Wiener Streit um Dialogzentrum eskaliert

SPÖ und ÖVP machen sich wechselseitig Vorwürfe – Oberrabbiner Rosen verteidigt das von Riad finanzierte Zentrum Von Stephan Baier

Wien (DT) Der Streit der österreichischen Regierungsparteien über das Dialogzentrum KAICIID hat sich seit Dienstag verschärft. Wegen der Verurteilung des saudischen Bloggers Raif Badawi zu tausend Peischenhieben und seiner Inhaftierung hatte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) von einem „Schweigezentrum“ gesprochen und die österreichische Beteiligung an dem 2012 von Saudi-Arabien, Spanien und Österreich gegründeten internationalen Zentrum in Frage gestellt (DT berichtete am Dienstag, Seite 3). ÖVP-Fraktionschef Reinhold Lopatka forderte den Kanzler nun auf, „seine Kampagne“ gegen das Zentrum „zumindest eine Zeit lang einzustellen“, denn dabei gehe es um den „Ruf der Republik“. Es sei schwer nachvollziehbar, warum der Kanzler, der seinerzeit das Abkommen zur Gründung des „König Abdullah Bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog“ (KAICIID) mitunterzeichnet habe, „jetzt plötzlich als Oppositionspolitiker agiert“, sagte Lopatka. Faymanns Verhalten schade Österreich, so der ÖVP-Fraktionschef, der zugleich seinerseits eine „Neuaufstellung des Zentrums“ forderte. Ein am Dienstag veröffentlichter Evaluierungsbericht des Außenministeriums kommt zu dem Schluss, dass „eine tiefgreifende Reform unerlässlich“ sei, eine Schließung des KAICIID Österreich aber Nachteile bringen könnte. Nach dem Ministerrat am Dienstag kam es in Wien zum öffentlichen Schlagabtausch zwischen dem Kanzler und seinem Vize: ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sprach sich dafür aus, „Kommunikation und Aktivitäten des Zentrums zu verbessern“. SPÖ-Chef und Kanzler Faymann, der die Kontroverse vor einigen Tagen losgetreten hatte, plädierte dagegen für „einen geordneten Rückzug der österreichischen Mitwirkung“ und warf dem KAICIID wegen des Falls Badawi erneut vor, „ein Schweigezentrum“ zu sein.

Unterschiedlicher Auffassung sind die beiden Regierungsparteien aber nicht nur über die Reform des Dialogzentrums und über Österreichs Mitwirkung an diesem, sondern auch darüber, wer in der Bundesregierung nun die Entscheidungen zu treffen hat. Die ÖVP meint, man warte jetzt die Entscheidung des Bundeskanzlers über das weitere Vorgehen ab. Dieser trage auch die Verantwortung für etwaige Folgen, etwa für eine diplomatische Verstimmung und für den Abzug des KAICIID und anderer internationaler Organisationen aus Wien. Die SPÖ dagegen sieht Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Zug: Die Zuständigkeit liege jedenfalls beim Außenminister, sagte der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Andreas Schieder, der die ÖVP warnte, dem Kanzler das Thema „umzuhängen“.

Obgleich sie sich über jeden Streit zwischen den Koalitionspartnern freuen könnte, mahnte die größte parlamentarische Opposition, die nationalistische FPÖ, die Regierungsparteien, ihren „untragbaren und peinlichen Streit“ rasch zu beenden. Die Schließung des Zentrums sei auf jeden Fall „unabdingbar“, sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Nicht ein Schließen des Zentrums, sondern das Zögern dabei schade Österreich. Ähnlich argumentiert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler. Sie forderte, Bundeskanzler, Außenminister und Parlament sollten nun „die nächsten Schritte zur Schließung des Zentrums diskutieren“.

Deutliche Kritik an der inner-österreichischen Kontroverse übte unterdessen Oberrabbiner David Rosen, der jüdische Vertreter im KAICIID-Direktorium. Er verglich die Debatte am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur APA mit einem Fußballmatch, bei dem das KAICIID als Ball verwendet werde, „um innenpolitisches Kapital zu schlagen“. Das führe aber „zwangsläufig zum Eigentor“, so Rosen.

Themen & Autoren

Kirche

Schwules Paar
Rezension
Eine Wegweisung im LGBTIQ - Dschungel Premium Inhalt
Daniel Mattson legt in seinem autobiografischen Buch "Warum ich mich nicht als schwul bezeichne" tiefe Gedanken über Sexualität, persönliche Freiheit und die Lehre der Kirche vor.
19.09.2021, 17 Uhr
Barbara Stühlmeyer
Papst in der Slowakei
Bratislava
In das reale Leben eintauchen Premium Inhalt
Die Pastoral muss kreativ begleiten und motivieren. In der Slowakei will die Kirche dafür den richtigen Weg finden. Papst Franziskus ermutigte bei seinem Besuch dazu. Ein Gastkommentar.
18.09.2021, 19 Uhr
Thomas Schumann