. Trotzdem könnte das Innenministerium für ihn wie auch schon für seinen politischen Ziehvater Nicolas Sarkozy zum Sprungbrett in den Élyséepalast werden.
Ob im Kampf gegen Bandenkriminalität und Drogenhandel oder während der sommerlichen Waldbrände: Medial und vor Ort scheint der „erste Cop des Landes“ seit Beginn von Macrons zweitem Mandat beinahe allgegenwärtig. Vor wenigen Tagen erst stand er in der populären Fernsehshow „Face à Baba“ Bürgern aus unterschiedlichen Kontexten Rede und Antwort. Nie vergisst er, seinen bescheidenen Hintergrund als Sohn einer Putzfrau und Enkel eines algerischstämmigen Großvaters zu betonen. Moussa ist sein zweiter Vorname. Als ehemaliger Bürgermeister der Kleinstadt Tourcoing an der belgischen Grenze verfügt Darmanin über eine solide Felderfahrung, die nicht alle Abgeordneten der in „Renaissance“ umbenannten Macron-Partei für sich beanspruchen können.
Er gehört gewissermaßen zur „Kriegsbeute“, die Emmanuel Macron bei seiner Wahl zum französischen Präsidenten 2017 in den Reihen der gemäßigten rechten „Républicains“ machte, als er Darmanin zum Minister für Aktion und öffentliche Finanzen ernannte. 2020 wurde der zweifache Vater mit 37 Jahren der jüngste Innenminister der Fünften Republik. Premierministerin Elisabeth Borne ernannte ihn dieses Jahr zusätzlich noch zum Minister für die französischen Überseeterritorien.
Innere Sicherheit und Kaufkraft der Franzosen lauteten die Angriffsflächen, auf denen sich die rechten Herausforderer Macrons im Präsidentschaftswahlkampf Anfang des Jahres austobten. Beide Themen fliegen der „Macronie“ aktuell um die Ohren: Nach einem wochenlangen Raffineriestreik, der zu ernsten Engpässen an französischen Tankstellen sorgte, legte am Dienstag der letzten Woche ein Generalstreik weite Teile des Landes lahm.
Parallel sorgte der grausige Mord an einer 12-jährigen Pariserin Lola für Entsetzen und landesweite Proteste. Das junge Mädchen war am Freitag vor zwei Wochen von einer Algerierin vergewaltigt und umgebracht worden, die sich illegal in Frankreich aufhielt und ihre gesetzte Ausweisungsfrist hatte verstreichen lassen.
Kampfansage gegen „islamistischen Separatismus“
Der Zwischenfall hat der Diskussion um Kriminalität durch illegale Einwanderer auf französischem Staatsgebiet neuen Aufwind gegeben. Ganz abgerissen ist sie seit dem Präsidentschaftswahlkampf nie; die auch in Kleinstädten steigende Kriminalität und Gewalt gegen Personen macht fast ununterbrochen Schlagzeilen. Die Aussage, dass Ausländer – insbesondere aus afrikanischen und arabischen Ländern – überproportional häufig straffällig werden, wird inzwischen offen vom Innenministerium vertreten.
Wörtlich sagte Gerald Darmanin im Sommer: „Ein großer Teil der Kriminalität geht von Einwanderern aus – es wäre dumm, etwas anderes zu behaupten.“ 48 Prozent der Straftaten in Paris und 55 Prozent in Marseille werden laut der Zahlen des Innenministeriums von Ausländern begangen.
Zwei Maßnahmen sollen unter anderem auf Betreiben Darmanins 2023 in Kraft treten: Ausländer, die straffällig werden, sollen ausgewiesen werden, auch wenn sie bereits eine Gefängnisstrafe abgebüßt haben. Generell sollen Ausweisungen in Zukunft systematisch und unmittelbar ausgeführt werden. Aktuell werden nur 12 Prozent tatsächlich ausgeführt – 2019 waren das 14.777 von 122.839 – , ein Prozentsatz, der in den letzten Jahren stetig gesunken ist.
Im Kampf gegen den „islamistischen Separatismus“ zeigt Darmanin klare Kante. Am vorletzten Freitag teilte das Innenministerium mit, dass seit dem Gesetz gegen den Separatismus von 2021 99 Moscheen kontrolliert wurden, die im Verdacht standen, radikale Prediger zu empfangen. 24 davon wurden geschlossen. 800 radikalisierte Muslime wurden zudem im letzten Jahr aus Frankreich ausgewiesen, so das Innenministerium.
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