Zwischen Traum und Trauma

Am Montag wird in Ruanda ein neuer Präsident gewählt – An der Wiederwahl Paul Kagames gibt es keine Zweifel – Wird er das Land in die Diktatur führen? Von Carl-H. Pierk

Auf den ersten Blick scheint er nicht mehr da zu sein, der Völkermord von 1994. Im zentralafrikanischen Ruanda, das nur wenig größer ist als Mecklenburg-Vorpommern, begann am 7. April 1994 der Völkermord an der Tutsi-Minderheit: Innerhalb weniger Wochen töteten radikale Hutu mindestens 800 000 Tutsi und gemäßigte Hutu. Macheten und Holzkeulen, gespickt mit Nägeln, waren die primitiven Werkzeuge des Grauens. Die internationale Völkergemeinschaft intervenierte erst spät, zu spät. Mahnmale erinnern heute überall an den Genozid. Die Frage nach der Ethnienzugehörigkeit jedoch ist seit dem Völkermord in Ruanda per Gesetz verboten. Dies funktioniert jedoch nur oberflächlich, denn ein so wichtiges Thema lässt sich nicht tabuisieren. Ein schmerzhafter und zugleich langwieriger Aussöhnungsprozess ist immer noch im Gang, Ruanda immer noch ein traumatisiertes Land. „Bapfuye Buhagazi“ – lebende Tote – nennen die Ruander diejenigen, die der Völkermord bis heute um- und fast in den Wahnsinn treibt. Es sind die jungen Mädchen, die von den Völkermördern vergewaltigt wurden. Die Mütter, die zusehen mussten, wie ihre Kinder in Stücke zerhackt wurden. Aber auch die Täter, die bis heute erpresst werden, damit sie niemand verrät. Seit 1996 befasst sich ein von den Vereinten Nationen eingerichteter Strafgerichtshof im tansanischen Arusha mit dem Genozid.

Seit 2009 Mitglied im Commonwealth

In Kigali, der Hauptstadt Ruandas, werden die Narben mit Beton zugegossen. Ein 70 Meter hoher Wolkenkratzer ist bald fertiggestellt. Andere Bürotürme sind schon in Planung. Täglich wird geputzt und gekehrt, Plastiktüten sind im ganzen Land verboten und nur Autos mit gültiger TÜV-Plakette fahren über die Straßen. Die Hauptstadt ist Spiegelbild des Landes von Präsident Paul Kagame. Ein Zerrspiegel, wie sich kurz vor der Wahl am kommenden Montag zeigt. Im Jahr 2003 wurde Kagame mit 94 Prozent der Stimmen bei den ersten regulären Wahlen nach dem Genozid vom Volk gewählt. Seitdem hat sich nicht nur im Stadtbild von Kigali einiges verändert. Englisch hat Französisch als Amtssprache abgelöst.

Ruanda ist seit Ende des vergangenen Jahres Mitglied im Commonwealth und strebt auf die Bühne der Weltpolitik. Diese Politik will Kagame mit seiner Partei „Ruandesische Patriotische Front“ (RPF) fortsetzen. Für die einen ist er der erfolgreichste Regierungschef Afrikas, für die anderen ein Despot im Schafspelz. Bei der Präsidentschaftswahl am Montag steht der Sieger schon jetzt so gut wie fest: Paul Kagame dürfte sich selbst im Amt beerben. Die einzige Frage: Erreicht er wieder 95 Prozent aller Stimmen, oder übertrifft er das Wahlergebnis von 2003 sogar noch? Kagames Herausforderer haben kaum eine Chance, ihm viele Stimmen abzujagen. Drei weitere Präsidentschaftskandidaten aus befreundeten Parteien gibt es. Und drei andere Parteien sind vom Wahlkampf ausgeschlossen. Zum Beispiel die Grüne Demokratische Partei, deren Vizepräsident vergangene Woche enthauptet aufgefunden wurde.

Unbestritten funktioniert in Ruanda vieles, was im Rest Afrikas oft im Argen liegt. Doch da sind auch die Vorwürfe, Presse, Opposition und Andersdenkende würden unterdrückt. Die deutsche Sektion der katholischen Friedensbewegung Pax Christi forderte die Bundesregierung auf, ihren Einfluss auf die ruandische Führung geltend zu machen, um die anhaltende Repression im Land zu beenden. In den Wochen und Monaten vor den Präsidentschaftswahlen in Ruanda am 9. August sei das Recht auf Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit für Medien und Opposition in dem zentralafrikanischen Land weiter in Bedrängnis geraten. Von massiver Zensur und Repressionen gegen unabhängige Medien spricht auch die Organisation „Reporter ohne Grenzen“. Die Organisation hat in den vergangenen Wochen schwere Verstöße gegen die Pressefreiheit wie die Schließung von Redaktionen und die Festnahme von Journalisten dokumentiert. „Wie kann eine transparente Wahl ohne eine freie Presse, ohne Zugang der Wähler zu unabhängigen, ausgewogenen Informationen und ohne Möglichkeiten einer offenen Debatte stattfinden? Statt einer freien und demokratischen Präsidentschaftswahl beobachten wir systematische Versuche der Regierung, Präsident Paul Kagame im Amt zu halten“, erklärte die Vereinigung. Auch christliche Hilfsnetzwerke kritisieren die Einschüchterung von Medien und Oppositionellen in dem ostafrikanischen Land. Seit Jahresbeginn sei die Arbeit der drei wichtigsten Oppositionsparteien „durch Verbote, Verhaftungen und eine juristische Klagewelle faktisch blockiert“ worden, schreibt das „Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ)“ in einer Mitteilung. „Ruanda ist auf dem Weg, sich von einer Demokratie zu einer Diktatur zu wandeln“, erklärte Koordinatorin Ilona Auer-Frege. ÖNZ ist ein Netzwerk der christlichen Hilfswerke in Deutschland für Frieden und Menschenrechte in Ruanda, Burundi und dem Kongo. Mitglieder sind unter anderem Misereor, Brot für die Welt, Pax Christi, Diakonie und die Vereinte Evangelische Mission.

Die Wirtschaft wächst seit 1994 um fünf Prozent jährlich

Nach dem Genozid 1994 war Deutschland eines der ersten Länder, das die Kooperation mit Ruanda wieder aufnahm, zunächst mit Nothilfe-Maßnahmen und dann immer stärker im Bereich der technischen und finanziellen Zusammenarbeit. Deutschland gilt als ein Partner ohne eigennützige wirtschaftliche oder politische Interessen. Im Februar 2008 besuchte Bundespräsident Horst Köhler als erstes deutsches Staatsoberhaupt Ruanda. Als beispielhaft gilt die Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda. Initiator der Zusammenarbeit mit dem zentralafrikanischen Staat war der damalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Bernhard Vogel. 1982 gründete er die Partnerschaft durch einen offiziellen Briefwechsel mit dem damaligen ruandischen Außenminister Francois Ngarukiyintwall. Die Idee: Rheinland-Pfalz wollte seine beschränkten Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf ein einziges Entwicklungsland konzentrieren. Alle nachfolgenden Ministerpräsidenten, gleich welcher Partei, haben seither die Partnerschaft nicht nur finanziell unterstützt, sondern sie auch mit Leben erfüllt. Das beweisen die vielen Projekte im „Land der tausend Hügel“, wie Ruanda auch genannt wird. Ihre bislang härteste Bewährungsprobe musste die Partnerschaft nach dem Genozid in Ruanda im Jahr 1994 bestehen. Viele Beziehungen und Kontakte rissen durch den Tod oder die Flucht der bisherigen Partner ab. Trotz dieses schrecklichen Einschnittes und mancher Schwierigkeiten hat sich die Partnerschaft jedoch als tragfähig erwiesen. Sie ist zu einem anerkannten und beständigen Modell der Entwicklungszusammenarbeit geworden. Eine wichtige Säule der Partnerschaftsbeziehungen sind die Schulpartnerschaften zwischen rheinland-pfälzischen und ruandischen Schulen. So wird die Idee in die nächste Generation getragen, die sie wiederum weiterträgt.

Dass Ruanda in Afrika zum Vorzeigeland wurde, kann sich auch Rheinland-Pfalz zugute halten. Seit dem Ende des Genozids erlebt Ruanda einen Aufschwung, den kaum jemand für möglich gehalten hätte. Seit 1994 wächst die Wirtschaft jährlich um mehr als fünf Prozent. Die Regierung Kagame, die Ruandas Aufstieg zum Schwellenland bis 2020 zur Staatsdoktrin ernannt hat, setzt Hilfsgelder aus dem Ausland dazu ein, Glasfaserleitungen zu verlegen, IT-Parks zu bauen und die Infrastruktur zu erneuern. Mit sichtbarem Erfolg, Fortschritt gilt als Politikziel. Doch die Menschen haben Angst davor, dass das Land 16 Jahre nach dem Völkermord wieder instabiler werden könnte und irgendwann wieder gekämpft werde. Das „Ökumenische Netz Zentralafrika“ warnt: „Der ehemalige Musterpartner der internationalen Entwicklungszusammenarbeit droht in diesen Wochen in eine Diktatur abzugleiten, die ihre Kritiker gewaltsam bekämpft.“

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