Gesellschaftspolitik der Ampel

Der Beginn der Eiszeit

Beim Umbau der Gesellschaft tritt die Ampel aufs Gaspedal. Ein Kommentar.
Gesellschaftspolitik der Ampel
Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa) | Die Liste der Umbaumaßnahmen der Ampel ist, wie ein Blick in den Koalitionsvertrag verrät, lang und schmutzig.

Es geht um Klima. Während es auf dem Planeten zunehmend wärmer wird, wird es in der Gesellschaft immer kälter. Und daran wird sich auch so schnell nichts ändern. Denn der gesellschaftliche Umbau, auf den sich SPD, Grüne und FDP verständigt haben, hat begonnen. Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen, Vorlage von Eckpunkten für die Änderung des Geschlechts, Ruf nach Aufnahme des Erlernens vorgeburtlicher Kindstötungen in das Curriculum von Medizinern.

Christen sind an der Lage nicht unschuldig

Alles binnen von nicht einmal zwei Wochen. Angesichts von Großbaustellen, wie dem Krieg in der Ukraine, der Sicherstellung der Energieversorgung und der Bekämpfung der Inflation, ist dieses Tempo nahezu atemraubend. Dass die selbsternannte „Fortschrittskoalition“ dies überhaupt vermag, daran sind Christen nicht unschuldig. Hätte der Protestant und CSU-Vorsitzende Markus Söder nicht bis zum Schluss Wahlkampf gegen den katholischen Kanzlerkandidaten und CDU-Vorsitzenden betrieben, hieße der Kanzler heute nicht Olaf Scholz, sondern Armin Laschet. Gleiches gilt für Christen, die meinen, die AfD stelle das geringere Übel dar und sei daher eine wählbare Alternative.

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Sollte die Koalition die Legislatur überdauern, ist das, was bislang die Ressorts Justiz und Familie vorantreiben, erst der Anfang. Die Liste der Umbaumaßnahmen ist, wie ein Blick in den Koalitionsvertrag verrät, lang und schmutzig. Sie reicht von der Ermöglichung des ärztlich assistierten Suizids über die Ersetzung des Embryonenschutzgesetzes durch ein Fortpflanzungsmedizingesetz, das neben embryonenverbrauchender Forschung auch Eizellspende und Leihmutterschaft erlaubt und selbst Eingriffe in die Keimbahn nicht scheut. Und sie wird weitergehen: Mit der Ablösung der Staatsleistungen , der Aufhebung des Sonntagsschutzes und der Karfreitagsruhe. Für Christen hat – mitten im Sommer – die Eiszeit begonnen. 

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