Brüssel

Willkürliche Elternschaft

Eine Initiative der EU-Kommission öffnet die Tür für Leihmutterschaft und das Adoptionsrecht homosexueller Paare.
Ursula von der Leyen
Foto: Laurie DIEFFEMBACQ | In ihrer „Rede zur Lage der Union 2020“ kündigte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Initiative an, die nun Gestalt annehmen soll.

In ihrer Rede „Zur Lage der Union“ sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 16. September 2020 im Europäischen Parlament in Brüssel in dem ihr eigenen Pathos, sie werde nicht ruhen im Aufbau einer Union der Gleichheit: „Eine Union, in der Sie sein können, wer Sie sind, und lieben, wen Sie wollen – ohne Angst vor Anschuldigungen oder Diskriminierungen.“ Und weiter: „Ich möchte ganz klar sein: LGBTQI-freie Zonen sind Zonen frei von Menschlichkeit. Und solche haben in unserer Union keinen Platz.“ Das konnte damals als Kritik an Polen verstanden werden, wo sich etliche Gemeinden und Landkreise kritisch zu den Interessen von Schwulen, Lesben, Trans-, Bi- und Intersexuellen positionierten.

Kommission will LGBTQI-Community unterstützen

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Gewiss war von der Leyens Rhetorik auf sie gemünzt. Aber nicht nur. Die Kommissionschefin fuhr fort: Die EU-Kommission werde ihrer Unterstützung für die gesamte Community Nachdruck verleihen, indem sie eine „Strategie zur Stärkung der LGBTQI-Rechte“ vorlegen werde. „Als einen Teil dessen, werde ich auch auf die wechselseitige Anerkennung von familiären Beziehungen in der EU drängen. Wenn Sie in einem Land Eltern sind, sind Sie in jedem Land Eltern.“
Die nun von der EU-Kommission gestartete Initiative „Grenzüberschreitende familiäre Situationen – Anerkennung der Elternschaft“ beruht auf diesem Versprechen von der Leyens an die LGBTQI-Community. Da geht es um medienwirksame Fälle wie diesen: Im Dezember 2019 kam in Spanien das Mädchen Sara zur Welt, als deren rechtliche Eltern laut spanischer Geburtsurkunde die britische Staatsbürgerin Jane und die bulgarische Staatsbürgerin Kalina anerkannt sind. Spanien anerkannte beide Frauen als „Mutter“, verweigert aber dem Kind die spanische Staatsbürgerschaft, weil die „Mütter“ diese auch nicht besitzen.

Als Bulgarin beantragte Kalina bulgarische Dokumente für Sara, weigerte sich jedoch, den bulgarischen Behörden Saras Abstammung bekannt zu geben. Begründung: Würde sie offenlegen, welche der Frauen Saras biologische Mutter ist, so wäre die andere nach bulgarischem Recht mit Sara nicht verwandt. In Bulgarien ist nicht nur die Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau in der Verfassung verankert, festgeschrieben ist gesetzlich auch, dass Mutter jene Frau ist, die das Kind geboren hat. Das bulgarische Verwaltungsgericht wandte sich darum an den Europäischen Gerichtshof (EUGH), um zu klären, ob ein Staat Informationen über die Abstammung des Kindes verlangen und im Fall der Verweigerung die Ausstellung von Dokumenten ablehnen darf. Geht es nach der Kommissionspräsidentin, können Länder wie Bulgarien künftig zur Anerkennung gezwungen werden.

Legislative Zuständigkeit bei den Staaten

Damit würde das Recht der EU-Mitgliedstaaten faktisch unterlaufen, denn nur 13 von 27 EU-Staaten kennen das Rechtsinstitut einer „Ehe“ für gleichgeschlechtliche Paare, sieben eine eingetragene Partnerschaft. Tatsächlich liegt die Zuständigkeit für diese Gesetzgebung nicht bei der EU, sondern bei den Staaten. Sollte die EU am Ende des aktuellen Verfahrens eine Verordnung erlassen, die „sicherstellt, dass die in einem EU-Land festgestellte Elternschaft EU-weit anerkannt wird“, wie die Brüsseler Behörde ihr Ziel formuliert, dann wäre die Zuständigkeit der Staaten für Ehe- und Familienrecht faktisch hinfällig.
Gleichgeschlechtliche Paare etwa aus Polen, Kroatien und der Slowakei könnten in ein EU-Land reisen, das (im Gegensatz zu ihrem Heimatstaat) homosexuellen Paaren das Adoptionsrecht zuspricht, um dort zu heiraten und zu adoptieren. Und falls ein EU-Mitglied polygame und polyamouröse Verbindungen als Ehe anerkennt, würde diese Rechtslage alle anderen Mitgliedstaaten unter Zugzwang bringen und so die nationale Rechtsordnung unterlaufen. Was auf Rechtssicherheit für einzelne Paare und seine adoptierten Kinder zu zielen scheint, führt so zu EU-weiter Rechtsunsicherheit, weil das Personenstands- und Adoptionsrecht der Staaten ins Wanken geriete.

Mehr als 750 Rückmeldungen bekam die EU-Kommission auf ihrer Internetseite zu diesem Vorhaben. Einige verweisen darauf, dass mit einer grenzüberschreitenden, EU-weit verpflichtenden Anerkennung von Elternschaft staatliche Verbote der Reproduktionsmedizin umgangen würden. Insbesondere das in der Mehrzahl der EU-Staaten geltende Verbot der Leihmutterschaft. Einrichtungen wie das österreichische „Institut für Ehe und Familie“ (IEF) warnen deshalb: „Die Praxis der Leihmutterschaft würde den Verkauf von Kindern und damit Menschenhandel implizieren.“

Körper der Leihmutter wird instrumentalisiert

Verletzt wird aber nicht nur die Würde des Kindes, sondern auch der sogenannten Leihmutter, deren Körper instrumentalisiert und einem erhöhten Gesundheitsrisiko ausgesetzt wird. Die Generalsekretärin der „Aktion Leben“, Michaela Kronthaler, meint, dass Leihmutterschaft dem in der EU geltenden Recht auf Unversehrtheit widerspreche: „Im Namen des Kinderwunsches anderer und weil die herangezogenen Frauen arm sind, oft schlecht informiert oder einfach keine Wahl haben, wird der Körper von Frauen zur Grundlage von internationalen Geschäften und hohen Profiten.“ Im Kontrast dazu heißt es in Artikel 3 der rechtsverbindlichen EU-Grundrechtecharta: „Im Rahmen der Medizin und der Biologie muss insbesondere Folgendes beachtet werden ... das Verbot, den menschlichen Körper und Teile davon als solche zur Erzielung von Gewinnen zu nutzen“.

Ist „Mutter“ am Ende die Eizellspenderin, die Leihmutter oder die Person, der das Kind juristisch zugesprochen wird? „Es darf nicht sein, dass unter dem Vorwand der Personenverkehrs- und Niederlassungsfreiheit nationale rechtsethische Entscheidungen zur Wahrung des Kindeswohls unterwandert werden“, mahnt nun eine Initiative „STOPPT Leihmutterschaft“. Durch die grenzüberschreitende Anerkennung von Elternschaft per Rechtsakt würden die biologische und die rein rechtliche Elternschaft immer weiter auseinanderdriften. So werde „Elternschaft immer mehr zu einem willkürlichen Akt“.

Nach der Auswertung der Rückmeldungen und den Konsultationen von Juristen, Wissenschaftlern, Regierungen und anderen Experten plant die EU-Kommission einen Rechtsakt im zweiten Quartal kommenden Jahres zu setzen. Sollte es am Ende nicht zu einer Verordnung zur EU-weiten Anerkennung von Elternschaft kommen, sondern etwa zu einem EU-weiten Verbot von Leihmutterschaft, dann hätte Ursula von der Leyen der von ihr hofierten LGBTQI-Lobby einiges zu erklären.

 

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