Entweder haben die israelischen Siedlungen in Judäa und Samaria eine Zukunft, oder der palästinensische Staat hat eine – aber nicht beides gemeinsam.“ Es sind solche mit Vehemenz vorgetragenen Parolen, die in diesen Tagen eine unerwartete Konfliktlinie in der israelischen Politik ziehen. Bezalel Smotrich, von dem diese Worte stammen, sitzt für das Parteienbündnis Yamina in der Knesset, das eng mit der Siedlerbewegung verbunden und nach der letzten Wahl in die Opposition gegangen ist. Jetzt, da Friedensplam der US-amerikanische Regierung eine Annexion der israelischen Siedlungen im Westjordanland ermöglicht und die israelische Regierung sie bereits im kommenden Monat anstrebt, erheben sich Teile der Siedlerbewegung gegen ihren jahrelangen Verbündeten und gegenwärtigen Premierminister Benjamin Netanjahu.
Ist der US-Friedensplan letztlich ein Täuschungsmanöver?
Im Inneren der Siedlerbewegung wogt ein Streit darüber, ob Benjamin Netanjahus Drängen auf Souveränität im Westjordanland eine Falle sei, um die Siedler dazu zu bewegen, einem palästinensischen Staat zuzustimmen. Oder auch darum, ob der US-amerikanische Friedensplan letztlich ein Täuschungsmanöver sei, um die Befürworter einer Zwei-Staaten-Lösung zur Anerkennung der israelischen Annexion zu führen. Eine Minderheit der Bürgermeister von Siedlungen im Westjordanland unterstützt die Ankündigung des Premierministers, so wie in dem von der US-Regierung vorgelegten Friedensplan vorgesehen, das Jordantal und die bestehenden Siedlungen zu israelischem Staatsgebiet zu erklären. Es sei eine einmalige historische Gelegenheit, die man noch vor den Präsidentschaftwahlen in den USA im kommenden November nutzen müsse.
Dieser Ansicht ist auch der Bürgermeister von Efrat: „Jetzt muss die Eiscreme gegessen werden, bevor sie schmilzt.“ Es sind vor allem die Vorsteher der Siedlungen, die nahe der Grünen Linie liegen – der Grenze, die Israel vor 1967 vom Westjordanland trennte –, die an der Seite von Premier Netanjahu stehen. Dort wohnen weniger ideologische Siedler, sondern Israelis, die sich auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum und besserer Lebensqualität für ein Leben außerhalb des offiziellen israelischen Staatsgebietes entschieden haben.
Netanjahu soll das ganze Westjordanland annektieren
Die Dachorganisation der Kommunalverwaltungen der jüdischen Siedlungen im Westjordanland, der auch Abgeordnete der Partei Benjamin Netanjahus angehören, haben nun eine breit angelegte Kampagne begonnen. Ihr erklärtes Ziel ist es, den Premierminister politisch dazu zu zwingen, das gesamte Westjordanland zu annektieren. In ihrem Kampf haben sie einen mächtigen Verbündeten. Vergangene Woche besuchte eine Gruppe von Rabbinern der Chabad-Bewegung, die eine der weltweit größten orthodox-jüdischen Organisation ist, Hebron und traf sich dort mit Vertretern der Siedlerbewegung. In der vom israelisch-palästinensischen Konflikt gezeichneten Stadt werden die Gräber der biblischen Erzväter Abraham, Isaak, Jakob verortet.
Einer der Rabbiner erklärte nach dieser Zusammenkunft: „Der Lubawitscher Rabbiner warnte, dass schon das Gerede vom Rückzug vor dem Feind die in Zion wohnende Nation gefährdet, und deshalb wird der Chabad handeln müssen, um eine Gefahr für das Leben von Millionen von Juden im Land Israel zu verhindern.“
Premierminister Benjamin Netanyahu erklärte infolge des zunehmenden Widerstands, dass die im Juli angestrebte Abstimmung über die Souveränität Israels in Teilen des Westjordanlandes nicht gesetzlich an die im US-amerikanischen Friedensplan genannten Bedingungen gebunden werde. Es werde lediglich eine nicht verpflichtende Deklaration geben, dass der Staat Israel bereit sei, auf der Grundlage dieses „Deal of the Century“ mit den Palästinensern zu verhandeln. Er soll den Vertretern der Siedlerbewegung in einem Treffen auch versichert haben, dass am Ende solcher Verhandlungen für die Palästinenser im besten Falle nur etwas stehen würde, „das man nicht einen Staat“ nennen könne.
"Es besteht ein Unterschied zwischen
Versprechen, die vor den Wahlen gegeben
wurden, und ihrer Umsetzung danach"
Premierminister Netanjahu
Als der ägyptische Präsident Abd al-Fattah as-Sisi im vergangenen Dezember gefragt wurde, was er über Benjamin Netanjahus Wahlversprechen denke, Teile des Westjordanlandes zu annektieren, antwortete er mit einem Lächeln: „Es besteht ein Unterschied zwischen Versprechen, die vor den Wahlen gegeben wurden, und ihrer Umsetzung danach.“ Er sollte recht behalten – jedoch anders als er es meinte. Der Diskurs hat sich verschoben. Zur Debatte steht nun nicht mehr, ob Israel über Teile des Westjordanlandes seine Souveränität erklärt, sondern wie umfangreich dies geschehen wird. Und dieser Diskurs hat bereits zu vorher undenkbaren Formen der Radikalisierung geführt.
Militante Jugendliche aus der Siedlerbewegung, die sich selbst als „Hügeljugend“ bezeichnen und immer wieder für Anschläge auf Palästinenser und deren Eigentum verantwortlich sind, haben erklärt, um jedes Stück Erde des Westjordanlandes zu kämpfen. „Unsere Aufgabe ist es, die gegenwärtigen Grenzen der Siedlung zu durchbrechen. Wenn wir uns mit den bestehenden Siedlungsgebieten begnügen, werden wir den größten Teil von Judäa und Samaria verlieren und zulassen, dass dort ein palästinensischer Staat gegründet wird“, steht auf Tausenden von Flugblättern, die sie in den Siedlungen verteilen.
Und sie kündigen an, in den kommenden Wochen illegale Siedlungen zu gründen – selbst in den von den Palästinensern selbst verwalteten Gebieten.
Der 25-jährige Yedidya Shapira ist einer ihrer Wortführer und erklärt geradeheraus als Ziel für die Zukunft: „Wenn der Friedensplan besagt, dass die 30 Prozent des Westjordanlandes, in denen wir uns niedergelassen haben, uns gehören, dann liegt es in unserer Verantwortung, die restlichen 70 Prozent zu besetzen, um zu zeigen, dass sie auch uns gehören.“
Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen. Kostenlos erhalten Sie die aktuelle Ausgabe
