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Ein Signal für den kommenden Weg des russischen Präsidenten

Viele Versprechen, wenig Taten – Der Umgang mit Chodorkowskij wird für Medwedjew zum Lackmustest

In diesen Tagen ist Dimitrij Medwedjew drei Monate Präsident Russlands. Jeder seiner Schritte wird nicht nur im Westen, sondern vor allem von den Russen selbst akribisch beobachtet. Die Erwartungen an seine Amtsführung wachsen mit jeder seiner Äußerungen, die eine Liberalisierung zu signalisieren scheinen. Seine Taten rechtfertigen bisher nur selten diese Hoffnungen. Am gravierendsten werden seine Erklärungen zu einer Justizreform eingeschätzt. So hatte er gesagt, dass Russland sich in einem „rechtlichen Nihilismus“ befinde und er diesen Zustand beenden werde. Umfragen haben ergeben, dass die Menschen in seinem Land unter nichts so sehr leiden wie unter der Willkür der Beamten und der Miliz.

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