EU warnt Palästinenser vor Staatsausrufung

Brüssel (DT/dpa) Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben die Palästinenser vor der Ausrufung eines Palästinenserstaates gewarnt. „Der Europäische Rat fordert alle Parteien auf, von einseitigen Maßnahmen abzusehen, die einer umfassenden Lösung nicht zuträglich sind“, heißt es im Entwurf einer Gipfel-Erklärung vom Freitag in Brüssel. Damit beziehen sie sich auf eine im September diesen Jahres für möglich gehaltene einseitige Unabhängigkeitserklärung der Palästinenser. Frankreich hatte bisher eine Anerkennung eines solchen Staates nicht ausgeschlossen, später aber erklärt, keinen Alleingang zu planen.

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