Minneapolis

Die US-Polizei ist besser als ihr Ruf

Der deutsche Blick auf die US-Polizei ist verzerrt. Ein Einblick in die Strukturen: In den 90ern gab es eine Tendenzwende.
Nach dem Tod von George Floyd
Foto: Patrick Semansky (AP) | Washington: Zwei Polizisten der US-Parkpolizei stehen auf den Stufen des Lincoln-Memorials, am Morgen nach massiven Protesten.

Wir wollen keine Polizei-Exzesse wie in den USA“, so der parteiübergreifende Ruf in Deutschland. Aber wer in Deutschland hat sich jemals intensiver mit dem Polizeisystem der USA befasst? Die Polizeiarbeit in den USA ist tatsächlich besser als ihr Ruf.

Die vor allem von Medien und Politikern in Deutschland verbreitete Stereotype, die US-Polizei sei schießwütig und rassistisch, würde zunächst einmal voraussetzen, dass in den USA eine einheitlich geführte Polizeiorganisation existiert. Indes, es gibt sie nicht. Allein auf der Bundesebene tummeln sich über 70 verschiedene Polizeibehörden. Dazu kommen die Staatspolizeien von 49 Bundesstaaten (nur Hawaii hat keine Staatspolizei), über 3.000 Sheriff Departments sowie über 13.000 unabhängige Polizeibehörden auf kommunaler Ebene. Die etwa 700.000 Polizeibeamte („Sworn Officers“) verteilen sich daher USA-weit auf insgesamt über 16.000 Behörden.

Keine zentrale Führung der Polizeibehörden

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Jede dieser Polizeibehörden wird eigenständig geführt und entscheidet in eigener Kompetenz, wie Polizeibeamte rekrutiert, ausgebildet und diszipliniert werden. Dementsprechend existieren zwischen den vielen Polizeibehörden große Unterschiede, auch innerhalb eines Bundesstaats, was schon allein dieser Größenvergleich zeigt: Beim NYPD, der Stadtpolizei von New York City, sind über 40.000 Polizeibeamte beschäftigt, bei der Gemeinde Sodus Village, die ebenfalls im Bundesstaat New York liegt, nur ein einziger. Beide Behörden üben aber im Gebiet der jeweiligen Kommune dieselben polizeilichen Befugnisse aus.

Der Einfluss von US-Präsident Trump auf die Polizeibehörden der Kommunen, der Countys oder der einzelnen Bundesstaaten geht demnach gegen Null. Die Staatspolizeien unterstehen den jeweiligen Gouverneuren oder Ressortchefs auf der Ebene der Bundesstaaten, die kommunalen Polizeien unterstehen den jeweiligen Bürgermeistern. Der gewaltsame Tod des Afroamerikaners George Floyd ereignete sich in der Stadt Minneapolis. Alle derzeitigen Ermittlungen deuten auf einen besonders gravierenden Fall von Polizeibrutalität hin. Das Police-Department von Minneapolis stand schon wegen ähnlicher Vorfälle in der Vergangenheit in der Kritik. So wurde beispielsweise 2017 die weiße Einwohnerin Justin Damond von dem somalisch-stämmigen Polizisten Mohamed Noor grundlos getötet, was inzwischen auch durch ein entsprechendes Gerichtsurteil bestätigt wurde. Politisch verantwortlich für die Zustände bei der Polizei von Minneapolis ist allein der dortige Bürgermeister Jacob Frey, Mitglied eines regionalen Ablegers der Demokratischen Partei, also der linken Gegenspieler des republikanischen Präsidenten Donald Trump.

Neue Selbstverständnis: Partner der Bürger

Ist der Fall Floyd nur ein Einzelfall oder grassiert in den stark dezentral organisierten US-Polizeien nicht vielleicht doch ein struktureller Rassismus gegen Afroamerikaner? Wenn ja, wie konnten die USA dann aber vor fast zwanzig Jahren die Kriminalitätswende schaffen, die in Europa leider weitestgehend unbemerkt blieb und den Vereinigten Staaten die niedrigsten Kriminalitätsraten seit den 60er Jahren bescherte? Wie sollte aber eine Polizei, die angeblich generell brutal gegen Minderheiten vorgeht, solche Erfolge erlangen können? Tatsächlich kam es Mitte der 90er Jahre zu einer polizeistrategischen Trendwende. Am 13.09.1994 trat das Violent Crime Control and Law Enforcement Act in Kraft, auf dessen Grundlage der US-Kongress 8,8 Milliarden US-Dollar für die Schaffung etwa 100.000 neuer Polizeistellen auf der lokalen Ebene zur Verfügung stellte. Diese Fördergelder waren geknüpft an die Implementierung einer neuen bürger- und gemeinwesenorientierten Polizeiarbeit.

Unter der Bezeichnung „Community Policing“ verbreiteten sich daher neue Ansätze zur Verbesserung der Polizeiausbildung und der polizeilichen Strategie, die gerade in stark kriminalitätsbelasteten Großstädten wie New York, Newark, Dallas oder San Diego zu raschen Erfolgen führte. Diese bürger- und gemeinwesenorientierte Polizeiarbeit ist im wesentlichen durch drei Besonderheiten geprägt: 1. Die Polizeistrategie muss den örtlichen Besonderheiten angepasst werden. 2. Die Polizei beschränkt sich nicht nur auf die Strafverfolgung, sondern befasst sich auch mit Lästigkeitsdelikten, die die Lebensqualität der Bürger beeinträchtigen und wird proaktiv tätig. 3. Die Polizei versteht sich als Partner der Bürger und arbeitet mit verschiedenen zivilgesellschaftlichen Akteuren eng zusammen. Vor allem die dritte Komponente ist für eine effektive Verbrechensbekämpfung, aber auch für die eigene Sicherheit der Polizei im Einsatz unverzichtbar. Polizeibehörden, die Minderheiten brutal diskriminieren würden, könnten natürlich nie eine gemeinsame Vertrauensbasis aufbauen, die eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass sich gerade die Bewohner von stark kriminalitätsbelasteten Problemvierteln an die Polizei wenden und sich beispielsweise als Zeugen oder sogar als Fürsprecher der Polizei zur Verfügung stellen.

Der neue Ansatz verdient Anerkennung

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Diese Strategie, das sogenannte „Community Policing“ als erfolgreiche und USA-weit präferierte Polizeistrategie, ist natürlich kein Garant dafür, dass in jeder Polizeibehörde Übergriffe gegen Minderheiten, Diskriminierungen und Vorfälle wie in Minneapolis ausgeschlossen werden können. Die umfangreichen Bemühungen in den USA, Polizeibehörden in den letzten 30 Jahren bürgernah und partnerschaftlich auszurichten und Rassendiskriminierungen, auch mit einer Vielzahl rechtlicher Instrumentarien, so weit wie möglich zurückzudrängen, verdient aber tatsächlich Anerkennung. Auch die gewalttätigen Unruhen, die seit Tagen in vielen US-Städten toben und mit Protesten gegen angebliche Rassendiskriminierungen überhaupt nichts zu tun haben, ändern nichts an dieser Einschätzung. Warum die USA bei ähnlichen Anlässen, wie zuletzt 1992 wegen der Misshandlung des Afroamerikaners Rodney King, in diesen Ausmaßen von Unruhen erschüttert werden, hat seine Ursache auch darin, dass in weiten Teilen des Landes keine ausreichend starke Polizeikräfte zusammengezogen werden können, was zum einen an den großen Entfernungen, zum anderen aber an der schon dargestellten dezentralen Polizeistruktur liegt.

So fehlen in den meisten Bundesstaaten der Vereinigten Staaten Bereitschaftspolizeikräfte, wie wir sie in Deutschland kennen. Werden Polizeikräfte an einem Ende der Stadt zusammengezogen, fehlen sie anderswo, so dass Gewalttäter leider oft freie Bahn haben.

Der Autor ist Jurist und arbeitet als Rechtsanwalt. Er wurde 2003 mit einer Arbeit über die sogenannte US-amerikanische Comunity-Policing-Strategie an der Universität Augsburg promoviert

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