Berlin

Bestechend einfach, aber kein guter Plan

Soll sein Versagen nicht epidemisch werden, muss der Staat sich ehrlich machen. Dazu gehört das Eingeständnis, dass eine Impfpflicht die Pandemie nicht zu beenden vermag. Ein Kommentar.
Coronavirus: Diskussion um Impfpflicht
Foto: Fotokerschi.At / Kerschbaummayr (APA) | In einer Einkaufsstraße in Wien hängt ein Schild mit der Aufschrift "Keine Impfpflicht!! Freie Entscheidung für das Volk!"

In Krisen erfahren nicht nur Vereinigungen, wie die der „Freunde und Förderer des kurzen Prozesses“, vermehrt Zulauf. Auch sorgfältig ausbalancierte „Basta“-Politiken und klug durchdachte „Lass-uns-das-doch-einfach-mal-machen“-Strategien üben auf viele Menschen eine nahezu magnetische Anziehungskraft aus. Insofern wundert es weder, dass sich in Umfragen eine Mehrheit der Befragten für eine Impfpflicht gegen COVID-19 ausspricht, noch dass mit Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) zwei Ministerpräsidenten auf dieser Welle surfen und die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht fordern.

„Informierte Zustimmung“ des Patienten notwendig

Nun könnte man von Ministerpräsidenten erwarten, dass sie zu begründen vermögen, inwieweit eine allgemeine Impfpflicht gegen COVID-19 geeignet und erforderlich ist, um eine Virus-Pandemie zu beenden, deren Erreger laut den bislang bekannten Daten für rund ein Fünftel der Bevölkerung mit einem erhöhten Risiko verbunden ist, schwer an ihm zu erkranken. Mehr noch: Von Demokraten, die in Flächenstaaten die politische Letztverantwortung tragen, dürfen nicht nur deren Landeskinder erwarten, dass sie zu zeigen verstehen, warum sich dieses Ziel nicht auch mit milderen Mitteln erreichen lässt. Dies umso mehr, als nach sämtlichen medizinethischen Kodizes sowie der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine „informierte Zustimmung“ des Patienten Vorbedingung für jedwede medizinische Intervention ist. Nur dort, wo eine solche vorliegt, setzt sich ein intervenierender Arzt nach geltendem Recht nicht einer Strafverfolgung wegen Körperverletzung nach §§ 223 und 230 StGB aus.

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Der „Pieks“ (Söder) ist also – unabhängig von etwaigen Nebenwirkungen – zunächst eine strafbare Handlung, die, um als gerechtfertigt zu gelten, im Normalfall der vorherigen Einwilligung des Patienten bedarf. Das bedeutet nicht, dass der Staat nie eine allgemeine Impfpflicht beschließen könnte. Wie andere Grundrechte gilt auch das „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ (Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz) nicht schrankenlos und bleibt daher Abwägungen zugänglich. Und eine Pandemie ist kein Normalfall.

Grandios vergeigte Impfkampagne

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) etwa hält Impfpflichten dort für vertretbar, wo mit ihnen ein für alle gefährlicher Erreger ausgerottet werden kann. Ob das für eine „Erkältungskrankheit“ (Christian Drosten) gelten kann, deren Erreger bei der überwiegenden Mehrzahl der Infizierten nur leichte oder auch gar keine Symptome verursacht, ist mehr als fraglich, kann aber insofern dahin gestellt bleiben, als keiner der bisher erhältlichen Impfstoffe Geimpften eine „sterile Immunität“ gewährt. Das bedeutet nicht weniger, als dass sich auch vollständig Geimpfte weiterhin mit dem Virus infizieren und es auch an andere weitergeben können.

Weil das so ist, lässt sich das SARS-CoV-2-Virus durch Impfen auch nicht mehr aus der Welt bringen. Wer anderes behauptet, kann genauso gut die These aufstellen, ein Sechser im Lotto lasse sich auch mit nur fünf Kreuzen erzielen. Vor allem aber ist der Staat mit seiner grandios vergeigten Impfkampagne bislang den Nachweis schuldig geblieben, dass er den relativen Schutz, den die Impfstoffe bieten, bereits ausgereizt hätte. Soll sein Versagen nicht epidemisch werden, muss er sich ehrlich machen.

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