Wie viel ist wenig?

USA und Israel streiten über den Weg, den Iran vom Bau von Atomwaffen abzuhalten. Von Oliver Maksan
Foto: dpa | Beurteilen die Atomgespräche mit dem Iran völlig unterschiedlich: US-Außenminister John Kerry (l.) und der israelische Premier Benjamin Netanjahu.
Foto: dpa | Beurteilen die Atomgespräche mit dem Iran völlig unterschiedlich: US-Außenminister John Kerry (l.) und der israelische Premier Benjamin Netanjahu.

Wieviel ist wenig? Das ist die Frage, die derzeit in den USA und Israel sehr unterschiedlich beantwortet wird. Nach den Worten von US-Außenminister John Kerry standen die in Genf verhandelnden Großmächte und der Iran vergangenes Wochenende kurz vor einem Deal. Dieser sah offenbar vor, dass der Iran für einen Zeitraum von sechs Monaten die Urananreicherung stoppt. Im Gegenzug würde der Sanktionsdruck erleichtert. Dieses Zugeständnis sollte die Iraner schließlich während weiterer sechs Monate zu einer finalen und umfassenden Lösung des weltpolitischen Konflikts bewegen. Das Kalkül: Der Iran würde durch die Verhandlungen nicht Zeit gewinnen, um den für den Bau einer Bombe nötigen Bedarf an angereichertem Uran zu erreichen. Neue, wesentlich leistungsfähigere Zentrifugen haben Irans Fähigkeiten zur Urananreicherung zuletzt angeblich massiv beschleunigt. Gleichzeitig wären gesichtswahrende Anreize für iranische Kompromisse gegeben.

Israels Geheimdienstminister Yuval Steinitz rechnete in dieser Woche vor, dass die „kleinen“ Erleichterungen indes in der Summe doch bis zu 40 Milliarden US-Dollar betrügen und damit bis zu vierzig Prozent der durch die Sanktionen erreichten Mindereinnahmen. Der Iran würde für praktisch nichts sehr viel bekommen. Außerdem sei es politisch danach erfahrungsgemäß sehr schwierig, das in Jahren aufgebaute Sanktionsregime wieder zu verschärfen. In finalen Verhandlungen stünde der Westen womöglich ohne Druckmittel da.

Kerry widersprach dieser Einschätzung jetzt: 95 Prozent oder mehr der gegenwärtigen Sanktionen blieben in Kraft und in der Substanz unverändert. Diese hätten die jährlichen Öleinnahmen der Islamischen Republik von 110 bis 120 Milliarden US-Dollar auf jetzt 40–45 reduziert. Außerdem könnten die Erleichterungen jederzeit wieder zurückgenommen werden.

Gleichzeitig sprach er sich gegen Überlegungen im US-Kongress aus, den Sanktionsdruck auf den Iran nicht nur nicht zurückzunehmen, sondern vielmehr zu erhöhen. Israels Wirtschaftsminister Naftali Bennett ist zu diesem Zweck nach Washington gereist. Die Idee dahinter ist, dass mit dem wirtschaftlichen Druck auch die Chancen auf eine diplomatische Einigung steigen. Es seien schließlich die Sanktionen und ihre massiven Auswirkungen auf die iranische Volkswirtschaft gewesen, die die Mullahs überhaupt erst an den Verhandlungstisch gebracht hätten. Auf taube Ohren wird Bennett im Verein mit der mobilisierten Israel-Lobby in Washington nicht stoßen: Der zuständige Ausschuss im US-Senat erwägt derzeit ernsthaft eine Verschärfung der Restriktionen im internationalen Bankenverkehr mit dem Iran. Der Entwurf könnte dem Plenum in Bälde vorgelegt werden. Und auch viele republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus meinen, die Obama-Regierung überstürze die Dinge.

Diese wiederum hält eine Erleichterung der Sanktionen verhandlungstaktisch für nötig, weil ansonsten Mächte wie Russland, China, die Türkei oder Indien aus dem internationalen Sanktionsregime ausscheren könnten. Medien berichten über derartige Einschätzungen der US-Regierung. Zudem könnte eine von Israel gewünschte Verschärfung der Sanktionen den Iran sogar dazu bewegen, die Verhandlungen abzubrechen und sein Atomprogramm zu beschleunigen. Die internationale Koalition könnte zerbrechen und die USA dann als Kriegstreiber dastehen. Und einen Krieg will US-Präsident Obama verhindern, nicht zuletzt wegen der unabsehbaren Konsequenzen. Vor der Presse sagte er am Donnerstag in Washington: „Egal wie gut unser Militär ist, militärische Optionen sind immer chaotisch.“ Ein Militärschlag könnte die iranische Führung zudem dazu bewegen, ihr Atomprogramm zu beschleunigen, so Obama.

Mit den derzeitigen Differenzen zwischen Jerusalem und Washington tun sich erneut die Gräben auf, die schon unter Irans Präsident Ahmadinedschad Israel und die USA getrennt hatten. Obama sprach stets davon, dass seine Regierung nicht zulassen werde, dass der Iran in den Besitz atomarer Waffen gelangt. Jerusalem hatte indes betont, dass schon die Fähigkeiten zum Bau eine rote Linie darstellten. Israel will deshalb erreichen, dass der Iran die Urananreicherung vollständig aufgibt und auch auf niedriggradige Anreicherung verzichten muss. Gerne wird in Beobachterkreisen das Bild vom Kuchenbacken verwendet: Während die Obama-Regierung Teheran daran hindern will, den Kuchen in den Ofen zu schieben, will Israel schon die Zutaten vom Küchentisch fegen. Die unterschiedliche Wahrnehmung der Bedrohung und der militärische Klassenunterschied haben das ihre zu der konfliktträchtig divergierenden Beurteilung der Lage beigetragen.

Israel wird vor der nächsten Runde der Gespräche am 20. November in Genf versuchen, seine Sicht der Dinge zu verbreiten. Gelegenheit dazu wird bestehen, wenn am Sonntag Frankreichs Staatspräsident François Hollande auf Staatsvisite in Israel sein wird. Sein Außenminister Laurent Fabius soll es nach französischer Darstellung gewesen sein, der dafür sorgte, dass es vergangene Woche zu keinem Interimsabkommen mit dem Iran kam. Die Iraner hätten etwa hinsichtlich ihres für die Plutoniumgewinnung geeigneten Reaktors in Arak keine überzeugenden Angebote gemacht. Zusammen mit den Bemühungen, den US-Kongress zu überzeugen, kommt Obamas Verhandlungsstrategie sowohl aus dem Inland wie dem Ausland unter Druck.

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