Luxemburg

Freie Fahrt für "Regenbogenfamilien"

Ein britisch-bulgarisches Lesbenpaar bringt das Personenstandsrecht ins Wanken. Doch das Urteil aus Luxemburg steht auf tönernen Füßen.
Lesbisches Paar
Foto: Boris Roessler (dpa) | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte im Fall eines minderjährigen Kindes, in dessen spanischer Geburtsurkunde zwei Frauen - eine Britin und eine Bulgarin - als Eltern angegeben sind, diesem Kind sei auch ein ...

Viele Medien frohlocken: "Erfolg für Familie mit zwei Müttern" (Tagesschau) und "Regenbogenfamilien EU-weit anerkannt" (Frankfurter Rundschau). Jubel auch beim deutschen Schwulen- und Lesbenverband (LSVD). Was ist geschehen? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Dienstag im Fall eines minderjährigen Kindes, in dessen spanischer Geburtsurkunde zwei Frauen - eine Britin und eine Bulgarin - als Eltern angegeben sind, diesem Kind sei auch ein bulgarischer Reisepass auszustellen. Und zwar mit dem Nachnamen, der in der spanischen Geburtsurkunde genannt ist. Die EU-Richter begründeten dies mit dem Recht des Kindes als EU-Bürger, "sein Recht auf Freizügigkeit mit jeder seiner beiden Mütter auszuüben", weil beide Frauen "als Elternteile dieses Kindes" in Spanien anerkannt sind.

Eltern in einem Land, Eltern in jedem Land

Das aber unterläuft das bulgarische Personenstandsrecht. Die bulgarische und die britische Staatsangehörige, die seit 2015 in Spanien leben, schlossen dort 2018 eine Ehe nach spanischem Recht. Für ein 2019 in Spanien geborenes Kind sind beide als Elternteile in der Geburtsurkunde angegeben. Die bulgarischen Behörden verweigerten die Ausstellung von Dokumenten, weil sich die Frauen weigerten, die Identität der leiblichen Mutter preiszugeben, und weil eine Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts in Bulgarien unzulässig ist. Der EuGH urteilte nun, dass "der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger dieses Kind ist, verpflichtet ist, ihm einen Personalausweis oder Reisepass auszustellen" sowie dass jeder EU-Staat verpflichtet ist, das "Dokument anzuerkennen, das es diesem Kind ermöglicht, mit jeder dieser beiden Personen sein Recht auszuüben, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten".

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Die EU-Richter anerkennen, dass "das Personenstandsrecht in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, in ihrem nationalen Recht für Personen gleichen Geschlechts die Ehe oder die Elternschaft vorzusehen oder nicht vorzusehen". Das heißt, dass auch künftig kein EU-Mitglied gezwungen ist, das Rechtsinstitut der Ehe für homosexuelle Paare zu öffnen oder diesen die Adoption von Kindern zu erlauben. Wegen der "Aufenthaltsfreiheit der Unionsbürger" muss aber jeder Staat seinen Bürgern gleichwohl die entsprechenden Identitätsdokumente ausstellen. Bulgarien muss also eine spanische Geburtsurkunde mit zwei "Müttern" für die Ausstellung von Dokumenten für "deren" Kind akzeptieren, ohne zu wissen, wer die leibliche Mutter ist, und ohne eine gleichgeschlechtliche Ehe anzuerkennen. Das bereitet den Weg für die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen propagierte EU-weite "Anerkennung von Elternschaft". Von der Leyen meinte im Vorjahr: "Wenn Sie in einem Land Eltern sind, sind Sie in jedem Land Eltern." 

Kritiker warnen: Verbote werden unterlaufen

Kritiker warnen, dass damit das in mehreren EU-Staaten bestehende Verbot der Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare wie auch der Leihmutterschaft faktisch unterlaufen werden würde. Gleichgeschlechtliche Paare aus Bulgarien, Polen, Kroatien oder der Slowakei könnten dann kurzfristig ihren Wohnsitz in ein "liberaleres" EU-Land verlegen, um dort eine Ehe einzugehen und Kinder zu adoptieren - mit den erhofften Rechtsfolgen in ihrer Heimat. Mehr noch: Das Verbot der Leihmutterschaft und der Polygamie in der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten könnte auf diesem Weg untergraben werden. 

Experten des Europarechts bezweifeln gegenüber dieser Zeitung jedoch die Voraussetzung für das aktuelle EuGH-Urteil: Die Richter in Luxemburg wie zuvor in Sofia gingen davon aus, dass das Kind bulgarischer Staatsbürger und damit EU-Bürger ist. Da sich beide "Mütter" aber weigern, die leibliche Mutter zu nennen, ist das überaus fraglich. Nach bulgarischem Recht ist nämlich jene Frau "Mutter", die das Kind tatsächlich geboren hat. Und die britische Staatsbürgerin ist dank Brexit keinesfalls EU-Bürgerin.

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