Russlands und der Balkan

„Das Böse hat überlebt“

Putins Balkan-Politik zielt darauf, Europa zu destabilisieren – China steht bereit, Russland als Akteur zu ersetzen.
Russlands Präsident Putin besucht Serbien
Foto: Kreml/dpa | Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem wichtigsten Verbündeten auf dem Balkan, dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic.

In Südosteuropa, also in jenem Raum zwischen den Südgrenzen Kroatiens und der Nordgrenze Griechenlands, der im EU-Jargon als „West-Balkan“ bezeichnet wird, prallen viele Interessen fremder Mächte aufeinander. Russland, die Türkei, arabische Kräfte, China, Amerika und die Europäische Union – alle spielen hier mit, mit unterschiedlichen Akteuren und je eigenen Zielen. Der Krieg in der Ukraine und die wachsende Eskalation zwischen Moskau und dem Westen wirken sich in diesem Vorhof der EU massiv aus – weithin unter der Wahrnehmungsschwelle der meisten Europäer.

Die EU-Mitglieder Slowenien und Kroatien tragen alle europäischen Sanktionen gegen das System Putin mit, und doch zeigen sich selbst hier Haarrisse in der Solidarität. In Slowenien etwa gehörte der vor wenigen Tagen abgewählte Premierminister Janez Janša zu den mutigsten Unterstützern der Ukraine. Gemeinsam mit den Regierungschefs von Polen und Tschechien war er der erste, der – damals noch unter Lebensgefahr – ins bedrängte Kiew reiste, um ein Zeichen der Solidarität mit der überfallenen Ukraine zu setzen.

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Janša, dessen Freundschaft mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán mitunter überinterpretiert wird, attackierte Putin auch anlässlich des Weltkriegsgedenkens. Russland sei nie wirklich vom Kommunismus befreit worden, sagte der gerade noch amtierende Ministerpräsident Sloweniens am 10. Mai. „Es gab keine Lustration in Russland, keine Entkommunisierung, keine Gerechtigkeit – und im Westen kein Interesse. Das Böse hat überlebt!“

Ein wenig sprach Janša da wohl auch über das eigene Land, das auch keine „Lustration“, keinen umfassenden Elitenwechsel erfuhr. Jedenfalls sprach er als guter Kenner versandeter Transformationsprozesse, in denen alte Kommunisten sich als konvertierte Kapitalisten an der Spitze der nationalen Nahrungskette halten konnten. Moskau stehe in der Tradition des Molotow-Ribbentrop-Paktes, und KGB-Netzwerke würden den russischen Staat kontrollieren, meinte Janša zutreffend. Ob die neue links-liberale Regierung Sloweniens ähnlich klar sieht, bleibt bangend abzuwarten.

Starke Parallelen zwischen Putin und Milošević

In Slowenien wie im Nachbarland Kroatien sind es alte Jugo-Nostalgiker und Linkspolitiker, die einen trüben Blick auf die russische Wirklichkeit bevorzugen. Während Kroatiens christdemokratische Regierung eindeutig an der Seite der Ukraine steht und Regierungschef Andrej Plenković seine Solidarität in Kiew persönlich zum Ausdruck brachte, irrlichtert der linke Staatspräsident Zoran Milanović.

Er drohte in wüster Rhetorik sogar mit einem Veto gegen den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens, junktimierte seine Zustimmung abenteuerlich mit einer Wahlrechtsreform in Bosnien-Herzegowina. Dazu wird es nicht kommen, zumal nicht der Staatspräsident, sondern die Regierung in Zagreb über Kroatiens Stimme befindet. Ministerpräsident Plenković ist nicht nur für diese anstehende NATO-Erweiterung, sondern auch entschlossen, „der Ukraine in dieser Situation weiterhin politische, humanitäre, finanzielle und technische Hilfe zu leisten“. Noch während seines Besuchs in Kiew, Irpin und Bucha twitterte er am 8. Mai: „Kroatien weiß, wie es ist, Opfer einer militärischen Aggression zu sein.“

Damit spielt der Premierminister auf den „Heimatkrieg“ vor 30 Jahren an, in dem sich Kroatien unter enormem Blutzoll aus Jugoslawien löste, um sich als freies und demokratisches Land zu etablieren. Eine ähnliche Parallele zog der kroatische Außenminister Gordan Grlić Radman, der meinte, Kroatien sei der einzige EU-Staat, der diese Art von Aggression erlebt hat, die die Ukraine jetzt durchleidet: „Wir wissen, was los ist, wie sie leiden, wie stolz sie sind, wie mutig sie sind ... Und wir wissen, dass sie nicht zulassen, dass ihre Identität angegriffen wird.“

Kroatien am Anfang völlig alleingelassen

Tatsächlich gibt es zwischen den großserbisch motivierten Eroberungs- und Vernichtungskriegen, die Slobodan Milošević in den 1990er Jahren im berstenden Jugoslawien führte und der Invasion Putins in der Ukraine „starke Parallelen“, wie der kroatische Philosoph und frühere Wissenschafts- und Bildungsminister Pavo Barišić im Gespräch mit der „Tagespost“ meint: „Beide akzeptierten nicht die freie, pro-europäische Entscheidung der Nachbarvölker. Die Entscheidung der Ukrainer für eine freie, demokratische Ordnung sowie für Europa erinnert stark an die Einstellung der Kroaten im Jahr 1991.“

Einen Unterschied gebe es jedoch: „Die Ukraine bekommt heute massive politische und militärische Unterstützung der freien Welt, während Kroatien 1991 – wie später auch Bosnien-Herzegowina – am Anfang völlig alleingelassen wurde. Das damalige politische Zögern der Westmächte, darunter Großbritannien, Frankreich und sogar die USA, ebnete den Weg für den Aufstieg der großserbischen Aggression.“ Der Westen habe „offenbar viel aus der Aggression der 1990er Jahre gelernt, darum unterstützt er jetzt die Ukraine so konsequent“, meint Pavo Barišić, einer der führenden Intellektuellen Kroatiens.

Immer auf der richtigen Seite der Geschichte

Im Gegensatz zu den Slowenen, Kroaten und Albanern orientieren sich die Serben seit jeher an Russland. Serbien nimmt als offizieller EU-Anwärter gerne Gelder aus Brüssel, ließ aber an seiner traditionellen Freundschaft mit Moskau nie Zweifel aufkommen. Serbien und Russland seien „immer auf der richtigen Seite der Geschichte“ gewesen, sagte der serbische Minister Nenad Popović beim Weltkriegsgedenken am 9. Mai in Belgrad, bei dem auch eine Pappfigur von Putin und ein großes „Z“ zu sehen waren.

Er stehe unter großem politischen Druck, weil Belgrad sich den EU-Sanktionen gegen Russland nicht anschließt, meinte der in Serbien allmächtige Präsident Aleksandar Vucić. Vor wenigen Tagen bestätigte der Nationale Sicherheitsrat in Belgrad diese Politik. „Serbien sitzt zwischen den Stühlen“, kommentiert das Pavo Barišić gegenüber dieser Zeitung. „Vucić betont, Serbien verfolge seine vitalen nationalen Interessen und respektiere die traditionellen Freundschaften. Damit ist Russland gemeint.“

Als jedoch Putin seine Expansionsziele in der Ukraine Ende April mit der westlichen Anerkennung des Kosovo verglich, weil die „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk das gleiche Recht wie der Kosovo hätten, ohne Zustimmung der Zentralregierung über ihre Souveränität zu entscheiden, da geriet das politische Belgrad in Panik. Nun stehe Serbien unter Druck, „den Kosovo anzuerkennen, damit Putin den Kosovo nicht als Argument für das verwenden kann, was in der Ukraine vor sich geht“, klagte Vucić.

Bosnien in Gefahr, als Staat zerstört zu werden

Schärfer reagierten Serbiens sonst stets russophile Boulevardmedien: „Putin sticht Serbien in den Rücken, tauscht Kosovo gegen Donbass“, schrieb der „Srpski Telegraf“. Der „Kurir“ titelte, Putin schütze seine Interessen im Donbass, „ohne die Position Serbiens im Kosovo zu berücksichtigen“. Bis dahin galt Putin als Schutzherr der serbischen Interessen auf dem Balkan – nicht nur, aber vor allem im Kosovo.

Auch die serbische Teilrepublik Bosnien-Herzegowinas, die „Republika Srpska“, und ihr faktischer Autokrat Milorad Dodik betrachten Putin als ihren Paten. Bei der Parade zum Weltkriegsgedenken sagte Dodik in Anwesenheit des russischen Botschafters: „Freiheit ist nur möglich, wenn wir einen eigenen Staat haben.“ Dodik, der dem dreiköpfigen Präsidium Bosnien-Herzegowinas angehört, bekennt sich seit Jahren zur Zerstörung eben dieses Staates durch serbischen Separatismus. Franjo Topić, katholischer Priester, Theologe und langjähriger Präsident des kroatischen Kulturvereins „Napredak“ in Sarajevo, meint gegenüber der „Tagespost“, er kenne weltweit keinen zweiten Fall, in dem ein Staatspräsident gegen den eigenen Staat agitiere. Die beiden Entitäten Bosniens (die „Republika Srpska“ und die „Föderation“) seien „de facto unabhängige kleine Staaten“, und gerade dies gebe Dodik solche Macht.

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Auch Barišić meint, Bosnien sei unter den Ländern Südosteuropas am allermeisten in der Gefahr, als Staat zerstört zu werden. Die Europäische Union müsse sich hier viel stärker engagieren. „Warum zögert man noch immer, Bosnien-Herzegowina den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu geben?“, fragt der Philosoph, der auch internationaler Generalsekretär der Paneuropa-Union ist. Wenn die EU tatsächlich Sicherheitspolitik betreiben wolle, müsse sie „Bosnien-Herzegowina helfen, sich in Richtung auf eine EU-Mitgliedschaft zu reformieren“. Nur so könne dieser Staat funktionstüchtig werden.

Dass man im Vatikan diese Sorgen teilt, bewies in der Vorwoche der Besuch von Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin in Zagreb. Der Vatikan wolle die internationale Gemeinschaft auf die Bedeutung der Stabilität in Bosnien-Herzegowina hinweisen, versicherte der Chefdiplomat des Papstes der politischen Klasse Kroatiens. Ein klares Signal, angesichts der separatistischen Bestrebungen von Dodik und der offenkundigen Diskriminierung der kroatischen Katholiken in der „Republika Srpska“.

Entweder für die EU oder für Russland

Wladimir Putin unterstütze Dodik, „um Europa zu destabilisieren“, meint der slowenische Publizist Tomaž Zalaznik, Direktor des „Inštitut Nove Revije“ und Mitbegründer des Forums für Humanwissenschaften in Ljubljana, im „Tagespost“-Interview. Bosnien-Herzegowina sei in serbische, kroatische und muslimische Einflusszonen aufgeteilt, eine „Brutstätte der Korruption“ und geprägt von einem Mangel an Verständnis für demokratische Standards und Rechtsstaatlichkeit.

Die internationale Isolierung Wladimir Putins sei für Dodik wie auch für den serbischen Präsidenten Vucić ein Problem. Momentan kämen die EU-Sanktionen gegen Moskau Vucić jedoch zugute, „denn Putin braucht ihn“. So könne Präsident Vucić seine Macht ausbauen. Die EU müsse deshalb dafür sorgen, dass Serbiens Präsident die gegen Russland gerichteten Sanktionen nicht länger umgehen kann, meint der slowenische Intellektuelle. „Die EU darf ihm nicht erlauben, die Rolle eines Kriegsspekulanten zu spielen. Entweder er optiert für die EU oder für Russland.“

Zalaznik meint, dass der Krieg, die Kriegskosten und die Sanktionen die russische Wirtschaft schwächen, weshalb auch Russlands Rolle auf dem Balkan schwächer wird. Die Russen seien gewohnt, „bescheiden zu leben, abgesehen von ihren Oligarchen, die etwa fünf Prozent der Bevölkerung ausmachen“. Deshalb erwarte er wegen der fallenden Standards keinen inneren Widerstand. „Gleichzeitig umgab sich Putin mit einem starken repressiven Apparat, der eine etwaige Opposition oder einen Widerstand im Nu ersticken kann“. In Südosteuropa zeige der russische Präsident vor allem aus einem Grund Präsenz: „Der Balkan ist für Putin ein Mittel zur Destabilisierung Europas und zur Erweiterung des russischen Einflusses“, so Zalaznik.

Nun aber werde Putins Einfluss auf dem Balkan durch den Krieg geringer, „was den Raum freimachen wird für andere – für China und die Türkei, die auf dem Balkan bereits anwesend sind“. Dieser geografische Raum werde „durch seine korrupte Politik zu einer verhältnismäßig billigen Beute für ausländische Investitionen aus China und der Türkei“. Für beide Länder, die strategisch denken, sei der Balkan eine „an Rohstoffen reiche Basis für eine strategische Position im Vorhof Europas, am Rande des Mittelmeeres und am Übergang zu Asien“.

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