Berlin

Wie politisch darf der Islam sein?

Ein Forderungskatalog der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zum "Politischen Islam" lässt aufhorchen. Bislang suchte auch die Union nach Wegen der Kooperation mit den konservativen Islamverbänden. Doch nun will sie dem politischen Islam den Kampf ansagen, mag er auch friedlich sein und auf Kooperation mit Staat und Parteien setzen.
Islamist vor dem Landgericht Bonn
Foto: Oliver Berg (dpa) | Für den säkularen Moslem Mansour braucht Demokratie keine Religion, vielmehr brauche die Demokratie Säkularität, führt er gegenüber der "Tagespost" aus.

Wenige Monate vor der Bundestagswahl hat jetzt auch die Union erkannt, welche Sprengkraft in den Ambitionen des "Politischen Islams" für die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung verborgen ist. Wie die Tageszeitung "Die Welt" berichtet, diskutiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass staatliche Kooperationen und Finanzierungen von islamistisch beeinflussten Islamverbänden beendet werden. Damit nimmt nun auch die Union, der man in der Vergangenheit einen mindestens naiven Umgang bei der Anschlusssuche an vermeintlich wertkonservative islamische Organisationen wie den "Grauen Wölfen" vorgeworfen hat, die ideologische Basis eines politischen Extremismus in den Blick, "der zwar vordergründig gewaltfrei agiert, aber Hass, Hetze und Gewalt schürt und eine islamische Ordnung anstrebt, in der es keine Gleichberechtigung, keine Meinungs- und Religionsfreiheit und auch keine Trennung von Religion und Staat gibt". Explizit nennt das Papier die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (Atib), die mit den "Grauen Wölfen" in Verbindung gebracht wird, und die zugleich Gründungsmitglied des Zentralrats der Muslime ist.

Extremistisches Potenzial in der muslimischen Bevölkerung

Der Vorstoß der CDU/CSU sollte dabei nicht isoliert betrachtet werden. Denn nicht erst durch die islamistisch motivierten Attentate der vergangenen Jahre wird das extremistische Potenzial in der muslimischen Bevölkerung in Europa als politischer Faktor wahrgenommen, wie die Aktivitäten der Regierungen in Paris und Wien zeigen. Mit dem Forderungskatalog der größten Bundestagsfraktion, der unter anderem die Einrichtung von Lehrstühlen zu Islamismus, eine "Dokumentationsstelle politischer Islamismus in Deutschland und Europa" und die Offenlegung von ausländischen Finanzströmen fordert, wird jetzt auch der Bundesrepublik eine Debatte um die politischen Dimensionen des Islam bevorstehen.

Wie können säkulare Staaten mit einer Religion umgehen, die in ihrer orthodoxen Variante schon durch ihr Recht, die Scharia, einen politischen Zug trägt?
Die Frankfurter Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter konstatiert daher, dass sich gerade konservative Muslime in einer Zwickmühle befänden: "Der konservative Islam hat das Problem, dass er fast immer auf fundamentalistischen Interpretationen des Korans und der Sunna basiert. Da der Koran als wortwörtliches Wort Gottes gilt, tun sich Fundamentalisten schwer mit der Relativierung von Versen, die heute als inakzeptabel empfunden werden, weil sie beispielsweise zur Tötung von Nichtmuslimen aufrufen, antisemitisch sind oder Gewalt in der Ehe rechtfertigen." 

Konservative Muslime würden also vor das unlösbare Problem gestellt, sich entweder auf die beiden wichtigsten Quellen des Islam zu berufen und diese weder historisch zu kontextualisieren noch mit anderen Mitteln zu relativieren. Dann müssten sie zwangsläufig antidemokratisches Gedankengut und Gewalt rechtfertigen. Oder sich innerhalb der eigenen Gemeinschaft vorwerfen lassen, vom wahren Glauben abgefallen zu sein. 

Wo verläuft die Grenze?

Doch wo verläuft die Grenze zwischen einem Islam, der ein Fall für den Verfassungsschutz ist, und erlaubter politischer Teilhabe aus dem islamischen Glauben heraus? Kann es einen "Politischen Islam" geben, so wie es eine Christdemokratie gibt, die ein religiös motiviertes politisches Engagement darstellt, das sich dem Allgemeinwohl und der Verfassungsordnung des säkularen Rechtsstaats verpflichtet weiß? 

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Schröter zufolge führe der gern aufgestellte Vergleich zwischen dem "Politischen Islam" und der Christdemokratie in die Irre. Den Vertretern des "Politischen Islam" gehe es nicht um politische Partizipation, sondern um eine Systemänderung, so Schröter, die seit langem die Ignoranz der deutschen Politik gegenüber dem Islamismus kritisiert, gerade auch im Hinblick auf die beim Bundesinnenministerium angesiedelten Islamkonferenz, die die Integration des Islam vorantreiben soll. Beobachter kritisieren seit langem, dass die Islamkonferenz mehrheitlich aus Vertretern islamistisch orientierter und aus dem Ausland gesteuerter Organisationen bestehe, die aber dazu tendierten, einen Allgemeinvertretungsanspruch für die in Deutschland lebenden Muslime zu entwickeln.

Schröter sieht die Bestrebungen der Vertreter des "Politischen Islams" als demokratiefeindlich: "Es geht Islamisten ohnehin nicht um Demokratie. Im Gegenteil. Sie lehnen die Demokratie ab, weil sie Politik nur dann für legitim halten, wenn sie Regularien folgt, die sich an der Politik Mohammeds im 7. Jahrhundert orientieren. Sie streben die Errichtung einer islamischen normativen Ordnung an, in der die Scharia herrscht und die Politik von religiösen Führern dominiert wird." Es handele sich also um eine religiös legitimierte Diktatur, die den Menschenrechten und Grundrechten diametral entgegensteht. Allerdings nutzten Islamisten demokratische Verfahren durchaus, um ans Ziel zu gelangen. Das drücke auch der Leitspruch des türkischen Staatschefs Erdogans aus: "Die Demokratie ist der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind."

Kritik am Begriff des "Politischen Islam"

Der Nürnberger Rechtswissenschaftler Mathias Rohe kritisiert indes aufgrund seiner Uneindeutigkeit den Begriff des "Politischen Islams", da er religiös motiviertes politisches Engagement von Muslimen unter Verdacht stellt. Gegenüber der "Tagespost" führt Rohe aus, dass die politische Teilhabe von Muslimen von islamistischen Bestrebungen abgegrenzt werden müsse, da sie um der Integration willen zu wünschen sei. Es sei wichtig, dass traditionelle islamische Positionen zu gesellschaftlichen Fragen politisch vertretbar seien, solange man sie niemandem aufzwinge. Daher würden mit dem Begriff des "Politischen Islams" Phänomene beschrieben, die man bislang meist mit "Islamismus" bezeichne, die also "den Herrschaftsanspruch mit Inhalten, die sich gegen die demokratisch-rechtsstaatliche Ordnung richten", verbänden.

Die Grenze liege vor allem darin, ob der Versuch vorliege, "eine Herrschaftsideologie, welche die Menschenrechte und die demokratisch-rechtsstaatliche Ordnung nicht anerkennt, politisch oder durch starken sozialen Druck durchzusetzen".

Damit ist das Phänomen des "Politischen Islams" noch immer nicht deckungsgleich mit den revolutionären politischen Strömungen, die eine Theokratie anstrebten, wie sie die "Islamische Revolution" (Iran) und die Hisbollah oder der Islamische Staat verkörpern. Vielmehr begegnet er einem in der Gestalt der Türkei Erdogans, der die säkulare Demokratie der Türkei seit seinem Amtsantritt in einen immer islamischer geprägten Staat auf legalistischem Weg verwandelt hat. Ein Projekt, das sich in der Tradition der Muslimbruderschaft sieht: Das Modell des "Politischen Islams".

Mansour: Die Demokratie braucht keine Religion

Der Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, führte daher alternativ den Begriff des "legalistische Islamismus" in die Debatte ein. Er bezeichnet so eine Unterwanderungsstrategie, der eine größere Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt darstelle als der dschihadistische Terrorismus. 

Grundsätzlicher sieht der deutsch-israelische Psychologe Ahmad Mansour, der 2012-2014 an der Islamkonferenz der Bundesregierung teilnahm, die Problematik. Für den säkularen Moslem Mansour braucht Demokratie keine Religion, vielmehr brauche die Demokratie Säkularität, führt er gegenüber der "Tagespost" aus. "Wenn aber orthodoxe Muslime ihre Religion in die Öffentlichkeit tragen und Werte vertreten, die im Widerspruch zum Grundgesetz stehen (z.B. Frauenrecht), dann müssen wir dem Einhalt gebieten. Das ist keine Religionsfreiheit mehr, sondern das sind politische Forderungen, die man kritisch betrachten muss", so Mansour.

Doch wie sollen sich demokratische Staaten verhalten, wenn sie von Gruppen herausgefordert werden, "die zwar an sich nichts Illegales tun, aber langfristig subversive Aktionen durchführen?", fragt der in Washington lehrende Extremismusexperte Lorenzo Vidino. Im Hinblick auf islamistische Gruppen, die durch Basisaktivismus, die Teilnahme am öffentlichen Leben und am demokratischen Prozess den Rechtsstaat kapern wollten, fordert Vidino ein aktives Vorgehen. "Darüber hinaus sollte als Reaktion auch ein kultureller Kampf gegen die Islamisten geführt werden, um zu zeigen, wie ihre Handlungen sowohl der demokratischen Gesellschaft als auch der traditionellen Interpretationen des Islams zuwiderlaufe", so Vidino, der gemeinsam mit Rohe im Rahmen einer bereits von der österreichischen Regierung eingerichteten "Beobachtungsstelle Politischer Islam" mitwirkt.

Rohe zeigt sich hingegen überzeugt, dass der Staat hinreichende Mittel des Sicherungsrechts in der Hand habe, um sich gegen seine Gegner zur Wehr zu setzen. Auch die Rolle des islamischen Religionsunterrichts sieht er positiv. Generell sieht er religiöser Extremismus schon lange aktiv bekämpft.

Weniger Naivität, mehr Normalität

Dagegen beurteilt Mansour die Angebote, die die Politik mit den Islamverbänden entwickelt, hingegen kritisch: "Ich bin absolut dagegen, Integration in Gruppen zu denken. Das hat noch nie funktioniert. Wir müssen Menschen als Individuen ansprechen und integrieren." Große Teile der Muslime interessierten sich nicht für solche Angebote. Im Hinblick auf seine Erfahrungen in der Integrationspolitik fordert er weniger Naivität und mehr Normalität: "Die Politik muss endlich die Vielfalt der Muslime wahrnehmen und ihre exklusiven Verhandlungen mit ausschließlich Verbänden beenden." Insofern wünscht sich Mansour eine differenzierte Wahrnehmung. Es gebe viele Muslime, die in dieser Gesellschaft schon angekommen sind und die das Grundgesetz als Chance verstehen, danach leben und es verinnerlicht haben.

Doch wie wird die Möglichkeit der demokratischen Integration des Islam von politischer Seite gesehen? Gegenüber der "Tagespost" weist die türkischstämmige nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), zurück, dass "der Islam unvereinbar oder gar der Feind einer weltlich orientierten und auf religionsneutralen Institutionen aufgebauten Ordnung" sei. Die Säkularisierung habe in der islamischen Welt längst Einzug gehalten. 

Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie sei jedoch ein Religionsverständnis, das im Einklang mit demokratischen Werten und rechtsstaatlichen Prinzipien stehe. Die Grenze zieht Güler, wo unter dem Deckmantel der Religion gegen den Rechtsstaat agiert werde, etwa, wenn aus religiös-ideologischen Gründen Modelle der Streitbeilegung etabliert werden sollen, die sich gegen den Staat und seine Institutionen richteten.

Serap Güler ist optimistisch

Damit spielt Güler auf die Einrichtung von "Friedensrichtern" an, die innerhalb der islamischen Gemeinschaften schariakonform Recht sprechen - und auf diese Weise auch in strafrechtsrelevanten Fällen die deutsche Rechtsprechung unterlaufen. Auf diesem Weg werden zwar zuweilen außergerichtliche Einigungen herbeigeführt, jedoch ebenso durch "friedensrichterliche" Entscheidungen, die gewissermaßen zum Schutz der schariakonformen Rechtsprechung Falschaussagen in Prozessen vor staatlichen Gerichten und Aussageverweigerungen provozieren.

Doch trotz der Probleme, die beispielsweise durch ein wachsendes Zugehörigkeitsgefühl gerade jüngerer Türken zur Türkei angezeigt werden, ist Güler optimistisch. Hinter diesen Umfrageergebnissen verberge sich keinesfalls der Wunsch, die Bundesrepublik nach dem Vorbild der Türkei umzubilden: "Im Gegenteil: Die große Mehrheit der Türkeistämmigen ist mit ihrem Leben in Deutschland zufrieden. In einer von der Universität Münster in Auftrag gegebenen Studie des Jahres 2017 gaben 90 Prozent der türkeistämmigen Befragten an, dass sie sich in Deutschland sehr wohl fühlen und 87 Prozent bezeichneten sich als mit Deutschland eng verbunden." Mehr als 90 Prozent der deutschen Muslime stimmten der Demokratie zu, so Güler weiter.

Dabei übersieht Güler nicht, dass der politische Umbau der Türkei durchaus Einfluss auf Türken in der Bundesrepublik haben kann: "Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass politische Umbrüche in der Türkei auch Auswirkungen auf die in Deutschland lebenden Communities haben", so Güler, die auch auf die extremistische Organisation "Graue Wölfe" aufmerksam macht. 

Die "Grauen Wölfe" und die etablierte Politik

Doch gerade die "Grauen Wölfe" haben in der Vergangenheit die Nähe zur etablierten Politik gesucht und stellen ein großes Gefahrenpotenzial dar, wie erst vor wenigen Monaten Recherchen von "Report Mainz" (ARD) ergaben. Demnach suchten Anhänger der rechtsextremistischen Bewegung Zugang zur Christlich-Demokratischen Union (CDU) und kandidierten auf deren Listen. Güler beteuert gegenüber der "Tagespost", dass man sich von solchen Einflüssen distanzieren müsse: "Wenn politische Konflikte zu uns ins Land getragen werden, um unsere Gesellschaft zu spalten, ist dies inakzeptabel."

Dagegen kritisiert Schröter den sorglosen Umgang der politischen Parteien in Deutschland mit den Phänomenen des "Politischen Islams". Man habe seitens der Parteien und staatlicher Einrichtungen diese Extremisten bislang gewähren lassen und sie sogar mit finanziellen Mitteln und politischer Reputation ausgestattet. Zudem habe man sich sogar die islamistische Rhetorik zu eigen gemacht, dass Islamismus gleichbedeutend mit Islam sei und man diesen im Namen von Toleranz, Religionsfreiheit und der Gleichbehandlung mit dem Christentum fördern müsse. 

Schröter gibt der Politik die Schuld, dass man mit der Etablierung des Islams auch viel für die Anerkennung des politischen Islams getan habe. So sind an staatlichen Universitäten finanziell sehr gut ausgestattete Zentren für islamische Studien entstanden, in deren Beiräten Vertretern der Islamverbände ein Mitspracherecht bei der Entwicklung von Lehrinhalten und der Besetzung von Lehrstühlen zugestanden wurde. 

Kritik ist nicht gleich "antimuslimischer Rassismus"

Auf diesem Weg haben Vertreter des "Politischen Islams" auch Einfluss auf die Einführung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts genommen oder über das Avicenna-Studienwerk und die Deutsche Islamkonferenz. Dort werde die Agenda des politischen Islams etabliert. Schröter bedauert, dass liberale Muslime und ihre Themen dagegen ausgeblendet und systematisch übergangen würden. 

Harsch kritisiert Schröter daher, dass Kritik an den Missständen bis hinein in die Reihen der CSU zunehmend als "antimuslimischer Rassismus" verunglimpft würde. Zudem konstatiert sie: "Das gerade verabschiedete Maßnahmenpaket in Höhe von einer Milliarde Euro gegen ,Rechtsextremismus und Rassismus  dient dieser Diskriminierung von Kritik ebenso wie der von Horst Seehofer einberufene ,Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit ."

Doch nun wird in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf die zunehmende Kritik reagiert. Der Blick nach Frankreich und Österreich zeigt jedoch schon, dass es sich wohl erst um den Anfang einer langen Debatte handeln wird. Zugleich markieren die Forderungen das Scheitern des bisherigen Kurses, der sich allein auf das Format einer Islamkonferenz mit fragwürdigen Gesprächspartnern festlegte, die keinesfalls für die Mehrheit der Muslime in Deutschland stehen werden, wie Kritiker seit Jahren anmerken. Die Bundestagswahlen im Herbst werden also auch unter diesem Gesichtspunkt spannend.

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