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Ein Staat, der jüdisch und demokratisch ist?

In Israel wird aktuell eine Debatte zur nationalen Identität des Landes geführt.
Menorah vor dem israelischen Parlament in Jerusalem
Foto: Till Magnus Steiner | Die Menorah vor dem israelischen Parlament in Jerusalem, der Knesset. Bei der Debatte um den neuen Gesetzentwurf geht es im Kern darum, was es bedeuten soll, wenn Israel sich als jüdischer Staat bezeichnet.

Ein Grundgesetzentwurf über die nationale Identität Israels, der 2011 auf den Hinterbänken der Knesset, dem israelischen Parlament, begann, wird seit Juli dieses Jahres in einem parlamentarischen Sonderausschuss zur Verabschiedung in der am 23. Oktober beginnenden Sitzungsperiode vorbereitet. Dieser Gesetzentwurf des heutigen Likud-Abgeordneten Avi Dichter wurde bereits 2011 und 2014 kontrovers in der Knesset diskutiert; im Zentrum dieser Kontroverse steht das Verständnis der Definition Israels als eines „jüdischen und demokratischen Staates“.

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