„Alles, was ihr von anderen erwartet, das tut auch ihnen!“, so heißt es schon in der Goldenen Regel. Und nie schien dieses Gebot dringlicher als jetzt. Denn der russische Angriffskrieg in der Ukraine fordert nun unsere ganze Solidarität. Aus diesem Grund verhängt die EU gemeinsame Sanktionen gegen Russland. Darauf reagiert die russische Regierung aktuell mit einem Gasboykott gegen europäische Länder, wodurch manche von ihnen mit einer akuten Energiekrise zu kämpfen haben. Dazu zählt auch die Bundesrepublik.
Nur als Europäer kommen wir über den Winter
Doch in den vergangenen Jahrzehnten war es gerade Deutschland, das seine Nachbarn in Mittel- und Osteuropa bei vielen europäischen Themen immer wieder unterstützt hat. Man denke nur an die Boykottmaßnahmen Russlands gegen die Ukraine im Jahre 2007, 2008 und 2009, als die deutschen Gasspeicher den Mittel- und Ost-Europäern selbstverständlich zur Verfügung gestellt wurden. Wenn wir heute sehen, dass Polen seine Gasspeicher schon komplett gefüllt hat, dann muss Solidarität auch in die andere Richtung funktionieren. Denn wer Sanktionen gemeinsam beschließt, muss auch die Folgen gemeinsam tragen. Doch wie können wir geschlossen solidarisch sein und gemeinsam dafür sorgen, dass wir von Putin nicht erpresst werden? Zunächst einmal müssten wir die Gasnetze so zusammenschalten, dass sie europäisch funktionieren. Technisch haben wir die Voraussetzung dafür geschaffen, regulatorisch nicht.
Diese Lücken müssen jetzt geschlossen werden. Wir müssen mehr Gasquellen erschließen und uns bei der Gasversorgung insgesamt mehr abstimmen. Denn unser kurzfristiges Problem wird sein, wie wir über diesen Winter kommen. Und das werden wir nur als Europäer schaffen, nicht jedes Land für sich. Im Parlament ist das die große Überzeugung, quer durch alle Mitgliedsstaaten, quer durch alle Fraktionen. Es kann nur eine europäische, eine gemeinsame Antwort geben.
Der Autor ist CSU-Abgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament.
Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.
