Wer wird erster Bürger?

Jerusalem im Wahlkampf: Die Oberbürgermeister-Kandidaten bringen sich in Position. Von Till Magnus Steiner
Foto: Steiner | Wen wird er in das Rathaus schicken wollen? Die orthodoxen Juden sind eine wichtige Wählergruppe.

Fast ein Jahrzehnt lang hat Nir Barkat die Stadt Jerusalem als Bürgermeister geprägt. Nachdem er durch seine Software-Firma zum Millionär geworden war, stieg er 2003 in die Kommunalpolitik ein und bewarb sich mit einer von ihm gegründeten Partei als Bürgermeister. Er unterlag gegen den damals amtierenden jüdischen, ultra-orthodoxen Bürgermeister. 2008 konnte er dann die Wahl für sich entscheiden. Es folgten zehn Jahre, in denen sich die Lebensqualität in Jerusalem deutlich verbessert hat: Jerusalem wurde attraktiver für Unternehmen und nicht-religiöse Juden; mehr Cafés und Kulturangebote sind nun am Schabbat offen. Zugleich förderte er aber auch Siedlungsprojekte im palästinensischen Ostteil der Stadt und versuchte die Stadt stärker israelisch-jüdisch zu prägen. Nun nach fast einem Jahrzehnt als Bürgermeister Jerusalems hat er entschieden, nicht für eine weitere Amtszeit anzutreten. Sondern er positioniert sich für die 2019 anstehenden Parlamentswahlen. Bereits 2015 ist er in die regierende Likud-Partei Benjamin Netanjahus eingetreten und wird als dessen potenzieller Nachfolger gehandelt.

Wer im Oktober bei den Bürgermeisterwahlen der Nachfolger Barkats werden wird, ist offen. 40 Prozent der Wahlberechtigten sind Palästinenser, die jedoch seit der Besatzung von Ost-Jerusalem 1967 die Kommunalwahlen boykottieren. Mit 30 Prozent stellen die ultra-orthodoxen Juden den zweitgrößten Bevölkerungsanteil in der Stadt. Ihre Stimmen entscheiden darüber, wer der nächste Bürgermeister sein wird. Entscheidend sind hier vor allem die Wahlempfehlungen der führenden Rabbiner. Nir Barkat hatte es geschafft, in seinen Kampagnen sowohl Teile der nicht-religiösen als auch der ultra-orthodoxen Juden für sich zu gewinnen.

Als ein aussichtsreicher Kandidat wurde zunächst der stellvertretende Bürgermeister Meir Turgeman gehandelt, der als enger Vertrauter Nir Barkats gilt. Mitte März wurde jedoch bekannt, dass gegen ihn wegen Korruption polizeilich ermittelt wird. Nun gilt Moshe Lion als Favorit. Er ist national-religiös und verkündete seine Kandidatur mit den Worten: Er wolle „Jerusalem weiter verbessern, als die ewige, ungeteilte Hauptstadt Israels“. Bei den Wahlen 2013 hatte er noch verloren, aber konnte damals schon große Teile der ultra-orthodoxen Wähler für sich gewinnen.

Nach der verlorenen Wahl trat er Nir Barkats Koalition bei. Lion ist ein ehemaliger Berater Benjamin Netanjahus und ein enger Vertrauter von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. Letzteres könnte aber zum Hindernis werden. Innerhalb der Regierungskoalition streitet Lieberman momentan gegen die ultra-orthodoxen Parteien. Er tritt für die Wehrpflicht auch von Talmudschülern und für die Öffnung von Lebensmittelläden am Schabbat ein. Es deutet sich daher an, dass die ultra-orthodoxen Rabbiner bewusst gemeinsam einen eigenen Kandidaten aufstellen werden. Es könnte der stellvertretende Bürgermeister Yossi Deutsch sein. Allerdings hat dieser seine Kandidatur noch nicht verkündet. Eine Außenseiterrolle kommt Ofer Berkovitch zu, der mit seiner Partei die Anliegen der religiös-liberalen Juden vertritt. In den Augen religiös-liberaler Juden ist es eine offene Frage, ob ein nicht-religiöser oder national-religiöser Bürgermeister besser ist, der auf die Ultra-Orthodoxen zugehen muss. Oder ob es nicht doch besser sei, einen ultra-orthodoxen Bürgermeister zu haben, der auf den liberal-religiösen Bevölkerungsanteil, angewiesen ist.

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