Am Dienstag, dem 20. Juni, sollen in Berlin die 7. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen beginnen. An der Spitze einer großen Delegation wird der neue chinesische Ministerpräsident Li Qiang an der Spree erwartet. Solche breit angelegten Konsultationen beider Länder finden seit 2011 statt. Die letzten allgemeinen Konsultationen gab es 2021. Dieses Jahr wird auch über Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und Chinas anhaltende Drohungen gegenüber Taiwan gesprochen werden müssen. Im Ampel-Koalitionsvertrag heißt es, eine „Veränderung des Status Quo in der Straße von Taiwan“ dürfe nur „friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen“. Peking hat allerdings bereits begonnen, den Status Quo zu Lasten ...
Besuch vom systemischen Rivalen
Kurz vor den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen wird deutlich, dass die Ampel ihre Hausaufgaben nicht macht.
