Wohin, CDU?

Vorbei die Zeit, in der Merkel durch den Zwang zu Kompromissen mit der SPD auch die Kritiker in den eigenen Reihen in Schach halten konnte. Die Bundeskanzlerin muss nun stärker Führungskompetenz zeigen. Sie muss die Richtlinien der Regierungspolitik stärker deutlich machen. Merkel muss, soll der Neustart von Schwarz-Gelb in Berlin gelingen, also zunächst einmal die CDU einen. Gelingt ihr dies, wird sie es auch im Umgang mit den Liberalen leichter haben. Momentan sieht es allerdings nicht danach aus, dass aus der Vielstimmigkeit in der Union wohlklingender Chorgesang wird. Am Donnerstag und Freitag will der CDU-Vorstand das schwache Ergebnis analysieren und Konsequenzen ziehen. Zuvor haben die Fraktionschefs in den Landtagen von Hessen, Sachsen und Thüringen, Christean Wagner, Steffen Flath und Mike Mohring, sowie die brandenburgische Fraktionsvize Saskia Ludwig Merkel offen angegriffen. „Der präsidiale Stil der Kanzlerin brachte ihr zwar hohe Popularitätswerte, aber wenig parteipolitische Identifikation“, kritisierten sie in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Bei aller Kritikwürdigkeit in einzelnen Punkten zeigen die innerparteilichen Spannungen vor allem eines: Sie machen deutlich, dass Merkels Kalkül, Einheit in der Partei vor allem durch ihre bemerkenswerte Popularität herbeizuführen, nicht aufgeht. Gewiss, Angela Merkel ist keine Parteisoldatin. Man kann ihr das auch nicht vorwerfen. Ihre Biografie ist ostdeutsch, in der westdeutsch geprägten CDU ist sie nicht zuletzt deshalb, weil Helmut Kohl seinerzeit ihr politisches Talent erkannt und sie in die Partei gezogen hat. Sie ist längst nicht in dem Maße vertraut mit den parteiinternen Strukturen und Machtverhältnissen, wie frühere Parteivorsitzende es waren. Vielleicht war es gerade diese Unbekümmertheit, die Merkel dazu prädestinierte, die CDU nach der Ära Kohl aus einer tiefen Krise zu führen. Diese Aufgabe hat sie mit Bravour gemeistert. Es stimmt, dass die CDU ohne Angela Merkel heute nicht das wäre, was sie ist: eine Partei, die mehr Gestaltungsmöglichkeiten hat als jede andere Partei – in Europa, im Bund ebenso wie in zahlreichen Ländern und Kommunen.

Doch auch das ist richtig: Angela Merkel wäre ohne die CDU nicht das, was sie heute ist. Was also müsste geschehen? Zunächst: Merkel sollte ihre Abhängigkeit von der CDU endlich akzeptieren und sie als feste Größe in ihr politisches Handeln einbeziehen. Merkel muss gegenüber den Parteimitgliedern und CDU-Anhängern noch klarer machen, wohin die Reise mit ihr geht. Sie darf die Realitäten, das heißt die Vielschichtigkeit der CDU, nicht aus ihrer politischen Planung ausblenden, sondern sie stärker annehmen, stärker auf die einzelnen Flügel ihrer Partei zugehen, ihnen zuhören und ihre Überlegungen einbeziehen in ihre politischen Pläne. Dabei kann die Kanzlerin es sich durchaus leisten, auf ihre Kritiker zuzugehen. Sie verliert nicht an Autorität, wenn sie Lernfähigkeit zeigt. Denn wirklich ernst zu nehmende Hinweise darauf, dass sich die Partei bei einem größeren internen Wettbewerb der Meinungen spalten könnte, gibt es nicht. Die CDU ist nicht die SPD. Es überwiegt der Wille zur Gemeinsamkeit, auch wenn in der Union ebenfalls genügend Profilneurotiker am Werk sind. Kurz: Angela Merkel muss erkennen, dass ihr die Popularität im Volk nichts nützt, wenn sie nicht auch die Partei stärker auf ihrer Seite hat. mg

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