Die nüchterne Leidenschaft der repräsentativen Demokratie

Verkrustet, überaltert, veränderungsfeindlich – so ist für den SPD-Insider Hanno Burmester am vergangenen Samstag in der „Tagespost“ die repräsentative Demokratie in die Krise geraten. Darauf antwortet nun ein Kenner der CDU, der sagt: Die jetzt mit „Stuttgart 21“ so hochgelobte und geforderte neue Kultur der Volksentscheide ist in Wirklichkeit weniger demokratisch als sie vorgaukelt – und die Parteien sind mehr Bürgerbewegung als Zeitgeist-Opportunisten heute dekretieren. Von Stephan Eisel

Foto: dpa | Verantwortlich in Personal- und Sachfragen die generelle Richtung geben, statt aufgeregt um Einzelheiten streiten: Darin sehen die Verteidiger der repräsentativen, parlamentarischen Demokratie den Nutzen von Wahlen, hier der Bundestagswahl 2006 in einem Berliner Wahllokal. Zudem erreichen Wahlen regelmäßig eine höhere Beteiligung als Plebiszite.

Wieder einmal verkündet die opportunistische Mode des Zeitgeistes eine Krise unserer repräsentativen Demokratie. Künstlich wird ein Gegensatz zwischen mehr Bürgerbeteiligung und unserem parlamentarischen System aufgebaut. Tatsächlich aber ermöglicht, fordert und fördert gerade die Demokratie des Grundgesetzes die Beteiligung der Bürger. Diese Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger und die Vorzüge parlamentarischer Entscheidungsfindung sind zwei Seiten der gleichen Medaille.