Berlin

Der Kampf um bewaffnete Drohnen hat ein Ende

Die SPD war bislang gespalten, die Grünen waren dagegen: Der Einsatz von bewaffneten Drohnen in Auslandseinsätzen der Bundeswehr war lange ein Streitpunkt. Nun führen die Ampelparteien sie ein.
Drohne Heron TP für Deutschland
Foto: Israeli Ministry of Defense (Israeli Ministry of Defense) | Flugbereit: Die bewaffnungsfähige Drohne vom Typ Heron TP soll unter der Ampelkoalition bei Bundeswehreinsätzen nun aber erlaubt werden.

Es war ein langer Kampf: Rund zehn Jahre debattierte die Politik, ob die Bundeswehr bei Auslandseinsätzen bewaffnete Drohnen verwenden darf oder nicht. Die Ampelparteien möchten bewaffnete Drohnen zum Schutz von Soldaten nun einführen.

So heißt es im Koalitionspapier: „Bewaffnete Drohnen können zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beitragen. Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen.“ Jedoch schieben die Regierungsparteien die Erklärung hinterher, dass sie extralegale Tötungen, also gezielte Tötungen, wie sie zum Beispiel die USA durch Drohnen durchführen, ablehnen.

Drohne wird von Menschen ferngesteuert

Die Drohne Heron TP ist die Weiterentwicklung der Heron 1, eine Aufklärungsdrohne der Bundeswehr. Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger ist die Heron TP bewaffnungsfähig und kann mit Luft-Boden-Raketen ausgestattet werden. Die Drohne kann so zum Beispiel Patrouillen oder Konvois, die sich außerhalb von gesicherten Lagern bewegen, überwachen und bei Erkennung einer Gefahr auch direkt schießen. Dadurch ist der Zeitraum zwischen Erkennung einer Gefahr und der möglichen Reaktion erheblich geringer. Die Heron TP ist aber kein autonom agierendes Waffensystem, also keines, das eigenständig handelt, sondern diese Drohne wird weiterhin von Menschen ferngesteuert.

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Dennoch ist es erstaunlich, dass die neuen Regierungsparteien überhaupt den Einsatz der Heron TP ermöglichen, denn die Grünen hatten sich immer wieder dagegen ausgesprochen, die SPD hatte in der vergangenen Legislaturperiode den Plänen der CDU, bewaffnete Drohnen einzuführen, einen Riegel vorgeschoben.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte dies vergangenen Dezember damit begründet, dass es die im Koalitionsvertrag mit der Union geforderte „ausführliche und breite Debatte“ über das umstrittene Rüstungsprojekt bis zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben habe. Das Verteidigungsministerium selbst habe die Debatte immer wieder verzögert, dann sei die Corona-Krise gekommen. Mützenich hatte zwar eingeräumt, „dass bewaffnete und unbewaffnete Drohnen den im Einsatz befindlichen Soldaten einen weiteren Schutz geben können“. Aus der Praxis wisse man aber auch, dass bewaffnete Drohnen schnell die Hemmschwelle militärischer Gewalt senken könnten. Doch die SPD war bezüglich des Themas gespalten. Denn zugleich sprachen sich Fachpolitiker der Bundestagsfraktion für eine Bewaffnung von Drohnen aus.

Inzwischen scheint die Frage unter den Sozialdemokraten aber geklärt zu sein. So heißt es in einem im Oktober erschienenen Abschlusspapier einer Projektgruppe der Partei, die sich in den vergangenen Monaten mit dem Thema auseinandergesetzt hat: „Die Projektgruppe (kommt) zu der Empfehlung, dass eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten bei mit dem Völkerrecht und den Bündnisverpflichtungen Deutschlands in Einklang stehenden Auslandseinsätzen und unter klarer Berücksichtigung unserer Grundsätze (…) in Erwägung gezogen werden kann.“
Die neue Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD), fasst die Position der Partei gegenüber der „Tagespost“ so zusammen: „Wir wollen den Schutz von Soldatinnen und Soldaten in besonders gefährlichen Auslandseinsätzen weiter erhöhen, wozu unter bestimmten Voraussetzungen auch die Bewaffnung von Drohnen gehören kann“, erklärt sie.

Grüne positionieren sich derzeit nicht eindeutig

Die Grünen hingegen wollen sich diesbezüglich noch nicht festlegen. So betont eine Pressesprecherin der Bundestagsfraktion gegenüber der „Tagespost“, dass man dazu nichts sagen könne, da sich die Partei noch im Konstituierungsprozess befände. Die Grünen hatten sich bisher aber immer wieder gegen den Einsatz der bewaffneten Luftfahrzeuge ausgesprochen. So hatte Co-Partei-Chef Robert Habeck im vergangenen Jahr noch Verständnis für die Position der SPD gezeigt: „Wir sehen die Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen sehr kritisch.“ Mit den bewaffneten Drohnen, die bisher im Einsatz seien, seien häufig völkerrechtswidrige Hinrichtungen aus der Luft vorgenommen worden. „Es droht eine weitere Automatisierung des Kriegs, ohne dass es klare Einsatzregeln gibt“, hatte Habeck damals gewarnt.

Die FDP hingegen ist schon lange ein Befürworter der Kampfdrohne. Sie hatte 2019 einen Antrag zum Einsatz von bewaffneten Drohnen in den Bundestag eingebracht. Darin heißt es: „Aufklärungsdrohnen (sind) aus dem militärischen Einsatz der Bundeswehr nicht mehr wegzudenken. Hingegen mangelt es an der Fähigkeit der Bundeswehr, im Notfall in Echtzeit die Bekämpfung der aufgeklärten Gefahr durchzuführen, so dass eine zeitgerechte Reaktion, die für die Sicherheit der Auftragserfüllung und für den Schutz der eingesetzten Streitkräfte notwendig ist, nicht erfolgen kann.“ Die FDP dürfte daher treibende Kraft bei der Entscheidung gewesen sein.

Der Geschäftsführer der katholischen Friedens- und Menschenrechtskommission „Justitia et Pax“, Jörg Lüer, kann die Entscheidung der Ampelparteien für den Einsatz bewaffneter Drohnen nachvollziehen, wie er im Gespräch mit der „Tagespost“ erläutert: „Es geht am Ende des Tages bei Drohnen wie bei vielen Waffen immer auch darum, unter welchen Bedingungen und wie sie eingesetzt werden. Darüber wird man reden müssen.“ Extralegale Tötungen, wie sie die USA durchführen, seien auf keinen Fall akzeptabel, doch „bewaffnete Drohnen als solches sehen wir nicht als ein grundsätzliches Problem“.

Experte schätzt Gefahr gering ein, dass Hemmschwelle zur Tötung sinkt

Die Gefahr, dass die Hemmschwelle zur Tötung bei der ferngesteuerten Drohne gesenkt wird, wie Kritiker befürchten, schätzt Lüer nicht als groß ein: Grundsätzlich gelte, dass man sich an den Einsatz von Gewaltmitteln nicht gewöhnen dürfe, er sehe jedoch nicht, dass sich diese Problematik durch bewaffnete Drohnen verschärfen würde. „Sie sind ein neues Mittel und sie haben auch eine ganze Reihe von Vorzügen: In Afghanistan konnte man sehen, dass sie zu einem Mehr an Sicherheit von Truppen führen können. Sie bringen allerdings auch Schwierigkeiten mit sich. Das ist dann jeweils im Einsatz von Mitteln abzuwägen. Das Ziel muss die Minimierung des Gewalteinsatzes sein.“

Die Sorge, dass der Einsatz der Heron TP direkt den Weg für autonom agierende Waffensysteme zur Tötung von Personen bahnt, teilt Lüer ebenfalls nicht: „Autonome Waffensystem sind eine ernste Frage, auf die wir im Moment noch keine ausreichende Antwort haben. Ich glaube aber nicht, dass aus den bewaffneten Drohnen automatisch ein Weg in die autonomen Waffensysteme führt.“ Die Frage stelle sich unabhängig von den Drohnen, da autonome Entscheidungen bereits in verschiedenen Waffensystemen angelegt seien. „Wenn man diese wirklich ernste Frage nur auf Drohnen kapriziert, unterschätzt man das Problem der autonomen Waffensysteme ganz erheblich.“

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