Paris

Zähmt Frankreich den Islam?

Wie Frankreich den radikalen Islam in den laizistischen Griff bekommen will.
Große Moschee von Paris
Foto: Benjamin Mengelle via www.imago-images.de (www.imago-images.de) | Seit einem halben Jahrhundert bemühen sich die Regierungen aller Couleur um eine Integration des Islam im laizistischen Staat. Im Bild: Muslimische Gläubige in der Großen Moschee von Paris.

Das vergangene Jahr wird man in Frankreich und Europa dereinst als Wendejahr betrachten. Nicht wegen der Corona-Krise, die die aktuelle Diskussion dominiert. Die Wende betrifft das Verhältnis zum Islam. Bewirkt hat ihn der seit Jahren anhaltende islamistische Terror; und das wirklich Beunruhigende an den Morden von Nizza, bei Paris und andernorts 2020 war: Die islamistischen Terroristen kamen aus Kreisen junger Leute, die von Radikalen aufgehetzt wurden, aber in Frankreich sozialisiert, zum Teil sogar geboren waren. Entsetzt stellten die Franzosen fest, dass die Saat des radikalen Islam in Frankreich aufging, wo man doch jahrzehntelang mit der zweitgrößten religiösen Gemeinschaft und ihren sechs bis sieben Millionen Gläubigen ohne größere Probleme zusammengelebt hatte. Oder wurde nur nicht über diese Probleme berichtet? Und waren es nicht nur soziale Ghetto-Probleme, sondern eben auch religiöse?
Aus und vorbei. Corona füllt zwar die Schlagzeilen, aber das Unbehagen über den Islam sitzt tief, das Misstrauen ist groß und wie eine innere Brandmauer.

Vorgehen gegen den Islam auf zwei Ebenen

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Das Thema wird bei den Wahlen in diesem Jahr und vor allem auch bei der Präsidentschaftswahl in 15 Monaten eine gewichtige Rolle spielen. Auf zwei Ebenen geht die Regierung nun gegen den radikalen Islam vor. Die konkret-praktische Ebene betrifft Plätze und Prediger: An die Hundert der 2623 Moscheen in Frankreich werden derzeit einer eingehenden Prüfung unterzogen. Zwei Dutzend droht die Schließung. Zwei Vereine sind schon verboten, ihre Vorsitzenden fanden Asyl in der Türkei. Rund hundert Gefährder wurden abgeschoben, das Innenministerium zählt mehr als 17.000, unter ihnen fast Tausend aus Syrien, Rückkehrer mit Kampferfahrung. Die geheimdienstliche Prävention wird verstärkt, jeden Monat konnte bislang mindestens ein Anschlag verhindert werden. Die Zusammenarbeit der Dienste auf europäischer Ebene wird intensiviert.

Die zweite Ebene ist verfassungsrechtlicher Natur. Seit einem halben Jahrhundert bemühen sich die Regierungen aller Couleur um eine Integration des Islam im laizistischen Staat. Das Problem ist immer dasselbe: Wer spricht für die Muslime? Und wofür stehen sie? Mitterrand regte einen Zentralrat der Muslime an, Chirac und Sarkozy formulierten erste Forderungen und Grundsätze für diesen Rat, Hollande ließ, wie fast alles, auch dieses Thema schleifen. Macron hat es im Herbst grundsätzlich aufgegriffen und den neun größten islamischen Verbänden, die den Dachverband des "Kultusrat der französischen Muslime" (CFCM) bilden, ein Ultimatum gestellt. Sie sollten eine "Charta der republikanischen Werte" bis Anfang Dezember vorlegen. Darüber gab es innerhalb der Muslime Streit, Türen wurden zugeworfen, Rücktritte lautstark vollzogen. Die Regierung blieb hart, der erste Entwurf wurde überarbeitet und am vergangenen Montag von fünf der mittlerweile nur noch acht Verbänden unterschrieben. Die drei anderen - zwei türkischer und einer indisch-pakistanischer Obedienz - zögern und haben jetzt noch zehn Tage Zeit, sich dem anzuschließen. Andernfalls müssten sie die Konsequenzen tragen, das heißt eine striktere Überwachung mit möglichen Sanktionen.

Was widerspenstige Muslimverbände nicht akzeptieren wollen

Zwei Grundsätze sind es, die die widerspenstigen Muslimverbände nicht akzeptieren wollen: Keine Einmischung aus dem Ausland und Absage an einen politischen Islam. Das geht gegen die Türkei und die Muslimbrüder. Diesen "nicht verhandelbaren" (Macron) Grundsätzen des Islam in Frankreich müssen sich auch die Imame unterwerfen. Diese Grundsätze sind kontrollierbar, alle anderen Zugeständnisse (Gleichheit von Mann und Frau, Gewissensfreiheit, Verurteilung des Antisemitismus, Absage an die Gewalt et cetera) sind proklamatorisch, man kann es glauben oder auch nicht. De facto geht es um die Eindämmung und Kontrolle des Islam in Frankreich. Insofern kann die Charta durchaus auch als eispiel dienen für andere Staaten in Europa, nicht nur laizistische.

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Jürgen Liminski

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