Blitzkrieg gegen das ungeborene Leben

Im Europäischen Parlament tobt ein Ringen um den Lebensschutz. Von Jürgen Liminski
EU-Parlament während einer Sitzung
Foto: dpa | Das EU-Parlament während einer Sitzung.
EU-Parlament während einer Sitzung
Foto: dpa | Das EU-Parlament während einer Sitzung.

Brüssel (DT) Der Kampf um das Recht auf Leben scheidet im Europäischen Parlament die Geister. Eine Gruppe von Abgeordneten, allen voran die Sozialisten, versucht mit einer Entschließung (Estrela-Bericht) das Recht des ungeborenen Lebens weiter auszuhöhlen und die Bürgerinitiative „One of us“ zu neutralisieren. Der britische Sozialdemokrat Michael Cashmann, einer der Wortführer der Gruppe von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT), sprach in einem Interview ausdrücklich von einem „Blitzkrieg gegen den Lebensschutz“. Seine Fraktion hat sich in der Vorabstimmung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für den Estrela-Bericht ausgesprochen. Auch die von der EU kofinanzierten Abtreibungsorganisationen machen gegen „One of us“, die bislang erfolgreichste Bürgerinitiative zum Lebensrechtsschutz in der Geschichte der EU, mobil.

Offensichtlich ist es in den Fraktionssitzungen zu dramatischen Wortmeldungen gekommen. Als die christdemokratische Slowakin Anna Zaborska die EVP-Abgeordneten darauf hinwies, dass der Estrela-Bericht auch die Pädophilie fördere, herrschte atemlose Stille und das sonst übliche geschäftige Treiben setzte aus. In dem Bericht soll das Europa-Parlament die „obligatorische Sexualerziehung“ für alle Schüler der Grund- und Sekundarschulen in einer „tabufreien und interaktiven Atmosphäre“, diskriminierungsfrei und „ohne elterliche Zustimmung“ fordern. Anna Zaborska fragte ihre Kollegen: „Wie läuft denn ein tabufreier und interaktiver Sexualkundeunterricht zwischen Lehrer und Schüler in einer Grund- oder Sekundarschule ohne das Einverständnis der Eltern ab? Ist das nicht ein Freibrief für Pädophilie mit dem Gütesiegel der Europa-Parlaments?“

Die EVP beschloss, bei der Abstimmung im Plenum am kommenden Dienstag gegen den Bericht zu stimmen. Allerdings nicht einmütig. Die französischen Abgeordneten der bürgerlichen Partei UMP, die ehemalige Präsidentenpartei Sarkozys, ließen das Votum offen und drohten sogar, demnächst aus der EVP auszutreten. Jean Pierre Andy, der Sprecher der UMP-Gruppe im Europa-Parlament, meinte, die EVP ordne sich „reaktionären Kräften unter“ und das könne die UMP als moderne Volkspartei „nicht mehr mittragen“. Zu einer modernen Volkspartei gehörten auch die Anerkennung des Rechts auf Abtreibung, die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensformen und deren Gleichstellung mit der Ehe in allen Bereichen. Beobachter schließen nicht aus, dass die UMP tatsächlich aus der christdemokratischen EVP austritt und wie die britischen Konservativen eine eigene Fraktion bildet, sollte der Estrela-Bericht zu Fall gebracht werden.

Mittlerweile wurde ein alternativer Entschließungsantrag eingereicht, der insofern eine echte Alternative darstellt, weil es in diesem Text tatsächlich um die Schwangeren- und Müttergesundheit geht, ferner um das Recht auf Würde, Gesundheit und körperliche Unversehrtheit aller Mädchen und Frauen. Auch betont er das Grundrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit und das elterliche Recht auf Erziehung der Kinder. Dieser alternative Entschließungsantrag wird als erster Änderungsantrag abgestimmt. Wird er angenommen, fällt der Estrela-Antrag. Wird er nicht angenommen, kann der Estrela-Bericht noch immer abgelehnt werden. Hinter dem Estrela-Bericht mit der Forderung nach einem Recht auf Abtreibung in allen 28 EU-Ländern stehen derzeit die meisten Abgeordneten von SPD, FDP und Grünen. Die FAFCE, der Dachverband der katholischen Familienverbände in Europa, hat seine Mitglieder informiert und um Unterstützung in diesem Ringen gebeten. Man solle die jeweiligen Abgeordneten in den einzelnen Ländern ansprechen und auf die Bedeutung der Abstimmung für den Lebensschutz in Europa und für das Demokratieverständnis in der EU hinweisen. Hier gehe es nicht nur um Abtreibung, sondern um die freiheitlich-demokratischen Grundlagen in der EU. „Hier trennt sich,“ sagt die Generalsekretärin der FAFCE, die Schwedin Maria Hildingsson, „die libertäre, relativistische Spreu vom lebensschützenden, Zukunft schenkenden Weizen“.

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