Würde oder Selbstbestimmung?

Italiens Regierung sorgt für Wende in letzter Minute: Eluana Englaro soll weiterleben

Ein neues Kapitel im Fall der italienischen Koma-Patientin Eluana Englaro. Jetzt war es Gesundheitsminister Maurizio Sacconi, der für eine abermalige Wende gesorgt hat: In einer Anweisung an alle Regionen des Landes hat der Politiker der Berlusconi-Partei „Forza Italia“ am Dienstagabend verfügt, dass keine „Struktur des nationalen Gesundheitswesens“ Patienten „in einem vegetativen Zustand“ Nahrung und Wasser entziehen dürfe. Mit anderen Worten: Das Urteil des obersten italienischen Berufungsgerichts von Mitte November, dass die Ernährung der 37 Jahre alten Mailänderin, die seit sechzehn Jahren ohne Bewusstsein ist, nun abgebrochen werden kann, darf nicht umgesetzt werden. Damit ist der Fall Englaro endgültig um einen nun offenen Konflikt zwischen Regierung und Rechtsprechung Italiens erweitert worden.

Die jüngsten Entwicklungen hatten dramatische Züge angenommen. Nach dem Spruch des obersten Berufungsgerichts hatten sich Beobachter gefragt, ob sich überhaupt eine Klinik in Italien finden würde, die der Patientin die Ernährungssonden entnehmen und den Prozess des Verhungerns und Verdurstens einleiten würde. Die Ordensfrauen jedenfalls, die Englaro im Pflegeheim „zum seligen Luigi Talamoni“ in Lecco bisher pflegten, weigerten sich, die Ernährung „ihrer“ Eluana einzustellen. Der Vater der Patientin, Beppino Englaro, hatte schließlich in Udine ein Krankenhaus gefunden, dessen Ärzte bereit waren, dies zu tun.

Am Mittwoch sollte der Transport Englaros nach Udine erfolgen, am Abend zuvor kam die Verfügung Minister Sacconis. Die Ärzte teilten dem Vater mit, dass nun abzuwarten sei, wie der ministerielle Erlass zu verstehen sei. Die Koma-Patientin blieb vorerst in Lecce.

Der Gesetzeslage zufolge ist in Italien aktive wie passive Sterbehilfe verboten. Deshalb sieht die Regierung die bisherigen Gerichtsurteile, die zur Einstellung der künstlichen Ernährung ermächtigten, als einen Versuch an, die Rechte des Parlaments zu übergehen und mit den Urteilen eine neue Rechtslage zu schaffen. Gesetzesänderungen seien jedoch nicht Aufgabe der Judikative, sondern der Legislative, das heißt des Parlaments. Politiker der Mitte-Rechts-Regierung Italiens argumentieren zudem, dass eine Krankheit keinen Zustand menschlicher Minderwertigkeit darstelle. Man laufe Gefahr, totalitär zu werden, wenn man per Gesetz „zwischen würdigem und nicht würdigem Leben“ unterscheide und das vermeintlich nicht würdige Leben sterben lasse.

Die Gerichte dagegen, die bisher den Weg zur Beendigung der künstlichen Ernährung freigegeben hatten, beriefen sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Patientin. Bereits 2007 hatte ein Kassationsgerichtsurteil „die Freiheit und Selbstbestimmung“ der Patientin über den unbedingten Lebensschutz gestellt, eine Fortsetzung des Lebens dürfe keinem Kranken aufgezwungen werden. Allerdings stützten sich die Richter nur auf den „angenommenen Willen“ der Frau. Dabei berücksichtigten sie sowohl persönliche Äußerungen von ihr vor ihrem Unfall sowie Aussagen von Angehörigen und Freunden.

Minister Sacconi werfen nun Verfassungsrechtler, die die Ansicht der Gerichte teilen, vor, auch er habe die geltenden Regeln des Rechtsstaats verletzt. Es sei Aufgabe des Parlaments, Gesetze zu erlassen, und Aufgabe der Richter, diese anzuwenden. Mit seinem „Ukas“ habe Sacconi an allen Instanzen vorbei gehandelt. Genau das wirft aber die Regierung auch den Gerichten vor: durch Urteile in einem Einzelfall das gesetzliche Verbot der aktiven Sterbehilfe aushebeln zu wollen.

Der Fall Englaro zeigt, wie gespalten Italien in der Frage der aktiven Sterbehilfe ist. Voraussichtlich wird Eluana Englaro eines natürlichen Todes sterben. Und sehr wahrscheinlich wird die Regierung ein Gesetz verabschieden, das Patientenverfügungen einführt. Aber die Debatte der vergangenen anderthalb Jahre hat auch gezeigt, dass bei vielen Verantwortlichen und in der Bevölkerung noch ein weitverbreitetes Gespür dafür vorhanden ist, dass auch unheilbare Kranke und Patienten, die nicht mehr bei Bewusstsein sind, nicht einfach zu Tode gebracht werden dürfen. Die Bestimmungen eines Mailänder Gerichts vom Sommer dieses Jahres, wie die Ernährung von Eluana Englaro zu beenden sei, lasen sich wie das Protokoll einer Hinrichtung. Dagegen sträubt sich noch bei vielen der gesunde Menschenverstand.

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