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Der Asylstreit geht weiter

Die EU setzt auf Abschreckung und Solidarität, doch beides ist teuer und wirft bei anhaltendem Migrationsdruck ethische Fragen auf.
Europäische Spitzenpolitiker zu Gesprächen in Tunesien
Foto: --- (Italian Premier Office/AP) | Giorgia Meloni (l-r), Ministerpräsidentin von Italien, Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande, treffen sich mit Kais Saied, Präsident von Tuniesen.

Wenn Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und die Caritas eine EU-Entscheidung kritisieren, dann ist diese jedenfalls interessant. Die jüngsten Beschlüsse der Innenminister der 27 EU-Mitgliedstaaten zur Asyl- und Migrationspolitik sind ein Kompromiss und stiften Unzufriedenheiten auf vielen Seiten. Zwei Ziele verfolgt die EU bei ihrer Suche nach einer Reform der "Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement" und der "Asylverfahrens-Verordnung": In der Einsicht, dass die Herausforderungen der globalen Migrationsströme Richtung Europa zu groß sind, um sie den Nationalstaaten alleine zu überlassen, sucht sie nach europäischen Lösungen und ist entschlossen, die EU nicht neuerlich spalten zu lassen.

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